Der Verteidigungsminister hat sich bei einer Enquete in Wien Tipps für die Reform der Wehrpflicht geholt. Darabos kritisierte "sicherheitspolitische Geisterfahrer".
SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sich am Mittwoch internationale Anregungen zur Neugestaltung der Wehrpflicht geholt. Bei einer Enquete in Wien präsentierten Vortragende aus neun europäischen Ländern ihre Wehrsysteme.
In seiner Eröffnungsrede zeigte sich Darabos für Veränderungen offen, pochte aber auf die Erfüllung der breit akzeptierten Aufgaben des Bundesheers und erinnerte an die knappen Budgetmittel. "Wir brauchen ein Modell, das von der österreichischen Bevölkerung mitgetragen wird, finanzierbar ist und die Bewältigung der absehbaren verteidigungspolitischen Aufgaben gewährleistet", sagte Darabos. Wichtig sei eine breite Akzeptanz. Dann würden auch jene "sicherheitspolitischen Geisterfahrer" verstummen, denen es nur um die Abschaffung des Bundesheers gehe.
Mit dem Mischsystem aus Berufs- und Milizsoldaten sowie Präsenzdienern habe man gute Erfahrungen gemacht, es gebe aber "nicht das perfekte, allein seligmachende System in unserem Land", so Darabos. Er will "ohne Scheuklappen" auch die Wehrpflicht zur Diskussion stellen.
Losentscheid in Dänemark
Keine eindeutigen Tipp erhielt der Minister von der Repräsentantin Dänemarks, der stellvertretenden Verteidigungsstaatssekretärin Laila Reenberg. Ob Wehrpflicht oder Berufsheer hänge davon ab, was man erreichen wolle, meinte sie. In Dänemark müssen zwar alle zur Stellung. Wer einrücken muss, wird aber per Los entschieden. Der Freiwilligenanteil ist mit zuletzt 93 Prozent hoch.
In der Schweiz sei die Wehrpflicht in den kommenden vier bis acht Jahren "here to stay", sagte Christian Catrina aus dem Schweizer Verteidigungsressort. Er zählte Gründe für die Beibehaltung des Systems auf, so sei es die einzige Möglichkeit für kleine Staaten, große Armeen zu generieren. Außerdem sei Verteidigungspolitik dadurch ein öffentliches Anliegen. "Die Bürger beachten sich zu einem großen Teil als Owner der Armee, mit einem echten Share-Holder-Verständnis."
Mit dem Vertreter Finnlands kommt bei der Enquete noch ein weiterer Verteidiger der allgemeinen Wehrpflicht zu Wort, was aber mit der geopolitischen Lage des Landes, speziell der Nachbarschaft zu Russland, zu tun hat. Alle anderen Vortragenden - aus Belgien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Deutschland und Schweden - dürften von den Gründen für ein Aussetzen des obligatorischen Wehrdienstes und den Erfahrungen damit erzählen.
Für Deutschland verteidigte General a.D. Karl-Heinz Lather die am selben Tag von der Regierung abgesegnete Entscheidung zur Aussetzung der Wehrpflicht. Sie sei sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen gewesen, betonte er: "Wir sind erstmals in unserer Geschichte nur von Freunden umgeben, und wir werden glücklicherweise auch nicht existenziell bedroht." Außerdem sei die zuletzt nur noch sechs Monate lange Wehrdienst-Dauer "kaum sinnvoll militärisch nutzbar" gewesen. Bei den Kosten gehe man im Großen und Ganzen von einem Nullsummenspiel aus.
Die Vertreter jener Länder, die die Abkehr von der Wehrpflicht bereits vollzogen haben, bekannten sich grundsätzlich dazu. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, man würde es wieder tun, meinte etwa der slowakische Oberst Boris Slodicka. Gewarnt wurde allerdings vor einem überhasteten Wandel, umkehrbar sei der Entschluss nämlich nicht mehr, auch soziale Folgen seien zu bedenken.
Riso Siilasmaa aus Finnland, wo an der Wehrpflicht festgehalten wird und die Landesverteidigung als Hauptaufgabe der Armee festgeschrieben ist, warnte dagegen vor höheren Kosten einer Berufsarmee. Laut Berechnungen des finnischen Ausschusses zur Zukunft des Wehrsystems stünden dort 8,6 Mrd. Euro jährlich für 60.000 Berufssoldaten nur 4,9 Mrd. Euro für eine Wehrpflichtigenarmee mit 250.000 Mann Mobilisierungsstärke gegenüber.
(APA)