Die Koalition hat die Reform der Zuwanderung im Ministerrat beschlossen. VP-Ministerin Fekter spricht von einem "großen Paket". Scharfe Kritik kommt von den Grünen, für die FPÖ sind die Verschärfungen zu wenig.
Die Regierungsmitglieder von Sozialdemokraten und Volkspartei haben sich am Dienstag vor der Ministerratssitzung über die Einigung auf das Fremdenrechtspaket zufrieden gezeigt. Die zuständige VP-Innenministerin Maria Fekter sprach von einem "ganz großen Paket". Auch SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos sah ein "gutes Paket". Auch mit den Lösungen betreffend der Schubhaft zeigte sich der Minister nun einverstanden, diese seien kinderfreundlich. Entgegen dem ursprünglichen Plan, dass Eltern selbst entscheiden müssen, ob sie Kinder mit in die Schubhaft nehmen oder den Behörden übergeben, sollen die Kinder nun grundsätzlich bei den Eltern bleiben.
Darabos sieht mit dem nun vorliegenden Entwurf die Menschenrechte gewahrt. Er verwies vor allem auf die von ihm ausgehandelte "Mitwirkungspflicht". Diese sieht vor, dass Flüchtlinge nach ihrer Ankunft im Erstaufnahmezentrum dieses bis zu sieben Tage nicht verlassen dürfen. Dieses sei zumutbar. Die ÖVP habe ja ursprünglich eine viel längere Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge vorgesehen. Besonders erfreut zeigte sich Darabos über die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card, mit der eine kriteriengeleitete Zuwanderung ermöglicht werden soll.
Wiens SPÖ-Bürgermeister "bedauerte" die Zustimmung seiner Genossen zum neuen Fremdenpaket. In Hinblick auf die neuen Deutschkurs-Regelungen verhalte sich Innenministerin Fekter wie Marie Antoinette, meinte Häupl.
Fekter verteidigt Deutschkurse
Die Innenministerin sagte betreffend der Schubhaft für Kinder, in der Regel werde diese maximal ein bis zwei Tage vor der Abschiebung dauern. Zur Schubhaftdauer, die nun wie auch bisher maximal zehn Monate in einer Periode von achtzehn Monaten ausgesprochen werden kann, sagte Fekter, sie hätte hier lieber ein Jahr gehabt. Zurückgewiesen wurde von der Ministerin Kritik daran, dass Betroffene nun Deutschkenntnisse bereits im Heimatland erwerben sollen. Man könne bereits überall weltweit Deutsch lernen, wenn man einen Internetzugang hat, so die Ministerin. Sie verwies weiters auf Deutschland, wo diese Regelung bereits seit 2006 bestehe.
Die Ministerin zeigte auch Verständnis für die Kritik an den Verschärfungen im Fremdenrecht: "Ich kann natürlich verstehen, dass hinter jedem der Schicksale Hoffnungen stehen." Österreich sei aber ein "kleines Land, wir können nicht alle, die zu uns kommen wollen, aufnehmen".
Grüne schießen sich auf SPÖ ein
Die Grünen schießen sich auf die SPÖ ein: "Warum lässt sich die SPÖ am Nasenring von der Innenministerin Fekter durchs Parlament jagen und treiben?", kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Dienstag. Dass die Regierung nun doch nicht alles so beschließt, wie es die Innenministerin geplant hat, reicht den Grünen nicht: Übrig bleibe trotzdem ein "ganz massives Verschärfungspaket", meinte Menschenrechtssprecherin Alev Korun.
Im Fremdenrecht gebe es "Verschärfungen am laufenden Band", sagte Glawischnig. Selbst wenn nun nicht mehr geplant ist, dass Eltern selbst entscheiden müssen, ob sie ihre Kinder mit in Schubhaft nehmen oder sie den Behörden übergeben - von Verbesserungen zu sprechen, sei "falsch". Die Novelle sei "menschenrechtswidrig" und Kinderrechtskonventionswidrig. Fekter sei "herzlos und hirnlos" und "wirtschaftsschädlich".
Sie frage sich, warum die SPÖ hier nicht blockiere wie bei anderen Fragen, so Glawischnig. Man wolle Antworten von der SPÖ, auf welcher Seite des Koalitionsabkommens die ständigen Verschärfungen im Fremdenrecht stehen, welche Antwort sie der nächsten Familie Komani gebe und wie die SPÖ die Zustimmung zu weiteren Verschärfungen rechtfertige.
Antworten wolle man vor allem von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) und ihrem Genossen Klubobmann Josef Cap - gerade diese hätten in den vergangenen Monaten immer wieder "mit großem Gefühlsaufwand" beteuert, dass sie Verbesserungen haben wollen. Gefragt, ob sie den beiden Heuchelei vorwerfe, meinte Glawischnig, Heuchelei sei "vielleicht noch gelinde ausgedrückt".
Ein gültiges Visum könne weggenommen werden, wenn jemand etwa vorübergehend arbeitslos werde, kritisierte Korun die Pläne der Regierung. Es werde normal werden, dass 16- bis 18-Jährige in Schubhaft kommen, auch 14- bis 16-Jährige könnten künftig in Schubhaft genommen werden. Die "Kasernierungspflicht", wonach Flüchtlinge nach ihrer Ankunft im Erstaufnahmezentrum dieses bis zu sieben Tage nicht verlassen dürfen, sei sogar an der Begutachtung "vorbeigeschmuggelt" worden, meinte Korun, wiewohl die Vorlage bereits vergangenen Herbst in Begutachtung war. Aufgrund der Verschärfungen bei den Deutschkenntnissen werde es in Zukunft für Bildungsferne "unmöglich" sein, ein unbefristetes Visum zu bekommen.
Wer diesem "Unrechtspaket" zustimme, "gräbt eigentlich das Grab der Integration". Man werde sich die "Entschärfungen" ganz genau anschauen, ob sie verfassungs- und EU-Rechtskonform seien, kündigte Korun an.
Strache kritisiert Rot-Weiß-Rot-Card
Trotz Verschärfungen stößt das Paket auch bei der FPÖ auf wenig Gegenliebe. FP-Obmann Heinz-Christian Strache schoss sich am Dienstag vor allem auf die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card ein. Damit werde der Bevölkerung "Sand in die Augen" gestreut. "Österreich hat einen Mangel an Arbeitsplätzen und nicht an Arbeitskräften", meint Strache.
Angesprochen auf die Schubhaftdauer, die nun wie bisher maximal zehn Monate in einer Periode von 18 Monaten ausgesprochen werden kann, antwortete Strache: "Ich bin verwundert, dass so etwas überhaupt so lange dauert." Bis zu einer möglichen Abschiebung sollte für den FPÖ-Chef nicht mehr als ein Jahr vergehen.
BZÖ: Nur ein "großer Reinfall"
"Das ist kein großer Wurf, sondern ein großer Reinfall", erklärte BZÖ-Parteiobmann Josef Bucher. Ihm fehlt etwa ein "klares Punktesystem für geordnete Zuwanderung". Auch forderte er, dass die Mitwirkungspflicht nicht nur ein paar Tage, sondern für die gesamte Dauer bis zur Entscheidung über den Aufenthaltstitel besteht.
(APA/Red.)
