Verteidigungsminister Darabos sei "in einer Demokratie untragbar geworden", erklärt die Offiziersgesellschaft. Auch SPÖ-intern wächst die Kritik an dem Minister.
Eduard Paulus, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, fordert SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos zum Rücktritt auf. Dass der Minister Ressort-Angehörigen, die nicht seiner Meinung sind, mit personellen Konsequenzen drohe, sei "undemokratisch, verfassungswidrig und geradezu stalinistisch", heißt es in einem Statement, das am Sonntag auf der Homepage der Offiziersgesellschaft veröffentlicht wurde.
Die Rücktritts-Forderung wird auch von dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Milizverbände, Michael Schaffer, und dem Präsidenten der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, Franz Hitzl, unterstützt.
Darabos "in einer Demokratie untragbar"
Darabos sei "in einer Demokratie untragbar, heißt es in de Erklärung. Der Minister ignoriere die geltende Verfassungslage und das demokratische, verfassungsrechtliche Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ein Vorrang der Politik sei erst gegeben, wenn gültige Gesetzesbeschlüsse vorliegen.
Darabos hatte Kritikern aus den Reihen des Bundesheers wie Generalstabschef Edmund Entacher mit personellen Konsequenzen gedroht. Entacher hatte sich in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" erneut für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen, die Darabos abschaffen will.
SPÖ-Gaal: "Politischer Dilettantismus"
Auch die SPÖ-interne Kritik an Darabos wächst. Nach Wehrsprecher Stefan Prähauser äußert nun auch Anton Gaal seinen Unmut. "Was jetzt passiert, ist politischer Dilettantismus", sagte der Vorsitzende der Bundesheerkommission und Chef der SPÖ-Favoriten am Sonntag. Er sei "traurig und in Sorge" über den Inhalt und die Vorgehensweise in der Debatte.
Gaal zweifelt die von Darabos präsentierten Alternativmodelle zur Wehrpflicht an. Er glaubt nicht, dass ein Berufsheer gleich viel kosten würde wie das jetzige. "Das sind Behauptungen", für die es "keine Beweise" gebe. Gaal meint, "dass jedes andere System mehr kosten wird".
Grundsätzlich habe er nichts gegen eine Diskussion über die Wehrpflicht, so der frühere SPÖ-Wehrsprecher. Diese Diskussion solle aber "seriös und sachlich" erfolgen und sich danach richten, "was der Sicherheit dient". Er sei hier ganz der Meinung von Bundespräsident Heinz Fischer, so Gaal. Fischer hatte die Regierung dazu aufgerufen, nichts zu übereilen und den Meinungsschwenk von Darabos, für den die Wehrpflicht vor einem halben Jahr noch in Stein gemeißelt war, kritisiert ("Ein Stein besteht doch nicht aus Butter").
Gaal für Beibehaltung der Wehrpflicht
Persönlich plädiert Gaal für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Er sei der Meinung, dass "wir in der Vergangenheit gut gefahren sind mit dem Wehrdienst". Man müsse aber den jungen Menschen erklären, "warum wir daran festhalten".
Scharfe Kritik übte Gaal an der Art der aktuellen Debatte. Es fehle der "Tiefgang". Die Politik sollte sich in dieser Frage nicht über die Zeitungen austauschen. "Sicherheitspolitik eignet sich nicht für Parteipolitik", mahnte er. "Was jetzt passiert, ist politischer Dilettantismus", so Gaal.
(APA)