Grüne, BZÖ und SP-Nationalratspräsidentin Prammer wollen die Causa einer parlamentarischen Untersuchung unterziehen. "Das stört nur die strafrechtlichen Ermittlungen", findet VP-Klubchef Kopf.
„Wo woar mei Leistung?“: Die vom „Falter“ veröffentlichten Abhörprotokolle zur Buwog-Affäre bringen auch die Justiz unter Druck - und in die Kritik. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gehen die Ermittlungen zu langsam, ihre Parteikollegin Barbara Prammer sieht mittlerweile auch "viele politische Fragen offen" - und denkt an einen U-Ausschuss.
Sie könne sich eine parlamentarische neben der strafrechtlichen Untersuchung vorstellen, erklärte die Nationalratspräsidentin im Ö1-Morgenjournal. Unterstützung kommt vom BZÖ und den Grünen. Die Orangen werden bereits in der nächsten Parlamentssitzung einen Untersuchungsausschuss beantragen, kündigt Bündnissprecher Josef Bucher an.
"Stört nur die Justiz"
Die Klubchefs der Großparteien blocken im Ö1-Morgenjournal vorerst noch ab: Für Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) käme ein U-Ausschuss zu früh. „Ein Parallelverfahren stört nur die Ermittlungen der Justiz“, findet Kopf. Beide schließen aber einen U-Ausschuss nach Ende des Verfahrens nicht aus.
Die rot-schwarzen Klubchefs sehen zudem wie ihr FPÖ-Kollege Harald Vilimsky das Problem, dass sich „Auskunftspersonen“ mit Verweis auf das laufende Verfahren verweigern könnten.
Prammer hält einen U-Ausschuss dennoch für sinnvoll: Es gebe neben dem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinem Trauzeugen Walter Meischberger noch „weitere Auskunftspersonen“, die sich nicht verweigern könnten. Gegen Grasser und Meischberger wird wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der BUWOG ermittelt.
(APA)