Eine von Justizministerin Bandion-Ortner nominierte Gerichtspräsidentin hat ihren Dienst angetreten, obwohl Präsident Fischer die Ernennung noch nicht abgesegnet hat.
Peinliche Justizgroteske am Landesgericht Wiener Neustadt: Am vergangenen Dienstag hat Ingeborg Kristen als vermeintlich neue Gerichtspräsidentin mehrere Verhandlungen eines Berufungssenats geleitet. Der Haken an der Sache: Kristen ist formell noch gar nicht ernannt.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hatte Kristen als Nachfolgerin des mit Jahresende in den Ruhestand getretenen Rudolf Masicek auserkoren. Formell ist der Nachfolger aber von Bundespräsident Heinz Fischer (auf Bandion-Ortners Vorschlag hin) zu ernennen. Und Fischer hat seine Unterschrift noch nicht geleistet.
Die Entscheidungen, die der Wiener Neustädter Berufungssenat am Donnerstag getroffen hat, dürften damit wegen nicht gehöriger Senatszusammensetzung nichtig sein.
Vorschlag verspätet eingelangt
Bandion-Ortners Vorschlag war erst am 22. Dezember in der Präsidentschaftskanzlei und damit für Fischer zu spät eingelangt, um die Personalie noch vor Jahresende abzusegnen. "So etwas wird bei uns nicht einfach durchgewunken", sagte dazu Bruno Aigner, der Sprecher des Bundespräsidenten, am vergangenen Donnerstag. Der Akt bedürfe einer genauen Prüfung. Erst wenn diese abgeschlossen sei, werde Fischer unterschreiben. Laut Aigner werden derartige Unterlagen von den Ministerien üblicherweise vier bis fünf Wochen vorher dem Bundespräsidenten vorgelegt.
Die Verspätung des Ministeriums und ein offensichtlich nicht ausreichender Kommunikationsfluss haben jedenfalls dazu geführt, dass das Landesgericht Wiener Neustadt Ende Dezember irrtümlich zur Überzeugung gelangte, die Masicek-Nachfolge habe sich geklärt. Mit 30. Dezember wurde die Geschäftsverteilung geändert, die bisherigen Masicek-Agenden wurden Kristen übertragen.
Basis dafür waren laut Gerichtssprecher Hans Barwitzius "Gespräche auf fernmündlicher Basis, wobei am Gericht derzeit niemand tätig ist, der diese Gespräche geführt hat", wie er am Montag erklärte. Es liegt die Vermutung nahe, dass Kristen auf informellem Weg erfahren hatte, dass sich Bandion-Ortner für sie entschieden hat.
Fest dürfte stehen, dass Kristen am am Nachmittag des 6. Jänner über eine Meldung der Austria Presse Agentur erfuhr, dass Fischer noch nicht unterschrieben hatte, worauf sie sich unverzüglich zurück an ihren alten Posten am Landesgericht Krems begab. Kristen gab vorerst keine Stellungnahme ab.
(APA)