FPÖ-Generalsekretär Kickl gab Nebenjob nicht an

07.04.2011 | 13:39 |   (DiePresse.com)

Erst nach Anfrage durch die "Kleine Zeitung" meldete der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl Nebeneinkünfte an die Parlamentsdirektion. Kickl wehrt sich vehement gegen diese Darstellung.

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FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl ist der Verpflichtung nach Offenlegung seiner Nebeneinkünfte auf der Parlaments-Homepage nicht nachgekommen. Das berichtet die "Kleine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Kickl wird von der Wiener FPÖ für Öffentlichkeits- sowie Medienarbeit enlohnt, bis Dienstagnachmittag fehlte jegliche Angabe darüber, so die Zeitung. Die Offenlegung wurde mittlerweile nachgeholt.

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Kickl gesteht Fehler ein und wehrt sich

Nachdem die Zeitung den Mandatar darauf angesprochen hatte, meldete er offensichtlich seine Nebentätigkeit in der Parlamentsdirektion, wenige Stunden später war die Homepage aktualisiert. Als Rechtsträger, von dem Kickl ein Einkommen bezieht, wird die FPÖ Wien genannt. Laut dem Bericht hat Kickl den Fehler eingestanden: "Ich weiß gar nicht, wie das passieren konnte; Wir werden das gleich reparieren", sagte er gegenüber der Zeitung.

Kickl betonte am Donnerstag, er verwehre sich gegen Vorwürfe, er habe "Nebenjobs" nicht angegeben. Erstens handle es sich nur um eine einzige Tätigkeit, nämlich jene für die FPÖ Wien und zweitens habe er diese Tätigkeit nie vertuschen wollen, sagte der FPÖ-Generalsekretär. Vielmehr sei die Meldung ohne sein Wissen aus der Liste herausgefallen.

Er habe mit Eintritt in den Nationalrat 2006 seine Nebentätigkeit der Parlamentsdirektion "selbstverständlich" gemeldet, so Kickl, die Angaben waren dann auch auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht. "Im Zuge des Wechsels der Regierungsperiode ist das scheinbar hinausgeraten, ich habe das nicht selbst kontrolliert", sagte Kickl, da er angenommen habe, dass die Meldung aufrecht bleibt. Erst als er von der "Kleinen Zeitung" darauf hingewiesen wurde, dass seine Nebentätigkeit nicht mehr aufscheint, habe er Nachfrage in der Parlamentsdirektion gehalten. Er habe dann sofort dafür gesorgt, "dass das gleich wieder hineinkommt", sagte der FP-Mandatar.

Grüne: Blaue Schmutzspur

Kritik an Kickl kam von den Grünen: "Der selbst ernannte Saubermann Herbert Kickl verstößt gegen die Meldeverpflichtung des Parlaments. Das passt gut zur Schmutzspur, die die FPÖ seit Jahren hinter sich herzieht und die seit einigen Wochen von Uwe Scheuch frisch gezogen wird", erklärte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, in einer Aussendung. Dieser Fall sei auch ein Beleg dafür, dass die bisherigen Transparenzregeln "völlig zahnlos" sei.

Bezügebegrenzungs-Gesetz

Abgeordnete zum Nationalrat müssen gemäß dem Bezügebegrenzungs-Gesetz ihre Zusatzeinkommen offenlegen. Die Regeln sind nicht besonders streng, ab einem Verdienst von 1142,40 Euro jährlich müssen Abgeordnete Tätigkeiten und Beschäftigungsverhältnisse offenlegen, die entsprechende Liste wird auf der Parlamentshomepage veröffentlicht. Der Liste ist nur zu entnehmen, von wem die Volksvertreter Geld erhalten haben - nicht aber, wie viel. Unternehmer und Freiberufler müssen nicht einmal ihre Auftraggeber benennen.

(APA)

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299 Kommentare
 
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Jarolim: "Habe nie ein Honorar bekommen"

Was will er uns damit sagen?
Dass ihm eigentlich eines zustünde?
Dass er zu blöd war?
Dass er so arm ist?

Antworten Gast: Golfi
22.04.2011 15:16
0

Re: Jarolim:

Nein zu ehrlich!

Gast: urbi
09.04.2011 16:12
0

Gleichberechtigung

SPÖ- Kurt Gartlehner hat 60.000,00 € mit oder ohne Parlamentswissen von PR-Hochegger kassiert. Das ist RÜCKTRITTREIF!
SPÖ-Jarolin hat er? Hat er nicht? Jedenfalls ist er in das NÖVP Strasser Wespennest mit 40 Firmen getreten. Was ist dort zu verbergen? Pateinfinazierung? SPÖ klärt das auf. An sonst Auf Wiedersehen!
NÖVP Mann O.Karas hat nur mehrere mal gelogen. Sein Ehrenkodex ist; Wer lügt der fliegt!
Guten Flug. Hr. Karas

Antworten Gast: Herzschmerz
22.04.2011 15:18
0

Re: Gleichberechtigung

Vorsicht bevor der Herzinfakt Dich trifft!
Aber die FPÖ ist doch immer für Ehrlichkeit und Anständigkeit eingetreten!
Die anderen schon nur die FPÖ darf Schweinereien tun!

Gast: urbi
09.04.2011 15:25
0

GLEICHBERECHTIGUNG

SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner hat 60.000,00€ von PR Agentur Hochegger kassiert, wusste das Parlament davon?
Wenn nicht RÜCKTRITTREIF.
SPÖ-Mandatar Jaroline ist Hr. Strasser und der NÖ-ÖVP auf die Zehen gestiegen!
Hat er aber selbst gegen den Karas Ehenrkodex verstoßen fliegt er wie Karas selbst.
Es würde mich wundern .......

Auch eine Möglichkeit:

Werft korrupten Politikern solange ihre eigenen Schandtaten um die Ohren, bis sie aus ihren Macht- und Geldfantasien aufwachen ... http://www.youtube.com/watch?v=1KbTiRAF1u4

Nachdem

Prammer so grosse Lippe riskiert hat als es um die OEVP ging, waere es gut wenn sie das was sie von der OEVP gefordert hat jetzt auch selbst macht.

Gast: Romulus
08.04.2011 17:16
4

Kostenvoranschläge

Die Staatsdruckerei hat keine Konkurrenz in Österreich : hatten ja das Monopol bis zur Privatisierung. Es ist eine Frechheit, dass wir Österreicher TROTZDEM weiter so hohe Kosten für Ausweise und Pässe bezahlen müssen, weil die Staatsdruckerei weiterhin konkurrenzlos alle Aufträge bekommt und verlangen kann, was sie will. Da ist es klar, dass nur ausländische Firmen als Konkurenten bessere Angebote machen können und somit die Preise drücken werden. Die Staatsdruckerei muss sich dann halt anpassen und die überteuerten Preise senken. Ich halte es Herrn Jarolim zugute, auf diese Weise im Sinne aller Österreicher gehandelt zu haben, indem er die Konkurrenz um Kostenvoranschläge angeschrieben hat und sie über das lukrative Geschäft informiert hat. Denn wenn kein Kostenvoranschlag eines Konkurenten vorgezeigt werden kann, wie soll man dann die überhöhten Preise der Staatsdruckerei beweisen???? Und dass WIR ALLE dann weniger für unsere Ausweise bezahlen werden, ist doch wirklich nicht zu bemängeln!

Re: Kostenvoranschläge

gleich dazu das Amtsblatt der Wr. Zeitung abschaffen ist ausschließlich für's Altpapier, kostet aber immer Geld

Welchen strafrechtlichen Vorwurf machen Sie Jarolim?

wunderbar schrieb:

Gegen welche Rechtsnorm hat er verstoßen? Wieviel Geld hat er genommen? Wo sind Beweise?

(Selbst wenn er das selbe gemacht hat, was Strasser getan hat -- was niemand behauptet -- es wäre in Österreich dank Bandion-Ortner LEGAL)

megacalvin:

er hat gegen die "moralnorm" verstoßen und das sollte reichen

wunderbar:

nur weil Sie wirres Zeug von sich geben (hat Jack Unterweger am Anfang der Gespräche mit seinen Opfern ja auch gemacht).

Nein im Ernst, "Moralnorm" ist Volksschülerniveau.

mega:

ein buch für sie:

Rechtsregeln und Spielregeln: eine Abhandlung zur analytischen Rechtstheorie
Von Gregorio Robles,Ulrike Steinhäusl

dann seite 144 und unter pkt e nachlesen.

lg ihr volksschüler ;)

sehr geehrte Frau Prammer

es wäre höchst an der Zeit, sich all Ihre Schäfchen allen voran Ihres Vorgesetzten genauer anzusehen, und was der aus dem Land zu machen versucht !
Ebenso dringend nötig wäre, die Justiz endlich wirklich Parteifrei zu machen; denn alles andere ist weiterhin unglaubwürdig und hat in einer Demokratie nichts zu suchen !

Nicht endlos schwafeln, sondern handeln wäre wichtig und richtig !
Harte Gesetze auch gegen Abgeordnete egal welchem Lager angehörig, samt empfindlicher Strafen wären machbar !

Sie bleiben wie gewohnt weiterhin unglaubwürdig, wenn nur jemanden aus der Oppsition nicht geglaubt wird !
Wenn das Parlament wollte, würde es jeden Tag aufs neue Verbrecehrn am Volk fündig werden, da bräuchte man nur in den Reihen aufmerksam sein.

analog § 5 StGB

---- und der "dolus eventualis", Herr Rechtsanwalt?

Gast: Zeche
08.04.2011 14:27
1

Es reicht!

Wir erleben den absoluten Stillstand in der Politik.

Der Vizekanzler ist in Krankenstand.
Der Kanzler ist unterwegs.
Der Strache bereitet sich für den Wahlkampf in zwei Jahren vor.
Bei den Grünen hört man auch nichts mehr.

NEUWAHLEN SIND ANGESAGT!

"Habe nie ein Honorar bekommen"!

Egal ob das stimmt oder nicht, ich fuehle mich mittlerweile von einer ausgezeichnet organisierte Raeuberbande ausgebeutet. Egal ob sie von politisch links, rechts oder aus der Mitte kommen, sie haben die selben Ziele, Methoden, Verfahren und luegen wenn sie ertappt werden. Die Rasse nennt sich Politiker, zur Erinnerung!
Und die naechste Generation, die nie gearbeitet, aber sich ueber die Parteischiene emporgehantelt, steht schon bereit. Ich weiss nur noch nicht wie ich mich gegen das "perfekt organisierte Verbrechen" wehren kann! Hilfe!!!!!

Gast: Eine Hand wäscht die Andere, wenn die Eine dreckig ist dann wird die Andere auch dreckig!
08.04.2011 13:55
2

Will man da jetzt die Verbrechen der ÖVP......

....mit Verbrechen der SPÖ aufwiegen??? Nach dem Motto, wir lassen den Strasser, Grasser...etc. laufen....ihr haltets "eure Goschn" und wir die ÖVP lassen Euch, die SPÖ in Ruhe??? Manchmal glaube ich, ich bin im falschen Film!!!
Auf das Foto von Prammer möchte ich noch kurz eingehen, da ist NICHT NUR die Optik schief - ein jeder Hobbypsychologe kann aus diesem Gesicht die Wahrheit lesen - das Gesicht ist dem ÖVP-Kopf seines nicht unähnlich, aber näher kann ich darauf nicht eingehen, sonst wird der Beitrag von der ÖVP-Sensen nicht DURCHGEWINKT!

Das wär' ja noch "schöner"...

... wenn er für seine schäbige Agitation gegen österreichische Arbeitsplätze auch noch (womöglich gar aus dem Ausland) Geld genommen hätte.
Ist so schon schlimm genug!

Jarolim: „Habe nie ein Honorar bekommen“

Ich übrigens auch nicht....hatte auch keine Leistung....also, was solls...

Gast: nurpoli
08.04.2011 13:01
0

problemfälle

jetzt haben wohl die spö (jarolim) und die fpö (kickl) ihre problemfälle und die övp geht in deckung^^.

Gast: Geheimbeweise
08.04.2011 12:45
0

Unterlagen bloß einer politischen Intim-Freundin vorzulegen, das reicht nicht.

Wir sind das Volk.

Gast: HermanT
08.04.2011 12:22
1

Ja, und ich verlange endlich ein strenges Gesetz.

Dann brauchen wir auch nicht bei jedem Politiker darüber streiten, ob er nun käuflich oder nicht käuflich ist.

Wenn sich ein SPÖler über Korruption aufregt ist es ungefähr wie wenn sich ein Banker über Zinseszins aufregt

Das ist stei Kreisky unableugenbarer Teil der Partei.

Die Parteikollegen finden ja nicht einmal was dabei - mauern noch.

Bei der ÖVP muss man wenigstens noch zurücktreten.

Bei der SPÖ sind sie beledigit wenn man sie darauf hinweist.

Antworten Gast: rodler
08.04.2011 13:03
1

Re: Wenn sich ein SPÖler über Korruption aufregt ist es ungefähr wie wenn sich ein Banker über Zinseszins aufregt

jo, da haben sie recht..fehlt bei ihrer aufzäghlung nur die vielen namen der fpö^^

LINKS ODER RECHTS? WAS FÜR EINE FRAGE.

Die Korruption braucht ja beide Klauen um Geld zu raffen.

Gast: uburoi
08.04.2011 11:15
0

blaue augen lügen öfters?

braune, graue und grüne auch.
und das nennt sich dann informationsgesellschaft.
dazu kommt noch schulpflicht.
naja.

Antworten Gast: uburoi
08.04.2011 13:03
0

Re: blaue augen lügen öfters?

blaue augen=braune augen...

Re: Re: blaue augen lügen öfters?

Nur die roten Augen, das sind die von den Vampiren! Die saugen einem zuerst das Blut aus und dann machen sie einem noch zu den ihren! Huch!

 
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