26.05.2012 11:35 | Meine Presse Merkliste 0

Budget: Milliardendefizit trotz Sparkurs

20.12.2010 | 18:20 |   (Die Presse)

Regierung steht zu Einschnitten bei Familien und Pensionen. Bei den Beamtenpensionen gibt es noch eine Verschlechterung. Neuer Finanzstabilitätspakt ebenso ausständig wie die künftige Pflegefinanzierung.

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Wien/Red. Trotz der Einsparungen und der zusätzlichen Belastungen durch neue Steuern wächst der Schuldenberg im kommenden Jahr. Das Budget des Bundes für 2011, das morgen, Mittwoch, im Nationalrat beschlossen werden soll, sieht ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von rund 70 Milliarden Euro vor. Das Budgetpaket sieht Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro und zusätzlichen Steuerbelastungen von 1,2 Milliarden Euro vor. Ein neuer Finanzstabilitätspakt mit Ländern und Gemeinden ist ebenso ausständig wie die Klärung der künftigen Pflegefinanzierung.

•Die Sparmaßnahmen, zu denen die Regierung steht, bringen vor allem Einschnitte im Sozial- und Familienbereich. So wird unter anderem die 13. Familienbeihilfe nur für Kinder zwischen sechs und 15 Jahren ausbezahlt. Für Studenten wird sie nur mehr bis 24 statt bis 26 ausbezahlt. Ausnahmen gibt es für Fächer mit längerer Studiendauer, Präsenzdienst wird eingerechnet.

•Bei den Pensionen wird die Hürde für die Hacklerfrühpension deutlich erhöht. Ab 2014 können Frauen im ASVG die Hacklerpension erst ab 57 statt mit 55 Jahren nützen, männliche ASVG-Versicherte können wie Beamte frühestens mit 62 statt mit 60 Jahren in die Hacklerpension gehen. Der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten wird ab 2011 drastisch teurer.

(C) DiePresse

(C) DiePresse

•Für Beamte gab es kurzfristig im Budgetausschuss noch eine Änderung: Für Pensionszeiten vor 2005 kommen zu den Abschlägen von 4,2 Prozent pro Jahr – wie im ASVG – weitere Abschläge von 2,1 Prozent bei der „Korridorpension“ (diese ist auch frühestens ab 62 Jahren möglich). Betroffen sind laut Beamtenministerium die Jahrgänge ab 1954.

•Die neuen Steuerbelastungen stehen schon seit Längerem fest. Dazu zählen unter anderem die höhere Mineralölsteuer um vier Cent pro Liter (Benzin) bzw. fünf Cent (Diesel) und die neue Steuer auf Flugtickets (bis zu 40 Euro). Dazu kommen die neue Bankenabgabe und die Vermögenszuwachssteuer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2010)

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53 Kommentare
 
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Gast: haudrau
14.01.2011 16:02
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und die schulden steigen...

www.staatsschulden.at
Gast: Vollstrecker
21.12.2010 13:45
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Demokratie

ist die Diktatur der Idioten (W.Churchill).

Die Regierung stützt sich auf eine "Mehrheit" (gemessen an den aktiven Wählern). Somit sind wir auch selbst schuld - leider.
Gast: youngster
21.12.2010 12:47
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Entlassen

Diese Regierung wird zur Sanierung des Staatshaushaltes keinen großen Wurf mehr zustandebringen bis zur nächsten Wahl.

Im Namen aller heute unter 35-jährigen: Herr Bundespräsident, bitte entlassen Sie diese Regierung.

Im Voraus dankend mfg.
Gast: Observer2
21.12.2010 12:33
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Sparpaket?

Irgendwie krieg ich den Knopf nicht auf! Die Bezeichnung Sparpaket hat diese Ansammlung von Zufälligkeiten nun wirklich nicht verdient! Eher Belastungspaket oder So-tun-als-ob-Sparpaket. Für ein echtes Sparpaket hätte folgendes dazugehört:

* Beamtenreform (endlich auch auf Landesebene)
* Föderalismusreform
* ÖBB-Reform
* ORF-Reform etc. etc.

Danke liebe Volksvera*scher! Weiter so, dann sind wir bald wirklich am Abgrund...
Gast: Ösi
21.12.2010 06:15
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Um das hartnäckige...

...Budgetdefizitproblem zu lösen bedarf es nicht einmal grober Einschränkungen respektive unpopuläre Maßnahmen.

Das Budgetdefizit kann ganz einfach durch ungezügelte Migration gelöst werden!

Stellen wir uns doch nur einmal vor, wo wir wären, hätten wir nicht unsere tollen und fleißigen anatolischen Freunde. Brr allein beim Gedanken daran graut mir schon!

Vielleicht könnten wir einen sogenannten Humanvertrag mit Herrn Erdogan abschließen. Der da lautet:

Er schickt uns anatolische Kurden und als Gegenzug bekommt er österreichische Wirtschaftshilfe.
Eine win win Situation eben!
Antworten onkel tom
21.12.2010 09:47
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Re: Um das hartnäckige...

so stellt sich der kleine maxi die grosse welt vor.
substanzielles betreffend budget von ihnen zu fordern wäre das selbe, als von den ihnen zitierten anatolischen bauern zu verlangen, sinnerfassend lesen zu können. oder überhaupt.
den unterschied macht aus, dass der anatole gerade noch den HÜRRYET, aber nicht mehr die KRONENZEITUNG versteht, sie aber gerade noch die krone, aber nicht mehr den hürryet.
civil liberties
21.12.2010 04:18
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2 0

Ach ...

Das war aber jetzt wirklich nicht vorhersehbar oder? Ganz ploetzlich kommt so ein Defizit - mit den konnte schliesslich keiner Rechnen ...
herr maier
21.12.2010 01:28
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Der staat ist bankrott! Danke spoe!

Antworten Friedrich Hochmann
21.12.2010 15:18
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Re: Der staat ist bankrott! Danke spoe!

Kleine Frage: Welche Partei stellte denn seit 10 Jahre den Finanzminister? Bitte nicht auf die Bundeskanzler hinweisen, diese vertreten lediglich die Regierung nach außen und haben keinerlei Richtlinienkompetenz oder andere weiterführende Kompetenzen.
Außerdem die Verschuldung ist gerade unter den schwarzen und blauen FM seit 2000 stark gestiegen, insbesondere, wenn man die ausgelagerten Schulden mit berechnet.
Antworten Justin
21.12.2010 01:53
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Re: Der staat ist bankrott! Danke spoe!

Die Globalisierung ist aber das Werk des Kapitalismus!
Antworten Antworten waxolunist
21.12.2010 11:22
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Re: Re: Der staat ist bankrott! Danke spoe!

Und die Globalisierung ist am strukturellen Defizit Österreichs Schuld? Lustig.

Aber ich bin sicher der Sozialismus mit zentral festgelegten Preisen, Enteignung bis auf die Unterhose und ein paar Apparatschiks würde uns jetzt rosige Zeiten bescheren.
Antworten Antworten ralshob
21.12.2010 04:21
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Und alle haben froehlich mitglobalisiert .........

iffb
20.12.2010 23:39
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pensionen frauen / manderln

frauen werden ja angeblich von der pension ab 2014 irgendwie den männern gleichgestellt. nur seit wann sollte das schon sein? nur leben diese meist länger als die männer und haben sich oft von diesen erhalten lassen.
Antworten Gast: Jane Too
21.12.2010 12:19
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Re: pensionen frauen / manderln

Das durchschnittlich kürzere Leben von Männern beruht auf einem Faktor; den männlichen Hormonen. Diese stressen gehörig, so daß z.B. die Unfallstatistik bei jungen Männern bis 24 Jahren 1 stark erhöhte Todesopferzahl ergibt.

Läßt sich auch in der Tierzucht statistisch nachweisen; früh gelegte Wallache (=Pferde) leben signifikant länger als ihre potenten Hengstkollegen.

Bzgl. der Pensionsgelder; diese sind bei männl. Pensionisten signifikant höher (aufgrund deren durchschnittlich VIEL höheren Erwerbstätigkeit & Bezahlung derselben) als; bei Frauen

Warum dem so ist; evtl. mal die eigene Mama befragen. Und mal mehr als nur `Danke`am Muttertag bringen.
Michi_Austria
20.12.2010 23:26
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Damit wir keinen bumserer und scheberer Erleben haben wir schwarz blau abgewählt

Ich Erinnere mich zurück. Ich ging in den Kiosk. Eine CD kaufen. Meine war ausverkauft. Doch ich sah auf der Gegenüberseite folgendes: "Millenium". Von wem? Von den Backstreet Boys. Warum? Weil es im Jahr 2000 war. Hinterwälder und Phoben propagierten den Weltuntergang. Aber es kam noch viel schlimmer:

Rechtspopulisten wurden auch ohne Frisur Salonfähig. Die Gierige ÖVP stellte den Kanzler. Was folgte: Die Weltuntergangverschwörer wurden gefeiert. Ohne Schnaps. Sie erhielten recht. Es kam schlimmes auf uns zu. Ein Finanzminister aus Kärnten war für das Bürgerinnenbudget verantwortlich. Heute ist es Herr Pröll. Beide vertreten Parteien die sich nicht auskennen. Sie sind überfordert - wie Sandkornzählerinnen in der Wüste.

Heute: Wir leben modern und Wien sogar weltoffen. War noch was? Ja, Schulden! Warum? Weil wir FPÖ, BZÖ und ÖVP das Budget überlassen haben. Sie waren überfordert. Aber sie waren Gierig, um das Amt gleich an einer Elitären Person zu übergeben die davon etwas versteht.

Wenn Herr Faymann was sagt, ist Herr Pröll immer gleich eingeschnapt. Gut das wir Europa haben, da geht es mit dem eingeschnappt sein nicht ganz so einfach. Wer weiß, welches ÖVP Klientel sonst noch von dem Geld der Bürgerin profitiert hätte.

Deswegen ist Werner Faymann unser Lieblingsvolksbundeskanzler.
Antworten Gast: Vollstrecker
21.12.2010 13:39
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Re: Damit wir keinen bumserer und scheberer Erleben haben wir schwarz blau abgewählt

Sie leben wirklich in Ihrer eigenen Welt
Antworten Panda
21.12.2010 05:16
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4 0

Re: Damit wir keinen bumserer und scheberer Erleben haben wir schwarz blau abgewählt

Satire?
Beim Budget war Schwarz/Blau/Orange noch immer besser als die SPOE Regierungen vorher.
Edlinger und Lacina waren ja die Inkompetenz in Person, genauso schlecht wie der dicke Proell.
STFU
20.12.2010 22:39
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ein rasches griechisches Szenario

waere gar nicht mal so verkehrt.
Aber nur mit massiven Einschnitten im Beamtenhordensektor.

Leider kaum vorstellbar da vorher die ASVGler ausgesaugt werden um Beamten, Eliten und Politbonzen zu nähren.

http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=10692#more-10692

nicht umsonst geht die Schere arm - reich immer weiter auf.

Die Politik bedient das ihm am nächsten stehende Klientel.

Viva
retiree
20.12.2010 22:34
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Sieht schlecht aus im Staate Österreich

Schulden ausgewiesen: 70 Mrd.
ÖBB, ASFINAG 36 Mrd.
Gemeinden 17 Mrd.
sonst noch versteckt ? Mrd.

Die 123 Mrd. entsprechen grob portugiesischem Niveau.
Warum wird angesichts dieser alarmierenden Lage nicht e i s e r n bei den ÖBB, der ASFINAG und den Beamten der Länder Wien und Kärntens (haben noch den alten Luxusbeamtenstandard!!) gespart? Trägt hierfür niemand die Verantwortung?
Werden diese Schuldenmacher nicht gebremst?
WANN KOMMT DIE VERWALTUNGSREFORM?
Antworten Gast: Immanuel
20.12.2010 23:32
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Re: Sieht schlecht aus im Staate Österreich

Eindlch ein ausgewogener Beitrag, auch was Beamte betrifft: Die "normalen" Bundesbeamten sind nämlcih keineswegs privilegiert, auch wenn es derzet opportun ist, dass jeder an ihnen herumhackt. Unverständlich ist, dass die iLandesbeamten und teilweise Gemeindebediensteten - jeweils in den einzelen Bundesländern unterschiedlich -die von der Öffenbtlichkeit unbemerkt gebliebenen schmerzlchen Einschriitte für Beame in all den letzten Jahren nicht mitvollzogen.

Im übigen soll man die Kürzung von Beamtenbezügen und -pensionen nicht mit Verwaltungsreform verwechseln! Letzter wurde nämlich wieder verschleppt. Unfaßbar!

Ungehobene Sparpotentiale gäbe es weiter viele - auch die velen Zwangsbeglückungen gehören hinterfragt, auch wenn das unpopulär ist.
Gast: dejavu
20.12.2010 21:47
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Sparkurs gibts nur für die ASVG Arbeitnehmer und ASVG Pensionen- die reichen, schönen und finanzmärkte müssen weiter von den steuerzahlern subventioniert werden.

Die Einkommensschere in Österreich geht weiter auseinander. In dem am Mittwoch veröffentlichten Sozialbericht wird das mit aktuellen Zahlen untermauert. Zehn bis 20 Prozent der Österreicher verfügen über den Großteil des Immobilien- und Geldvermögens, die restlichen 80 Prozent über wenig bis gar nichts. Aber am schieflagigen Steuersystem wird nicht gerüttelt. Da werden die ASVG Arbeitnehmer von der SPÖ Regierung noch mehr belastet. Die ASVG Pensionen werden skandalös belastet. Dafür werden die Bauernpensionen mit 92% vom Steuerzahler subventioniert. ORF und Nationalbank geben weiter Milliarden für Luxuszusatzpensionen aus. Alles auf Kosten der Steuerzahler und ASVG Versicherten. Milliarden Steuergeldersubventionen gibt’s für die arme Agrarindustrie. Millionäre werden mit Stiftungen belohnt. Faymann versprach einmal ein gerechtes Steuersystem, nun gibt’s ein Sozialkahlschlagsbudget der SPÖ Regierung. Nachdem alle Steuergerechtigkeitsversprechen nur leere Luft waren, wird die SPÖ auch die nächsten Wahlen verlieren. aber irgendwie wird man es sich wieder richten können. egal was es koste, der eurospekulationswahnsinn, die banken und finanzmärkte werden weiter subventioniert, auch wenn der Großteil der bevölkerung in die armut getrieben wird, eine kleine superreiche steuerbefreite Finanzmachtelite kann weiter Milliarden steuergelder der arbeitnehmer einsackeln. Der Euro und die EU Finanzlobby hat sich zum Flop des jahrhunderts gemausert.
Antworten Friedrich Hochmann
21.12.2010 15:35
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Re: Sparkurs gibts nur für die ASVG Arbeitnehmer und ASVG Pensionen- die reichen, schönen und finanzmärkte müssen weiter von den steuerzahlern subventioniert werden.

Haben wir heite wirklich eien SPÖ Regierungß Da würde das Budget wahrscheinlich erheblich anders aussehen und Vermögen höher besteuert werden. Wir haben aber eine SPÖ/ÖVP Regierung, wobei die ÖVP die Privilegien ihrer Klientel, wie Großbauern, Spekulanten und Verwaltungsbeamte mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Gast: Plach2
20.12.2010 21:44
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Großbauern bekommen Mio Förderungen,

sogar die höhere MÖST wird ihnen rückvergütet. Aber bei den Kindern, Familie und Bildung spart dieser ÖVP Finanzminister. Dabei macht er noch zusätzliche Schulden! Offensichtlich sind ihm die 8 Mrd. für die Tilgung der Zinsen noch zu wenig!
Gast: ulirike
20.12.2010 21:23
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wem wunderts

Viele Menschen sind zwischen 48 und 52 Jahren bis dato in Pension gegangen, ned a die was wirklich Krank sind. Die haben sich mit Kreuzweh und Berufschutz die Pension begeben.

Menschen die wegen jeden wehwechen in Krankenstand sind überhaupt Gemeinde und Bundesbedienstete.

Es gäbe zig Lösungen und keiner tuts.
Dann ghört schleunigst die Beamtenreform. Gemeinden zusammenlegen in Ländlichen Bereich. alle 9 Bundesländer ein Gesetz.
Strengere Gesetze bei Gemeinde und Bundesbedienstete.

Die Antwort von einen Beamten, Vielleicht auch nur Vertragsbediensteter. Jedenfall wars a Bundesbediensteter. Es erledigt sich alles von selbst. wozu soll ich mir darüber Gedanken machen. Mit der Einstellung in der Privatwirtschaft , bist dein Job los.
Gast: exil_oesi99
20.12.2010 21:14
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oesterreichs para*iten verstehen nur eine sprache

100 % nahrungsentzug.

mfg ein sozialismus fluechtling und 100 % verweigerer.
John - Doe
20.12.2010 20:58
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Meine Meinung...

...wer nichts arbeitet bekommt kein Geld.
...für's Kinderbekommen gibt's auch kein Geld (damit vermeidet man bereichernde Kollateralschäden)
...Pensionen auf ein Minimum herunterfahren (soll'n sich einen Nebenjob suchen)
....Erbschaftssteuer: alles über 200.000 Euro 50% Besteuerung- Stiftungen werden gecancelt
...Heizkostenzuschuss, Wohnungsbeihife, Notstandshife, Nebenjobs von Politikern etc. usw. alles gestrichen!
...ein sofortiger Migrationsstopp, sofortiger EU-Austritt und Rückführung straffällig gewordener Asylwereber - Liste beliebig erweiterbar (...)

Ergebnis:
Budget saniert

So schaut's aus!
 
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