Überwachung: Vorratsdaten ante portas

10.02.2011 | 18:43 |   (Die Presse)

Der Ministerrat will am Dienstag die umstrittene Telefon- und Internetkontrolle beschließen. Die Justiz soll Zugriff auf die Daten erhalten, um schwere Verbrechen aufzuklären.

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Wien/Aich. Lange hat sich Österreich der Umsetzung der EU-Richtlinie verwehrt, nun wird es ernst. Am Dienstag will der Ministerrat beschließen, dass die Verbindungsdaten aller Bürger (wer hat wann mit wem telefoniert und welche Internetseite angesurft) sechs Monate aufbewahrt werden müssen. Die Justiz soll Zugriff auf die Daten erhalten, um schwere Verbrechen aufzuklären.

Welche Delikte dies sein werden, wird im Vorfeld des Ministerrats noch verhandelt. Doch warum setzt Österreich die Richtlinie gerade jetzt um, nachdem man dies jahrelang nicht getan hatte und dafür sogar vom EU-Gerichtshof verurteilt wurde? Man müsse jederzeit mit einem neuen Mahnschreiben der EU rechnen, sagte ein Sprecher von Infrastrukturministerin Doris Bures zur „Presse“. Und auf dieses Mahnschreiben könne nun schnell eine neue Verurteilung, diesmal mit Geldstrafe, folgen. Darum leite man alles für eine Novelle in die Wege. Nach dem Ja des Ministerrats soll das Gesetz im Frühjahr im Parlament beschlossen werden und ab Ende des Jahres gelten.

Scharfe Kritik an der Regierung übt der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Es sei völlig unverständlich, warum man jetzt nachgebe. Denn bereits im März wolle die EU bekannt geben, welche Ergebnisse die Evaluierung der Richtlinie gebracht habe. Die Richtlinie wurde inzwischen von mehreren europäischen Höchstgerichten kritisiert, weil sie stark in die Grundrechte eingreift.

 

Grüne: Keinesfalls umsetzen

Bürgerrechtler hoffen, dass die EU von der Vorratsdatenspeicherung ganz abrücken wird. Insider vermuten aber, dass die Stellungnahme der EU im März noch unspektakulär ausfallen wird. Steinhauser hofft zwar, dass Österreich trotz einer Nichtumsetzung straffrei ausgeht. Aber auch sonst solle man lieber eine neue Verurteilung „in Kauf nehmen“ und so ein Zeichen für Bürgerrechte setzen.

Die EU-Richtlinie war 2006 beschlossen worden, auch Österreich hatte damals zugestimmt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11. Februar 2011)

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34 Kommentare
 
12

Das schwerste Verbrechen ist, die Groko als Filz mit Selbstbereicherung zu erkennen!

So etwas würde ich nie tun, ist doch jeder Betriebsrat mit dem Sager "Die Steuern zahlt der Chef" mit von der Partie, die Löhne billitst zu halten um seine Villa nicht zu teuer bezahlen zu müssen.

Betriebsmittel wie Schmiergeld unterliegen nicht der Korruptionsbestimmung, wenn die Gelder Mitarbeitern im öffentlichen Dienst oder politischen Funktionäeren zu gute kommen, weil die arbeiten nur im Dienste der Allgemeinheit - das ist keine Gemeinheit.


Gast: 1984
13.02.2011 14:47
0

eudssr 2.0


Gast: vorarlberger
13.02.2011 11:14
0

diese richtlinie ist höchst verfassungswidrig!

Art. 10a Staatsgrundgesetz (=Grundrechtskatalog im Verfassungsrang)
Das Fernmeldegeheimnis darf nicht verletzt werden. Ausnahmen von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes sind nur auf Grund eines richterlichen Befehles in Ge...mäßheit bestehender Gesetze zulässig.

in diesem zusammenhang auch interessant:

§ 119 Strafgesetzbuch
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten vom Inhalt einer im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems übermittelten und nicht für ihn bestimmten Nachricht Kenntnis zu verschaffen, eine Vorrichtung, die an der Telekommunikationsanlage oder an dem Computersystem angebracht oder sonst empfangsbereit gemacht wurde, benützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

mE völlig absurd was da grad wieder mal abgeht. Internetgeneration - wehrt euch!

Antworten Gast: Aufmerksamer_Leser
14.02.2011 15:01
0

Re: diese richtlinie ist höchst verfassungswidrig!

Da Sie sich offenbar gur auskennen, sollten Sie auch im öffentlichen Recht gelernt haben, dass es eine Hierarchie der Rechtsordnung gibt. Verfassungsgesetze stehen über Bundes- und Landesgesetzen und die EU gesetze stehen über allen Verfassungsgestzen eines Mitgliedsstaates. Somit ist es egal, ob diese Richtlinie verfassungswidrig ist oder nicht... StgB zählt noch weniger, da es sich um ein Bundesgesetz handelt...

Re: Re: diese richtlinie ist höchst verfassungswidrig!

Dass es ein Hierarchie gibt, ist völlig richtig. Ihrer Ausführung, dass Gemeinschaftsrecht ÜBER Verfassungsrecht steht, muss ich allerdings widersprechen. Vielmehr ist von einem Dualismus der Rechtsordnungen auszugehen. Gemeinschaftsrecht und nationales Recht stehen nebeneinander wobei im Falle des Widerspruches Gemeinschaftsrecht innerstaatliches Recht nicht verdrängt, sondern es einfach zu einem Anwendungsvorrang kommt!

Antworten Antworten Antworten Gast: gastname
20.02.2011 20:16
0

Re: Re: Re: diese richtlinie ist höchst verfassungswidrig!

...und im ergebnis ist es dann dasselbe..
eu-recht geht staatl.recht vor.
nebenbei ist österreich (die österreichische judikatur) verpflichtet nationales recht nach der rl auszulegen. und das ist auch der fall bei einer nicht umgesetzten rl.
fazit:es gibt kein entkommen, man kann nur auf das prfungsurteil der kommission hoffen, da die rl auch fragen der vereinbarkeit mit der grundrechtcharta aufwirft. Ich bin nur Studentin also falls jemand eine profunde meinung zu dem ganzen hätte wäre ich sehr dankbar.

Gast: Biersauer
13.02.2011 04:52
0

Die Griechen haben damals schon den Hades, den Untergrund gehabt..

der wird unter diesen Verhältnissen dann, wieder wichtig!
Da gibts dann wieder die Wühlmauspolizei!

Gast: gztuzfcurxd
13.02.2011 00:54
2

die minister die dieser unsäglichen und absolut inakzeptablen richtlinie zugestimmt haben,

ohne uns zu fragen oder wenigstens zu informieren,
haben wir schon nach kurzer amtszeit auf den mond geschickt, weil sie als minister dem land nicht zumutbar waren.

es ist mir unbegreiflich, wieso wir noch immer unter deren inkompetenz leiden müssen.
und es ist mir unbegreiflich, wieso es in unserem land niemanden gibt, der unsere in der verfassung garantierten grundrechte schützt, der dafür sorgt, dass die verfassung respektiert wird und absolut verbindlich gültig ist.

wenn dieses unrechtmässige eindringen in meine intimsphäre realisiert wird, ist die regierung nicht mehr respektabler als irgendein gewöhnlicher vergewaltiger.
und es ist unverzeihlich, dass mich die regierung und insbesondere die justiz in die schreckliche lage bringt, dass ich meine intimsphäre selbst und auf mich allein gestellt verteidigen muss.
ich kann gar nicht ausdrücken wie sehr mich das entsetzt.

Gast: Klaus
12.02.2011 17:06
2

Verräter!

Jeder Abgebordnete (bei Bedarf soll jeder Abgeordnete mal in seiner "Stellenbeschreibung" nachlesen wozu er da ist bzw. wofür er gewählt wurde) der diesem Gesetz zustimmt ist ein VERRÄTER am österr. Volk und an der Republik Österreich.

Antworten Gast: Gast
12.02.2011 21:11
1

Re: Verräter!

Die EUdSSR wird bald mit Heißluftgebläsen unsere Briefe öffnen und lesen!
Man merkt es aber nicht, dass der Brief geöffnet wurde.
Die heiße Luft löst den Kleber.
Nach dem Lesen kann man das wieder zumachen und niemand bemerkt was.
So hat man es damals in der DDR gemacht!

Der Überwachungsstaat führt sich selber in die Irre.

Was Terror erreichen will, hat er damit erreicht.

Die Obrigkeit als Terrorist des Privatsektors.

Verbrechen aufklären ist Vorwand, denn Täterprofile bei Forentexten und sonstigen Veröffentlichungen sind damit gemeint.

Mehr Demokratie zu fordern ist das größte Verbrechen und erlaubt jede Recherche mit Verurteilung als Nazi - auch wenn man nicht einmal weiß was Hitler ist.

Politjustiz ist der Terrorist von Heute!


Gast: Gast
11.02.2011 21:09
0

Vernichtet die EUdSSR!

Wir müssen aus der EUdSSR austreten!
Es ist ja noch schlimmer als in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Sowjetunion gleichzeitig! Was haben wir denn von der EU? NICHTS AUßER STEUERN UND PROBLEME!
Glühbirnenverbot! Eine Energiesparlampe enthält Quecksilber! Wenn sie zu bruch geht hat man ein Problem. Eine Energiesparlampe muss als SONDERMÜLL entsorgt werden! Wenn eine Glühbirne zu bruch geht macht das nichts (Man darf sich nur nicht am Glas verletzen) Und eine Glühbirne kann man als Hausmüll entsorgen!
Machen wir eine Demonstration gegen die EUdSSR
Los! Wehren wir uns!
Für ein freies Österreich!
Machen sie mit wenn ihnen die Grund- und Menschenrechte nicht egal sind!
Hinweis: EUdSSR bedeutet Europäische Sowjetunion

Gast: Kibietz
11.02.2011 14:38
1

EU-Diktat hebt Souveränität auf

Und unsere rückradlose Regierungspolitiker machen wieder einen Kniefall aus Angst vor Strafe. Weit ist es gekommen mit Österreichs Souveränität und Rechtshoheit.

Jetzt werden wir von den EU-Kasperln schon wie ein kleines Kind erzogen. Traurig.

Von der Umsetzung dieser hirnrissigen
Richtlinie ist dringend Abstand zu nehmen da sie neben der Verletzung der Bürgerrechte auch einen hohen Kostenaufwand mit sich bringt den dann wer bezahlen wird? Richtig, der Steuerzahler also wir.
Als Nebeneffekt wird dem Bürger suggeriert das er nicht mehr das Vertrauen der Politik genießt sondern als möglicher Verbrecher unter Verdacht gestellt wird.

Ich hoffe unsere Politiker hauen einmal auf den Tisch und zeigen der EU mal wer in Österreich das sagen hat.

Gast: Ziviler Widerstand
11.02.2011 14:08
0

Überwachung

Seppi aus Döbling schreibt ein E-Mail nach Grinzing Liebe Tante Herta! Vielen Dank für Dein Paket ich habe die Bombe und den Revolver im Garten vergraben. 1 Woche später schreibt Seppi wieder; Liebe Tante Herta! Du kannst jetzt den Salatsamen schicken, mein Garten wurde umgegraben.
;-)

Antworten Gast: Kibietz
11.02.2011 14:45
0

Re: Überwachung

Tja, der findige Österreicher findet auch hier Vorteile!

Wenn die Leute mehr zivilen Widerstand leisten würden dann wären einige Regelungen schon längst Geschichte.
Doch leider ist der, von der Polizik im Stich gelassener, gesetzeshörige Österreicher der dumme....

Gast: wieauchimmer
11.02.2011 13:37
0

als ob

ein vertragverletzungsverfahren unsere politiker schon je gekümmert hätte. das kann also nich tder grund für den schwenker sein. ein schelm wer böses dabei denkt;-) und an alle terrorismus paranoiker: warum mach ma dan nicht auch gleich die flächendeckende und gespeicherte überwachung aller fahrzeugbewegungen in österreich (personalisiert versteht sich), denn durhc den KFZ Verkehr kommen in Ö deutlich mehr Menschen zu schaden/ums leben als durch Terroristische akte. wacht endlich auf und glaubt nicht jeden sch....., den euch die politiker vorsetzen!!!!!

Antworten Gast: Bazi
11.02.2011 16:59
0

Re: als ob

Sind Sie schon mal auf deutschen Autobahnen gefahren ? Wir haben da das tolle teure Mautsystem mit den Kamerabrücken und Satellitenfunk. Die Kameras können Nummernschilder erkennen/lesen. Wer glaubt dass das nur für Maut genutzt werden kann ist naiv. 1984 ist nicht nur nach der Jahreszahl schon lange überholt.

Gast: Plach2
11.02.2011 11:55
1

SPÖ+ÖVP beschließen in Brüssel solche Vorschriften!

SPÖ+ÖVP in der Regierung wollen sie nicht übernehmen???
- Oder doch?

Welche Delikte dies sein werden, wird im Vorfeld des Ministerrats noch verhandelt.

Kinderpornographie und Terrorismus.

Kommt schon, für den Kampf dagegen geb ich gerne meine Freiheit her.

Antworten Gast: KIbietz
11.02.2011 14:52
0

Re: Ich nicht!!

Was ist dann das nächste? Illegale Downloads? Meinungskritische Websites und Foren? Und wer soll das alles bezahlen?
Sieht man ja Gegenwärtig am Tierschützer-Prozeß was wir für eine gefährliche Terrorszene haben. Und den paar Kinderschändern die sich Fotos ansehen sind mir egal, schlimmer sind die die sie machen und die zu bekommen sind sie zu unfähig dazu.

Re: Welche Delikte dies sein werden, wird im Vorfeld des Ministerrats noch verhandelt.

Weil Kinderpornographie ja ein Schwerstverbrechen ist, noch schlimmer als Terrorismus ;).
Was die Internetausdrucker in Brüssel und die meisten anderen nicht wissen (Ich weiß es weil der Tipp auf www.gegensexuellegewalt.at stand), es gibt ein überwachungsresistentes Internet im Internet, welches mit TOR erreicht wird.

Gast: boatata
11.02.2011 11:32
0

schuld haben die Machthaber

die Machthaber - die Beschäftigten der Reichen - haben zuerst die boataten Ungustln aus islamischen Ländern hereingeholt.
Jetzt soll die gesamte Bevölkerung dafür bezahlen, und muss isch bespitzeln lassen.

Wir sollten nicht vergessen, wem wir die Unterwanderung zu verdanken haben:
den Superreichen, den Bankstern und deren Knechten - "unseren" Politikern...
DIE haben das Feld aufbereitet und die GEsetze gemacht, um Millionen Kulturfremder einwandern zu lassen....

Doch die leben glücklich und zufrieden in ihren Villen...

Gast: Freistaat privat
11.02.2011 10:42
0

Nur das nicht:

Telefon- und Intellektuellenkontrolle?
Na servas!

Umsetzung von Richtlinien

Wer hat´s beschlossen?
Sicher nicht die Schweizer.

Wer da wohl wider an die Daten ran´ darf?
Freunderl, Spezis, und für d´Verwandtschaft in Politk und Wirtschaft.
Na Prost.

PS: Natürlich alles zum Wohle der Bürger, wurde ja auch von "unseren Vertreten" in der EU beschlossen.
Mir kommt vor, Freiheit stößt dort auf seine Grenzen wo Andere einen Nutzen oder Vorteil haben (Geld).

Antworten Gast: wieauchimmer
11.02.2011 13:39
2

Re: Umsetzung von Richtlinien

eine kopie geht jedenfalls direkt an den großen bruder in den usa, weil die müssen ja dauernd die pösen terroristen bekämpfen. wie das geht sieht man ja mit den swift und mit den flugpassagier daten.

Antworten Gast: Flex
11.02.2011 12:42
1

Re: Umsetzung von Richtlinien

Nur um dir das Bild der heiligen Schweiz zu nehmen.
Hier ist eine Speicherung der Daten bereits 2005 in Kraft getreten.

 
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