Beamtengewerkschaft-Chef Fritz Neugebauer will die Pensionsreform anfechten - und erntet dafür heftige Kritik, auch aus seiner Partei. Beim Bildungspapier der ÖVP will sich Neugebauer nicht drängen lassen.
Wien/Red./Apa. Nach dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber kündigt mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Fritz Neugebauer nun ein zweiter prominenter ÖVP-Politiker eine Verfassungsklage gegen das Sparpaket der Regierung an. Während die Vorarlberger Landesregierung Widerstand gegen die geplanten Einsparungen im Familienbereich leisten will, wird Neugebauer wegen der Pensionsreform den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) antreten, wie er am Sonntag angekündigt hat.
Dabei stören den GÖD-Chef nicht die Maßnahmen an sich, sondern ihre abrupte Einführung. Das Antrittsalter für die Langzeitversichertenregelung (Hacklerpension), die auch immer mehr Beamte in Anspruch nehmen, wird ab 2014 schlagartig von 60 auf 62 Jahre angehoben; in der Korridorpension werden die Abschläge für Staatsdiener auf bis zu 15 Prozent erhöht. Letzteres ist eine Angleichung an die Bestimmungen im ASVG.
Neugebauer hält diese Abruptheit für „unverhältnismäßig“ und rechnet sich gute Chancen vor dem Höchstgericht aus: Weil die Planbarkeit in Pensionsfragen auch in der Rechtsprechung des VfGH eine der sensibelsten Fragen sei.
Faymann „scharf am Populismus“
Scharfe Kritik übt der Zweite Nationalratspräsident an Kanzler Werner Faymann, der für 2013 eine weitere Steuerreform im Ausmaß von drei Milliarden Euro angekündigt hat. Hätte Faymann diese Ansage vor der Budgetdebatte im Nationalrat gemacht, wäre diese ganz anders verlaufen, meint Neugebauer.
Dem Kanzler wirft er deshalb vor, „scharf am Populismus“ zu agieren – auch wenn er mit ihm darin übereinstimme, dass der Mittelstand entlastet werden müsste. Wenn man dies allerdings um den Preis neuer Schulden mache, konterkariere man die Konsolidierung.
Für Aufnahmeprüfungen an AHS
Im Schulbereich spricht sich Neugebauer für die Wiedereinführung von Eignungsprüfungen an Gymnasien aus (und ist damit nicht der Einzige in der ÖVP). Die Tests sollten jedoch nicht allein über die Aufnahme des Kindes an eine AHS entscheiden, sondern gemeinsam mit der Prognose des Volksschullehrers herangezogen werden.
Beim Bildungspapier der ÖVP, das gerade erarbeitet wird und demnächst präsentiert werden soll, will sich Neugebauer nicht drängen lassen: Es solle nach der Vorlage zwar auf breiter Basis diskutiert werden – aber erst als „Schwerpunkt der Wahlwerbung“ für die nächste Wahl im Jahr 2013 dienen.
Für seine Ansagen erntete der GÖD-Vorsitzende heftige Kritik – auch aus den eigenen Reihen: Neugebauer habe „als Lobbyist“ gesprochen, sagte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Die Bildungspolitik der Volkspartei sei nämlich „schon wesentlich weiter als die reine Lobbyisten-Sichtweise“. Auch Neugebauers Klagsandrohung verurteilte die Vizeparteichefin: „Sich in Gremien nicht zu äußern und dann nach einer Woche aufzuwachen und eine Verfassungsklage anzukündigen halte ich für eine seltsame Vorgangsweise.“
Verdutzt zeigte sich auch die SPÖ: „Ich hoffe, Neugebauer ist klar, dass er sich selbst klagt“, meinte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Denn im Parlament habe er dem Budget „auf Punkt und Beistrich zugestimmt“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 3. Jänner 2011)
