Der FPÖ-Chef will bei der nächsten Wahl Nummer eins werden. Den Grundwehrdienst sieht er auch als Instrument der Integration. In der Bildungspolitik fordert er das Festhalten an Hauptschule und Gymnasium.
Wien/Red. Die FPÖ tritt für eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht ein, lehnt deren Abschaffung aber ab. Das bekräftigte FP-Obmann Heinz-Christian Strache am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. „Wenn ich eine Brandschutzversicherung habe und es 30 Jahre nicht brennt, gehe ich nicht her und schaffe die Brandschutzversicherung ab“, kritisierte Strache die aktuelle Wehrpflicht-Debatte. Er selbst sei ein grundsätzlicher Befürworter der Wehrpflicht, betonte der FP-Chef.
Auch habe die Abschaffung der Wehrpflicht in Frankreich gezeigt, dass es Integrationsdefizite gebe, wenn Zuwanderer nicht mehr ihre Staatsbürgerpflicht erfüllen müssten. Außerdem würde ein Berufsheer deutlich mehr Geld kosten, so Strache: „Wir müssen doch bitte der Bevölkerung die Wahrheit sagen und nicht so tun, als würden hier Kosten minimiert werden.“
Gymnasium muss bleiben
In der Bildungspolitik forderte Strache das Festhalten an Hauptschule und Gymnasium und kritisierte, dass das differenzierte Schulsystem „offenbar nicht differenziert genug“ sei. „Wir wollen unsere Kinder als Leistungsträger erziehen“ und für ein Gesellschaftssystem vorbereiten, wo Leistung wichtig sei, so Strache. Er forderte außerdem eine verpflichtende Vorschule für Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen. Vorstellbar wäre aus Sicht des FP-Chefs auch, dass Eltern und Lehrer die Schuldirektoren demokratisch wählen, um den politischen Einfluss bei der Direktorenbestellung zurückzudrängen.
FPÖ soll Nummer eins werden
Strache hofft, die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl zur stärksten Partei machen zu können. Es brauche einen großen positiven Umbruch, und den könne es nur geben, wenn SPÖ und ÖVP gemeinsam nicht mehr über 50Prozent kämen.
Dass es sich bei seinem Auftritt mit Burschenschafter-Kapperl in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem um eine bewusste Provokation gehandelt habe, wies Strache zurück: „Es hätte genauso gut ein Steirerhut sein können und wäre keine Provokation gewesen.“ Auch sei sein Besuch in Israel nicht gegen den Islam gerichtet gewesen. Die FPÖ sei nicht gegen den Islam, sondern gegen den Fundamentalismus und Gewalt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2011)