Grüne protestieren mit "Marathonrede" gegen Budget

16.12.2010 | 22:00 |   (DiePresse.com)

Seit 13.18 Uhr hält Werner Kogler im Budgetausschuss eine Dauerrede. Das BZÖ will es ihm gleich tun. Der Rekord der Grünen liegt bei elf Stunden. Viele Zuhörer verließen bereits den Saal.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Die Grünen besinnen sich ihrer aktionistischen Tradition und protestieren mit einer "Marathonrede" im Budgetausschuss gegen das Sparpaket. Die Dauer-Wortmeldung von Budgetsprecher Werner Kogler "für Gerechtigkeit und Erneuerung" startete laut Aussendung um 13.18 Uhr. Wie lange der von den Grünen als "Marathon Man" bezeichnete Abgeordnete sprechen will, wurde von den Grünen im Vorfeld nicht preisgegeben.

Mehr zum Thema:

Am Montag soll im Plenum des Nationalrats das Budget behandelt werden. 24 Stunden davor muss aber der Ausschuss-Bericht einlangen. Dazu müsste der Ausschuss aber erst seine Tätigkeit geordnet beenden. Im Gegensatz zum Plenum ist im Ausschuss ein Unterbrechen des Redners aber nicht möglich. Ein Ende der Sitzung kann erst beantragt werden, wenn alle schon eingetragenen Redner zu Wort gekommen sind. Der BZÖ-Abgeordnete Rainer Widmann hat bereits angekündigt, es Kogler gleich zu tun und ebenfalls eine Dauerrede zu halten.

"Werner wünscht allen Guten Appetit"

Über die Facebook-Seite des Abgeordneten Karl Öllinger wird die Online-Gemeinde mit "brisanten" Live-Infos aus dem Ausschuss versorgt. Nach knapp zwei Stunden ist zu lesen: "Jetzt beginnt die Anfütterungsphase: Werner werden Kaffee und Wurstsemmel hingestellt. Werner wünscht allen Guten Appetit und gönnt sich eine Emser Pastille."

Nach Stunde fünf schaut Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll vorbei. Kogler bemerkt, es sei "interessant, dass immer dann, wenn man über Raiffeisen diskutiert, es keine fünf Minuten dauert und der Finanzminister auftaucht." Der Grüne nutzt die Gelegenheit gleich, um Pröll zu fragen, warum diverse Banken so wenige Steuern zahlen würden.

Viele Zuhörer gaben rasch auf

Dabei sollen die meisten Zuhörer des Parlamentariers schon nach einer Stunde aufgegeben und den Saal verlassen haben. "Einzig die Beamten des Ministeriums halten noch durch", stand zu diesem Zeitpunkt auf Öllingers Facebook-Fanpage zu lesen. Dort wurde man auch darüber informiert, dass Kogler diverse Getränke, vom Wasser bis zum Bier, ablehnte. Es wird vermutet, dass gegnerische Abgeordnete damit versucht hätten, die Blasentätigkeit des Marathon-Redners anzuregen, um seine Rede zu sabotieren.

Die Grünen betonen unterdessen per Aussendung, dass die "Marathonrede" nur "der erste Teil der von den Grünen angekündigten parlamentarischen Kampfmaßnahmen gegen das Budget" ist. Dauerreden als parlamentarische Aktionismusform hat bei den Grünen Tradition, allerdings haben sie schon länger nicht zu diesem Protestmittel gegriffen.

Petrovic stellte Dauerreden-Rekord auf

Zuletzt hatte der Abgeordnete Karl Öllinger im Mai 2003 im Budgetausschuss gegen die Pensionsreform der damaligen schwarz-blauen Regierung angeredet - und zwar laut Grünen sechs Stunden und 45 Minuten lang. Grüner Rekord ist das indes nicht, den hält Madeleine Petrovic, die 1993 zehn Stunden und 35 Minuten durchhielt.

Während das BZÖ die Grünen unterstützte, kam von der ebenfalls oppositionellen FPÖ scharfe Kritik. "Reiner Aktionismus führt zu nichts", sagte FP-Finanzsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung. "Mit solchen Schmierenkomödien ist nichts Sinnvolles zu erreichen, denn damit wird nur die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung gefördert", kritisierte Podgorschek.

(APA/Red.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

275 Kommentare
 
12 3 4 5 6 7

bitte weniger bla bla bla

laßt doch den Kräuter die KHG-Meischi-Protokolle vorlesen!!! Das könnte zumindest lustig seyn.

Konservative Banane

Gratuliere! Dem konservativen Presseleser ist es lieber wenn die Regierung die Verfassung bricht, als wenn ein Nationalratsabgeordneter dagegen protestiert.

Bedenkt doch, dass ihr - im Gegenteil zu Regierungsmitgliedern - bestraft werdet, wenn ihr Gesetze brecht.

wer nichts zu sagen hat, tritt im parlament als dauerredner auf!

kogler übt für seine 2. karriere - pausenclown.

Gast: Luzifer
18.12.2010 22:33
5 3

An den Folgen der von Grünen mitinitiierten NR-Bschlüsse vor der Wahl 2008

leiden wir immer noch. Nur ein Beispiel unter vielen: 1.) Abschaffung der kurz vorher unter Schüssel eingeführten Studiengebühren, mit dem Ergebniss, daß jetzt gleich auch die viel wichtigere Familienbeihilfe ab 24 J. abgeschafft wurde. 2.) Absenkung der Mehrwertsteuer für bestimmt Produkte zur Bekämpfung einer Teuerung (die, wie sich jetzt herausgestellt hat, gar nicht zu befürchten war).
Das nur als ein Beispiel von vielen, die letztlich dem Staat rd. 2 Milliarden (!!) gekostet haben, die jetzt, 2 Jahre später, durch das "Sparbudget" mühsam wieder hereingebracht werden müssen (zB. durch Kürzung der Fam.Beih., der Auslandshilfe etc., wie sich der rote Bundespräs. jetzt so bitter beklagt)!

Die Republik "schreitet" sichlich im "Rössel-Sprung" voran: Zwa viere, ans zruck!

Re: An den Folgen der von Grünen mitinitiierten NR-Bschlüsse vor der Wahl 2008

geh bitte. Die Studiengebühren sind ja peanuts im Vergleich zur Hypo oder den Teurofightern !!! Die Steuersenkung war absolut notwendig und war gerade richtig (vor Beginn der Wirtschaftskrise).

2 2

Rekord????????????

Das kommt gleich nach dem Weitpinkeln.

Dieser Wortdünnschiß wird aber teuer bezahlt.

Zu teuer! Von uns allen!

Gast: Justine
18.12.2010 17:22
1 2

wa doch gscheiter gwesen

er war im Wald spazieren gangen, zugehört wird ihn eh kana haben, und wie immer blablabla und nix dahinter.

Die Waldluft passt doch für einen grünen.

Weiterbringer tut a nix ober reden is a gonz a gschwinder..........


Gast: Garst
18.12.2010 17:01
0 1

Trottelhafter kann es nicht mehr werden.

Ich schäme mich.

Zusammenfassung

Hat er dabei auch etwas ausgesagt?

Gast: der chefredakteur
18.12.2010 13:14
1 0

nicht nur der großteil der Presse-Poster

sondern offensichtlich auch die online-Presse selbst sind ... na was wohl?
(wird das jetzt auch zensuriert?)

Antworten Gast: Garst
18.12.2010 17:03
2 1

Re: nicht nur der großteil der Presse-Poster

Die gute alte Nazikeule. Was täten wir nur ohne.

Gast: Onkel Hnaz
18.12.2010 11:14
0 0

Frage

Darf ein Abgeordneter sich in seiner Rede wiederholen? Hatt sich Kogler wiederholt? Hatt er zu anderen Themen auch gesprochen?

Gast: Lukas
18.12.2010 11:04
10 4

tolle Leistung für das Buch der Rekorde

aber ein Bärendiest für den österreichischen Parlamentarismus. Wer kann diese Kasperln, die sich mit Steuergeld die Taschen voll stopfen noch ernst nehmen?

Gast: Vollstrecker
18.12.2010 11:02
1 3

Apfel reinschíeben

und gut is

Gast: Purim
18.12.2010 10:15
8 4

Anstelle

von unnötigem Gequatsche, hätte dieser Grüne die Zeit für Arbeiten in einem Asylantenheim nutzen können. Nur, das überlässt der lieber dem doofen Steuerzahler....

Gast: daswars
18.12.2010 08:34
7 4

Redereien

Es ist eine Schande, dass Abgeordnete ihr Mandat fuer solche verantwortungslose "Spielereien" missbrauchen.
Wenn er rekordsuechtig ist, soll er doch seine Freizeit einsetzen und nicht das Parlament missbrauchen.
Solche "Volksvertreter" gehoeren zurueckgetreten. Im Parlament sollte ernste Arbeit geleistet werden und auch Gruene sollten sich zumindest manchmal ihrer Verantwortung bewusst sein.

4 4

hätte sich kogler

doch 12 stunden lang für grüne themen wie tierschützer, assange, klimagipfel cancun .. eingesetzt. er wäre in meiner achtung gestiegen. wir werden mit blabla eingelullt. es fehlen die taten. bin der worte unserer politiker müde.

Antworten Gast: Purim
18.12.2010 21:26
2 0

Re: hätte sich kogler

Um HImmels Willen, machen Sie die Tierschützer, Assange und den Klimagipfel nicht unglücklich!
Ausser dämlich Wadlbeissen können doch die Grünlinge absolut nix.

1 0

Re: Re: hätte sich kogler

;-)) hab ich mir nicht überlegt, aber da dürften Sie recht haben!

Re: hätte sich kogler

hätti - hätii is a Eisenbahnerkuh.

Hätten alle eine g'scheite Regierung gewählt, müßte sich niemand aufregn.
Es liegt also wohl an uns.

Würden alle den Fernseher abschalten und mit Ihren Kindern ein (und dann vielleicht noch ein) Buch lesen, gäbe es anschließend nicht so viele Wähler, die ahnungsfrei so eine Regierung wählen.

Hut ab Kogler.

0 1

Re: Re: hätte sich kogler

ja, wir alle wählen in der hoffnung, dass sich die gewählten so verhalten, wie sie vor der wahl versprechen. wo ist die umsetzung der ankündigung der grünen, dass sie sich mit den KERNTHEMEN der grünen beschäftigen werden? und dazu zählt meiner meinung nach vorrangig umweltschutz!

"...ohne Toilettenbesuch..."

Wen wundert's? Froschkönig Werner ist Windelträger!

Gast: Ist das lustig
17.12.2010 23:20
0 0

Und hat er sich wenigsten danach seinen Rausch aus Schlafmangel

ausgeschlafen. Denn wenn man zu wenig schläft und dauernd redet, hat man leicht 3,8 Promille

Gast: Knurrrrrrrrrr
17.12.2010 23:18
0 0

Der Kogler hat meiner Knochen gestohlen,

darum beiß ich ihn

Gast: Nix geht mehr
17.12.2010 23:17
1 1

Jetzt kommt auch das noch, die Blockade Österreichs ist vollständig

Zuerst blockiert die Regierung, jetzt die Grünen und dann kommen noch Blau und BZÖ.
Aber wir waren je immer schon jenseitig

Gast: Der Sinn der Sache
17.12.2010 23:15
4 2

Der Typ will in die Geschichte Österreichs eingehen

das war der Sinn der Sache, denn anders würde er es nicht schaffen.
Aber vielleicht gibt's bald Wettbewerbe, der nächste spricht dann schon 16 Stunden 20 Minuten

 
12 3 4 5 6 7

Umfrage

  • Sollen U-Ausschüsse im TV übertragen werden?
  • Ja, das schafft mehr Transparenz.
  • Nein, dann verkommt der U-Ausschuss zur Show.
  • Weiß nicht; egal.

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden