Heeresreform: Darabos will tausende Soldaten loswerden

Wien. Am Montag-Vormittag präsentierte SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos sieben für Österreich mögliche Wehrsystem-Modelle - darunter ist auch sein Lieblingsmodell für ein "Bundesheer der Zukunft".

Dieses sieht nach schwedischem Vorbild die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht vor. Ein Berufsheer, ergänzt durch eine Freiwilligenmiliz, soll die Aufgaben in Landesverteidigung und Katastrophenschutz übernehmen - und zwar, wenn alles optimal läuft, schon nächstes Jahr. Kosten soll das ganze gleich viel wie jetzt und auch am Leistungsumfang soll sich nichts ändern.

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1. Kleinerer Berufskader: Jeder Vierte muss gehen

Es wird im neuen Bundesheer deutlich weniger Offiziere und Unteroffiziere geben als bisher: Vorgesehen sind 2300 Offiziere und 7500 Unteroffiziere. Derzeit sind es 2800 beziehungsweise 9800. Das heißt: Jeder vierte hat keinen Platz mehr in der neuen Struktur. Geschafft werden soll der Umbau durch natürlichen Abgang sowie durch Vermittlung von Bundesheer-Bediensteten in andere Bereich des öffentlichen Dienstes, etwa zur Finanz. Der Zeitrahmen für den Personalumbau: Fünf bis neun Jahre.

2. Zeitsoldaten bekommen Prämie für Auslands-Bereitschaft

Zu den auf Lebenszeit beschäftigten Offizieren und Unteroffizieren kommen Zeitsoldaten, die sich auf vier Jahre verpflichten und die den Kern der Einsatzkräfte - sowohl im Inland als auch im Ausland - bilden sollen. Für Auslandseinsätze müssen sie sich von Beginn an verpflichten, erhalten diese Bereitschaft aber finanziell abgegolten: Zusätzlich zum Gehalt gibt es eine Prämie von 7500 Euro jährlich. Das Darabos-Konzept sieht 5200 Zeitsoldaten vor. Geholfen wird ihnen beim Umstieg in die Privatwirtschaft: Das Bundesheer finanziert Ausbildungen.

3. Freiwilliger Grundwehrdienst dauert sechs Monate

Jährlich sollen 2000 Freiwillige gewonnen werden, die beim Bundesheer einen Grundwehrdienst absolvieren. Auch für sie ist ein Gehalt vorgesehen, nämlich 1700 Euro monatlich. Die Ausbildung sollte deutlich besser sein als die derzeitige, allein die Grundausbildung dauert drei Monate. Nach Absolvierung der Ausbildung kann man entweder Zeitsoldat werden oder in die Freiwilligenmiliz wechseln. Allerdings: Da mehr Leute ausgebildet als gebraucht werden, muss das Bundesheer nicht jeden nehmen. So will man die Gefahr mangelnder Qualität oder die Entstehung radikaler Tendenzen vermeiden.

4. Freiwilligenmiliz lockt mit 5000 Euro im Jahr

Die Freiwilligenmiliz soll 10.000 Mann stark sein. Wer nach der Grundausbildung übernommen wird, verpflichtet sich für zehn Jahre und erhält allein für die Bereitschaft 5000 Euro im Jahr. Vorgesehen sind zwei Wochen Übungen im Jahr, die extra entlohnt werden. Auch die Auslandseinsätze sollen aus dieser Gruppe beschickt werden. Nach den zehn Jahren kommt man in die „beorderte Miliz", die in Notfällen einberufen werden kann. Geld gibt es dafür keines, Übungen aber auch nicht.

5. Das neue Bundesheer soll nicht mehr kosten

Als Budget sind 2,1 Milliarden Euro vorgesehen - das ist genauso viel, wie das derzeitige Bundesheer kostet. Einsparungen erhofft sich Darabos auch durch den Abbau von schwerem Gerät, also von Panzern und Artillerie. Voraussetzung für die Planungen ist allerdings, dass nach Abzahlung der Raten für den Eurofighter das Budget nicht gekürzt wird.

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Von Kritik der Militärführung unbeeindruckt

Ob es zu Kasernenschließungen kommen wird, ließ der Minister bei seiner Präsentation offen. Geplant sei das nicht. Erhalten bleiben sollen jedenfalls die Militärkommanden in den Bundesländern.

Einmal mehr bekräftigte Darabos, die Entscheidung "bestens vorbereitet" zu haben. Von der Kritik der Militärführung zeigte er sich unbeeindruckt. Österreich sei eine Demokratie und "es gilt das Primat der Politik", richtete Darabos Generalstabschef Edmund Entacher aus. Dieser hatte sich am Wochenende in der "Presse" für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen und außerdem zu bedenken gegeben, dass eine Berufsarmee im gleichen Umfang wie jetzt entweder mehr kosten oder weniger leisten werde. Da der Generalstab mit der Ausarbeitung der Alternativmodelle beauftragt wurde, meint Darabos, dass dieser auch zu dem Geschriebenen stehe.

Darabos sprach sich neuerlich für die Einbindung der Bevölkerung aus. Die "sauberste Lösung" wäre aus seiner Sicht eine Volksabstimmung. Er kann sich aber auch eine Volksbefragung vorstellen und zwar in dem Fall, dass es zu keinem Kompromiss mit dem Koalitionspartner ÖVP kommt.

Er bezeichnete seine Pläne als "radikalen Schritt", der gesetzt werden müssen. Denn man habe in den letzten Jahren auf sicherheitspolitische Veränderungen "nur kosmetisch reagiert". Es sei daher Zeit für größere Schritte.

Gegenwehr von ÖVP und Opposition

Für den Koalitionspartner Volkspartei sind Darabos' Militärpläne zu unausgegoren. "Mir fehlen die Umsetzungsdetails", sagte VP-Außenminister Michael Spindelegger. VP-Vizekanzler Josef Pröll am Montag: "Wir haben uns die Modelle auf den ersten Blick angeschaut, die sind gleich teuer oder teurer als wir sie jetzt haben, und das mit weniger Leistung". Für die ÖVP stehe die Wehrpflicht nach wie vor im Vordergrund, wobei der Vizekanzler durchaus in diesem Bereich Reformbedarf konzedierte. Pröll betonte, dass die ÖVP verhandlungsbereit sei. "Wir müssen uns überlegen, wie wir die Priorität der Sicherheitsdoktrin festlegen. Wo steuert Österreich hin, was sind die Aufgaben des Landes, in der Landesverteidigung. Das ist zu definieren", sagte Pröll.

Die Grünen sind für die Abschaffung der Miliz und fordern eine Volksabstimmung über die Zukunft der österreichischen Wehrpflicht. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz stieß sich daran, dass ausgerechnet Schweden als Vorbild dienen soll, da die Umstellung dort chaotisch verlaufe.

Die FPÖ forderte ihn zum Rücktritt auf. Darabos solle abdanken, "bevor er dem Heer endgültig den Todesstoß versetzen kann", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache. Das BZÖ wird bei der Nationalratssitzung am Donnerstag eine Volksbefragung zur Aussetzung der Wehrpflicht beantragen.