In Slowenien macht sich Unmut über die Ortstafel-Lösung breit. Es handle sich um ein "Diktat", das für "Friedhofsruhe" sorgen werde. Kritik kommt dabei auch von Ex-Außenminister Vajgl.
In Slowenien sorgt die am Freitag präsentierte Ortstafel-Lösung für Unmut. Der slowenische Europaabgeordnete und Ex-Außenminister Ivo Vajgl sprach am Wochenende von einem "faulen Kompromiss". Die Lösung sehe nämlich "weniger als ein Drittel dessen vor, was der Staatsvertrag (an zweisprachigen Ortstafeln, Anm.) vorschreibt", sagte der liberaldemokratische Politiker.
Laut der Marburger Tageszeitung "Vecer" ist die Lösung in Wirklichkeit ein Diktat: "Die Minderheitenorganisationen kamen sich vor, als hätte man sie an die Wand gestellt", heißt es in einem Kommentar am Montag. Tatsächlich hatte die slowenische Volksgruppenzeitung "Novice" schon vor der letzten Verhandlungsrunde berichtet, dass der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) einen 17,5-Prozent-Anteil an Slowenen für zweisprachige Ortstafeln vorschlägt. Genau diese Prozentgrenze, die 150 bis 160 Ortstafeln bedeutet, wurde in der letzten Verhandlungsrunde vereinbart.
"Übereilte Reaktion": Laibach in der Kritik
Ex-Außenminister Vajgl erinnerte daran, dass die vom Verfassungsgerichtshof festgelegte Zehn-Prozent-Grenze auf "etwa 400 Ortstafeln" hinauslaufe und verwies auf die Kritik des Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer an der nun gefundenen Lösung. Zugleich kritisierte er die "übereilte" Reaktion des slowenischen Außenministeriums auf die am Freitag nach Verhandlungen von Bundesregierung, Landesregierung und Slowenen-Vertretern präsentierte Lösung. Laibach hätte nämlich abwarten müssen, bis die Gremien aller Volksgruppenorganisationen zur Lösung Stellung genommen hätten.
"Wenn eine der Minderheitenorganisationen die Einigung ablehnt, dann bedeutet das, dass man über eine akzeptablere und gerechtere Lösung verhandeln muss", sagte Vajgl in Anspielung auf den Rat der Kärntner Slowenen (NSKS), dessen Vorsitzender Valentin Inzko am Freitagabend nur zugestimmt hatte, die Lösung dem Volksgruppentag (Zbor narodnih predstavnikov) vorlegen zu wollen. Landeshauptmann Dörfler machte aber klar, dass die Lösung auch ohne Zustimmung des Rates umgesetzt werden soll.
Das slowenische Außenministerium hatte sich positiv zur Lösung geäußert, zugleich aber eine rasche Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln gefordert. Die regierenden Sozialdemokraten (SD) von Ministerpräsident Borut Pahor sprachen von einem "Schritt in die richtige Richtung". Die oppositionellen Demokraten von Ex-Premier Janez Jansa kritisierten dagegen, dass der Kompromiss nicht im Einklang mit den Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichts stehe. Die Lösung sei aber "gut, wenn ihr die slowenische Minderheit zustimmt".
"Je weniger Ortstafeln, umso mehr Frieden"
Dörfler habe mit seinem "Sekundanten", Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), die Zahl der Ortstafeln "mit der Apothekerwaage" abgewogen, schreibt "Vecer" (Montagsausgabe) in einem Kommentar. "Gott behüte, dass auch nur eine Tafel zu viel aufgestellt würde." Die Maxime der Kärntner Landespolitik laute nämlich immer noch: "Je weniger zweisprachige Ortstafeln, umso mehr Frieden im Land." Doch dabei handle es sich um eine "Friedhofsruhe". Die nun in verringerter Zahl aufzustellenden Ortstafeln werden somit "eher Grabsteine dieser schrecklichen Ruhe sein als eine Anerkennung für die Minderheit, die angesichts ihres Leidens am Leben geblieben ist".
(APA)