Bundesheer: Geringe Erfolge im Grenzeinsatz

Wien. Auch im vorletzten Jahr seines Bestehens war der Assistenzeinsatz des Bundesheers an der Grenze wenig effizient. Wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Innenministerin Maria Fekter ergibt, haben die Soldaten, die im burgenländischen und niederösterreichischen Grenzgebiet patrouillieren, im Vorjahr 711 Meldungen an die Polizei weitergeleitet. Da rund 750 Soldaten im Einsatz waren, kommt man auf etwa eine Meldung pro Soldat und Jahr.

Strafrechtlich Relevantes war wenig darunter. Laut Maria Fekter gab es 56 Meldungen zu Sachbeschädigungen, sieben zu Diebstählen, 15 Einbruchsdiebstähle, drei Körperverletzungen und einen Raufhandel. 18 Personen wurden festgenommen.

Der ursprüngliche Zweck des Grenzeinsatzes, die Verhinderung illegaler Grenzübertritte, ist mit dem Fall der Schengengrenze im Jahr 2008 hinfällig geworden: Seit damals stehen die Soldaten auch nicht mehr direkt an der Grenze, sondern im Grenzgebiet – allerdings ohne Kompetenzen. Sie dürfen niemanden aufhalten, sondern nur Beobachtungen an die Exekutive melden.

Dementsprechend waren Illegale im Vorjahr im Assistenzeinsatz auch kaum ein Thema: Laut Fekter konnten aufgrund der Meldungen der Soldaten lediglich acht Illegale aufgegriffen werden. Und im Kampf gegen die Schlepper war der Grenzeinsatz überhaupt völlig wirkungslos: Kein einziger Schlepper konnte aufgrund dieser Meldungen gefasst werden. Das war früher einmal anders: Zwischen 1990 und 2007, als es noch eine echte Grenze gab, wurden 80.000 Illegale aufgegriffen.

Kosten von 22 Millionen Euro

Kritisiert wurde der Grenzeinsatz in der Vergangenheit immer wieder. Erstens von Verfassungsjuristen, die keine tragfähige rechtliche Basis für den Einsatz der Soldaten sehen, und zweitens durch den Rechnungshof, der das Instrument für wenig effizient hält. Die Prüfer kamen nämlich auf jährliche Kosten von 22 Millionen Euro – was angesichts des Erfolgs viel zu viel sei. Laut Rechnungshof könnte man um das gleiche Geld eine 270 Mann starke Polizeitruppe aufstellen. Immerhin: Der Grenzeinsatz neigt sich dem Ende zu. Für heuer wurde er ein letztes Mal verlängert, bis zum Jahresende wird die eingesetzte Truppe kontinuierlich reduziert.

Sicherheitsdoktrin: Vor Einigung

Beim Streitthema Sicherheitsstrategie könnte es noch dieses Wochenende eine Einigung geben, kündigte Vizekanzler Josef Pröll am Mittwoch an. Es sei aber noch intensive Arbeit notwendig. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, erst eine Sicherheitsdoktrin vorzulegen und dann erst über die Abschaffung der Wehrpflicht zu verhandeln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2011)