Wien-Budget: Brauner verteidigt Millionen-Schulden

Wien-Budget: Brauner verteidigt neue Millionen-Schulen
Wien-Budget: Brauner verteidigt neue Millionen-SchulenSP-Finanzstadträtin Renate Brauner (c) APA (Georg Hochmuth)
  • Drucken

Für das Jahr beanschlagt die Wiener SP-Finanzstadträtin Renate Brauner rund 600 Millionen Euro als Neuverschuldung. Sie wolle "vernünftig sparen, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden".

Mit einer dreiviertelstündigen Rede von SP-Finanzstadträtin Renate Brauner hat am Montagvormittag der zweitägige Debattenmarathon im Wiener Gemeinderat zum Haushalt 2011 begonnen. Ressortchefin Brauner verteidigte dabei die veranschlagte Neuverschuldung von mehr als 600 Millionen Euro. Die zusätzlichen Fremdmittel hätten nicht nur die Konjunktur infolge der Krise angekurbelt, sondern diese würden auch in bleibende Investitionen fließen: "Wir gehen den Weg der gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Vernunft." Der Voranschlag könne sich sehen lassen.

"Vernünftig sparen"

Das administrative Defizit von rund 621 Millionen Euro - im laufenden Jahr sind es noch rund 800 Millionen Euro - ergibt sich aus Einnahmen von 10,81 Milliarden Euro (2010: 10,65 Milliarden), welchen Ausgaben von 11,43 Milliarden Euro (2010: 11,45 Milliarden) gegenüber stehen. Das für den Stabilitätspakt maßgebliche Maastricht-Defizit wird mit 577 Millionen Euro veranschlagt, nach knapp 700 Millionen Euro 2010. Man werde im Vollzug allerdings versuchen, den Neuschuldenstand geringer zu halten, versicherte Brauner. Die Stadt wolle "vernünftig sparen, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden".

Brauner verwies weiters darauf, dass Wien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern und dem Bund den geringsten Verschuldungsgrad aufweise. Gleichzeitig plädierte die Finanzstadträtin angesichts der Überarbeitung des Stabilitätspakts, den Kommunen in Sachen Defizit größeren Spielraum einzuräumen.

Grüne gehen mit

Die Ressortchefin verteidigte auch den sozialdemokratischen Alleingang bei der Budgeterstellung, das am morgigen Dienstag gemeinsam mit den Grünen beschlossen werden wird. Das Zahlenwerk sei bereits im Sommer - also noch zu Zeiten der SP-Absoluten - erarbeitet worden, werde aber selbstverständlich vom Koalitionspartner mitgetragen. Dass die Ausgestaltung durchaus Flexibilität zulasse, beweise die bereits von Rot-Grün beschlossene Anhebung der Mindestsicherung für Kinder.

Schwerpunkte auf Bildung und Betreuung
Ein Schwerpunkt im Budget 2011 liege auf Bildung und Kinderbetreuung, so Brauner. Hier stehen nach 1,6 Milliarden Euro im heurigen Jahr 1,66 Milliarden Euro 2011 zur Verfügung. Die Betreuung der Null- bis Dreijährigen werde ausgebaut, der Gratiskindergarten bleibe, man werde sich verstärkt um Schulabbrecher kümmern, kündigte die Ressortchefin an. Mehr Geld gibt es auch für Gesundheit und Soziales - nämlich 2,92 Milliarden nach 2,81 Milliarden Euro, um etwa das Geriatriekonzept und das Krankenhaus Nord voranzutreiben.

Großes Augenmerk liege auch auf den nachfragewirksamen Ausgaben, so Brauner. Für diese - darunter fallen Investitionen in Baugewerbe, Maschinen oder Nahverkehr - macht Wien im kommenden Jahr allerdings mit knapp 4,3 Milliarden um rund 116 Millionen Euro weniger locker. Die Stadträtin erklärte dies mit dem Ziel der "Stabilisierung" der Ausgaben. Insgesamt bezeichnete sie den Voranschlag 2001 als "Rahmen für eine gute Entwicklung Wiens in den kommenden Jahren".

Kritik von Blauen und Schwarzen

Die Wiener Grünen loben das vom roten Koalitionspartner vorgeschlagene Budget. Kritik üben sie jedoch an den Budgets der Bundesländer Kärnten oder Niederösterreich. Harsche Kritik kam von den beiden Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP. Für das Budget müsse man sich "fremdschämen", befand etwa der blaue Klubchef Johann Gudenus.

Der Voranschlag sei "kraftlos, saftlos und mutlos", die Stadtregierung suche ihr Heil in neuen Belastungen, beklagte Gudenus: "Impulse sind von diesem Budget überhaupt nicht zu erwarten." Stattdessen explodiere der Schuldenstand. Auch die Arbeitslosigkeit sei hoch. Kritik kam weiters an der Bildungs- bzw. Schulsituation. Die Zuwanderung in Wien sei Schuld am "desaströsen PISA-Ergebnis", zeigte sich der FP-Politiker überzeugt.

Auch die Klubchefin der ÖVP, Christine Marek, wandte sich zunächst an den kleineren der beiden Regierungspartner. "Die Grünen sind im Liegen umgefallen", konstatierte sie. Sei das Koalitionsabkommen noch roter Stillstand in "grüner Verpackung" gewesen, trage das Budget nicht einmal ein grünes Mäntelchen.

Das Stadtbudget für 2011 ist laut Marek "intransparent". Zudem drohe die Verschuldung Wiens völlig aus dem Ruder zu laufen. Sie verwies auch auf einen Bericht des Rechnungshofes. Dieser habe der Finanzplanung der Stadt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Marek forderte ein Kostenoptimierungsprogramm bzw. eine rasche Verwaltungsreform.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.