Euro-Rettungsschirm: FPÖ fordert Volksabstimmung

EU-Rettungsschirm: FPÖ fordert Volksabstimmung
EU-Rettungsschirm: FPÖ fordert VolksabstimmungFP-Chef Heinz-Christian Strache (c) APA (Georg Hochmuth)
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FP-Chef Heinz Christian Strache verlangt im Nationalrat ein Referendum über die Euro-Rettungsmaßnahmen. Die Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verteidigen ihre bisherigen Euro-Maßnahmen.

Die Euro-Rettungsmaßnahmen durch die EU-Staaten haben die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats Donnerstag-Vormittag dominiert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erregte sich wie BZÖ-Obmann Josef Bucher darüber, dass österreichische Gelder geflossen seien, ohne das Volk zu befragen. SP-Kanzler Werner Faymann betonte, selbst kein Problem mit Referenden zu haben, man müsse jedoch schauen, bei welchen Dingen Volksabstimmungen beziehungsweise Volksbefragungen sinnvoll seien.

Strache erinnerte den Regierungschef mehrfach an dessen Brief an die "Kronen Zeitung", in dem er Referenden bei bedeutenden EU-Vertragsveränderungen zugesichert hatte: "Ich fordere ihr gegebenes Wort ein." Wenn der Kanzler jetzt Nein sage, sei das nur "peinlich". Auch Bucher fragte sich, wann wenn nicht jetzt eine Volksabstimmung angebracht wäre, gehe es doch um Steuerzahler-Geld.

BZÖ: "Griechenland eine Teilrepublik Chinas"

Der BZÖ-Obmann beklagte, dass Österreich für Griechenland gehaftet habe, aber wenige Wochen später dann im Inland das größte Steuer- und Belastungspaket der Zweiten Republik geschnürt worden sei. Und gerettet worden sei Griechenland dann in Wahrheit von China, da die Volksrepublik Staatsanleihen gekauft habe: "Griechenland ist eine Teilrepublik Chinas." Strache ärgerte sich über die Nettozahler-Gelder, die Richtung Athen geflossen und dort im Sumpf der Korruption versunken seien. Nachzudenken gelte es, dass sich die starken EU-Staaten zusammenfänden, um eine neue Währung zu bilden.

ÖVP: "Ohne Euro wären wir ein Winzling"

Verteidigt wurde die europäische Einheitswährung von der Koalition: "Ohne Euro wären wir ein Winzling", meinte VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll und verwies auf die Exporterfolge, die ohne die gemeinsame Währung unmöglich gewesen wären. Es gebe keine Krise des Euro, sondern eine Krise der Finanzstaaten. Gegensteuern will Stummvoll etwa über eine Verschärfung des Stabilitätspakts.

Faymann meinte, bei der Einführung des Euro sei wohl vielen nicht klar gewesen, dass die gemeinsame Währung nicht nur positive Seiten wie die Stärkung des Exports habe. Nun seien auch negative Entwicklungen zutage getreten, die etwa durch die unterschiedliche Organisation der Volkswirtschaften oder völlig unterschiedliche Steuersysteme begründet seien. Daraus müsse man die richtigen Lehren ziehen und eine gemeinsame Strategie entwickeln, wobei es eine weite Palette zwischen Haftung für alles und gar nichts gebe. SP-Klubchef Josef Cap wiederum würdigte den Euro als Schutzwall gegen eine Verarmung des Mittelstands, wie sie gerade in den USA stattfinde.

Grundsätzlich auf Koalitionslinie zeigten sich die Grünen, die sich für eine Vertiefung der EU einsetzten, anstatt wie die Freiheitlichen alles in die Luft jagen zu wollen. Allerdings forderte der außenpolitische Sprecher Alexander Van der Bellen, rasch die notwendigen Reformen einzuleiten. Die Politik lasse sich, was die Regulierung der Finanzmärkte betreffe, zu viel Zeit, fühlt sich der frühere Grünen-Chef an die Föderalismus-Reform in Österreich erinnert.

(APA)

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