Thema: Abgeordneten-Affären
Lobbying: Jarolim sandte Prüfbericht an Prammer
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim übermittelte ein Gutachten: Wirtschaftsprüfer des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG sehen keine Unvereinbarkeit im Staatsdruckerei-Fall des Mandatars.
Lobbyisten-Affäre: Strassers EU-Büro durchsucht
Französische Behörden durchsuchten auf Anfrage aus Wien die Räumlichkeiten in Straßburg. Zeugen wurden befragt, Material beschlagnahmt.
Jarolim unter Druck: Prammer mahnt
Unvereinbarkeit: Die Nationalratspräsidentin fordert Beweise von Jarolim, dass kein Geld wegen der Staatsdruckerei-Klage geflossen sei. Hintergrund dürfte eine private Fehde gewesen sein.
Jarolim: „Habe nie ein Honorar bekommen“
Mandatar erklärt, er habe nur die Ressourcen seiner Anwaltskanzlei für politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt. ÖVP und FPÖ schießen sich auf den SPÖ-Justizsprecher ein.
Kritiker in der Kritik
Hannes Jarolim wettert gerne gegen Missstände in der Justiz. Nun muss sich der SPÖ-Politiker selbst rechtfertigen.
Jarolim: Lobbying-Vorwurf "an Haaren herbeigezogen"
SP-Justizsprecher Johannes Jarolim bestreitet gegen die Staatsdruckerei lobbyiert zu haben. Jarolim wertet die Anschuldigungen als Retourkutsche aus der Volkspartei.
Jarolim: "Scheinheiligkeit" und "Roter Strasser"
Wegen der Lobbying-Vorwürfe gegen den SP-Justizsprecher Jarolim schießen sich die Volkspartei und Freiheitlichen auf ihn ein. Das BZÖ fordert einen Untersuchungsausschuss dazu, die Grünen wollen die Fakten prüfen.
FPÖ-Generalsekretär Kickl gab Nebenjob nicht an
Erst nach Anfrage durch die "Kleine Zeitung" meldete der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl Nebeneinkünfte an die Parlamentsdirektion. Kickl wehrt sich vehement gegen diese Darstellung.
Jarolim: Wie ein Anwalt Politik und Job vermischt
SP-Mandatar Jarolim bot ausländischen Druckereien Hilfe beim Zugang zu einem „äußerst lukrativen Markt“ an – dem der Staatsdruckerei. Die EU hat im Jahr 2009 ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet.
Strasser will nicht als Abgeordneter lobbyiert haben
Der Anwalt von Ernst Strasser lässt prüfen, ob sein Mandant überhaupt als Amtsträger gilt und belangt werden kann. Die Korruptionsanwaltschaft hat die Öffnung aller Konten des ehemaligen EU-Mandatars beantragt.
„Nicht wundern, wenn Vertrauen in Justiz dahin ist“
Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Bundesheer-Generalmajor Erich Wolf und den ehemaligen FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold ein. Die SPÖ kritisiert das. Das Ministerium erklärt, dass das Verfahren neu aufgerolt werden könnte.
Karas wieder ÖVP-Delegationschef
Der einstimmig gewählte Karas kündigt im „Presse“-Interview ein Aussprache mit Parteichef Pröll über Probleme der Vergangenheit an. „Bin unabhängiger und freier geworden.“, so Karas.
Olaf-Ermittler wollen Strasser verhören
Um Abgeordnetenbüros durchsuchen zu können, kooperiert man mit nationalen Behörden. Neben Strasser ist der slowenische Sozialdemokrat und Ex-Außenminister Zoran Thaler wegen der Affäre zurückgetreten.
EU verwehrt Betrugsbehörde Zutritt zu Strasser-Büro
Die EU-Betrugsbekämpfer dürfen in der Lobbyisten-Affäre nun doch ermitteln - allerdings mit gewaltigen Einschränkungen. Karas: "Das ist keine halbherzige Lösung."
Causa Ranner: EU-Betrugsbekämpfer prüfen den Fall
Die Behörde OLAF startet wegen der Spesen-Affäre um die zurückgetretene Europaparlamentarierin Vorerhebungen. Ob am Ende ein Ermittlungsverfahren steht, ist noch nicht entschieden.
Fast alle EU-Parlamentarier verzichten liebend gern auf Nebenjobs
Wer zwischen Wien und Brüssel pendelt, hat keine Zeit für Zweitberufe. Höchstens eine Handvoll der Abgeordneten hat einen Nebenjob. Ausnahme sind Buchautoren, Lektoren an Universitäten und der Seniorenbund.
VP-Mandatar Pirker: "Es gab nie Lobbying-Aktivitäten"
Der designierte Europaparlamentarier legt die Firmendaten seiner stillgelegten "EU-Triconsult" auf Forderung seiner Partei offen und lässt sich notariell bestätigen, dass er nie bei Abgeordneten lobbyiert hat.
ÖVP zwingt nächste EU-Abgeordnete zum Rückzug
Nach Ernst Strasser ging Dienstag Hella Ranner, die in die Insolvenz geschlittert war und zur Rückzahlung auch EU-Spesen verwendet haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Betrugsverdachts.
Hella Ranner: Mit Firmeninsolvenz in politische Pleite
Die Karriere der Grazerin als EU-Mandatarin ist nach nur zwei Jahren zu Ende. Am Anfang der Causa stand eine Insolvenz und eine Anzeige.
Mandat: Rauch-Kallat würde Firmenanteile abgeben
Die ÖVP-Politikerin ist bereit, ihre Teilhabe an einer Agentur zurückzulegen, wenn sie ins Parlament nachrückt. Am liebsten wäre Rauch-Kallat allerdings, wenn sie das Mandat einer anderen Frau überlassen könnte.
"Österreich": Strasser-Interview, das nie geführt wurde
Nach Niki Lauda hat nun auch Ernst Strasser Ärger mit einem angeblichen Interview in der Tageszeitung "Österreich". Auf das gefakte Frage-Antwort-Interview von Sonntag reagierte das Strassers Büro aber sofort.
Strasser im Wortlaut: ''Hey, Ernst, mach' was!''
galerieVerdeckte Reporter der "Sunday Times" filmen Strasser, wie er über seine Doppelrolle als Lobbyist und EU-Parlamentarier plaudert und seine Honorar-Vorstellungen offenbart.
Bestechung: Abgeordnete in Österreich privilegiert
Wenn österreichische Abgeordnete parlamentarische Anfragen stellen oder anderes Lobbying betreiben, sind sie straffrei, weil dabei keine parlamentarischen Pflichten, sondern bloße Rechte ausgeübt werden.
Lobbying: Der Preis der Freundschaft
Mit der Lobbying-Affäre geraten auch bilaterale Freundschafts-
Koalitionäres Lobbying gegen Lobbyisten
Das geplante "Lobbyisten-Register" von Justizministerin Bandion-Ortner entzweit die Koalition. Die Parteien übertrumpfen einander mit Ideen, wie die Glaubwürdigkeit in der Politik wiederhergestellt werden kann.
Erwin Pröll von Strasser "maßlos enttäuscht"
"Er ist im Lauf der letzten 20 Jahre ein anderer geworden", sagt der niederösterreichische Landeshauptmann über den gestrauchelten EU-Abgeordneten Strasser.
Pirkers Lobbyfirma an Karas' Adresse
Die Volkspartei im Europaparlament: Seit dem Jahr 2009 verwendete der neue EU-Mandatar Hubert Pirker die Wohnadresse seines Parteikollegen Othmar Karas für den Schriftverkehr seiner Lobbyfirma „EU-Triconsult“.
Ernst Strassers Russland-Connection
Der zurückgetretene ÖVP-Europaabgeordnete pflegte schon als Innenminister enge Kontakte zu Russlands Geschäftswelt. Er trat als Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft zurück.
Lobbyisten agieren in Brüssel ohne spezielle Regeln
Die EU-Kommission und das EU-Parlament stehen einander bei Einführung eines Lobbyisten-Registers gegenseitig im Weg. Man weiß nicht einmal genau, wie groß die Zahl der Brüsseler Lobbyisten derzeit ist.
Wilhelm Molterer lobbyiert für die Voest
Politischer Nebenberuf: Der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef lässt sich von der Stahlindustrie für Politikberatung bezahlen, obwohl er Nationalratsabgeordneter ist.
Das Firmennetz des Ernst Strasser
Firma CCE (consulting, coaching & educating) gehört Strasser zu 100 Prozent. Interessant dabei vor allem die Tochterfirma ZSA Strategie Consultants. Als Consulter hatte er auch Kontakte zum Baukonzern Strabag.
BilderMord an Soldaten schockiert Großbritannien
Die Obama-MisereBaustellen, Pleiten und Skandale
Die größten FälschungenVon Hitlers Tagebüchern bis zum Mann, den es nie gab
Karte zu EntwicklungshilfeÖsterreich hinkt nach
