Unvereinbarkeit: Die Nationalratspräsidentin fordert Beweise von Jarolim, dass kein Geld wegen der Staatsdruckerei-Klage geflossen sei. Hintergrund dürfte eine private Fehde gewesen sein.
Wien. Barbara Prammer sorgt sich um den Ruf ihrer Schäfchen. Besonders schmerzlich für die Nationalratspräsidentin und SPÖ-Politikerin dürfte der Fall des Justizsprechers Hannes Jarolim ihrer eigenen Partei sein: Wie berichtet hat der Abgeordnete in seinem politischen Kampf gegen das Teilmonopol der privatisierten Österreichischen Staatsdruckerei auch seine Anwaltskanzlei verwendet und um Klienten werben lassen, die sich einer Klage anschließen könnten. Am Freitag sah sich Prammer zu einem Machtwort verpflichtet: Sie forderte „Beweise, dass tatsächlich kein Geld geflossen ist“.
Jarolims Stellungnahmen zu den Vorwürfen empfinde sie ohne Belege „noch nicht als ausreichend. Ich gehe davon aus, dass da alles auf den Tisch kommt und geschaut wird, was rechtens und was nicht rechtens war.“ Dies sei wesentlich, meinte Prammer im Ö1-„Morgenjournal“ und sprach zugleich von einer „schiefen Optik“. Jarolim will der Aufforderung nachkommen und den entsprechenden Akt sowie eine Erklärung seiner Wirtschaftsprüfungskanzlei übermitteln.
Jarolim für die AUA aktiv?
Problematisch ist die Rolle von Jarolim als Anwalt seines früheren Arbeitgebers, der Austrian Airlines: Jarolim sitzt mit den Verkehrsspezialisten und unabhängigen Experten auch im sogenannten „Zivilluftfahrtsbeirat“ im Infrastrukturministerium, der Maßnahmen und Gesetzesentwürfe in dem Bereich berät, diskutiert und empfiehlt. Jarolim schickte an alle Mitglieder des Beirates, zum Thema „Flughafenentgelt“ einen „sehr ausgewogenen und sachlich gerechtfertigten Gesetzesentwurf mit der Bitte um Berücksichtigung bei unserer internen Willensbildung“. Er argumentiert, es habe sich dabei um den Entwurf des Infrastrukturministeriums gehandelt. Laut Aussagen von Sitzungsteilnehmern stimmt das nicht: Es habe sich um Jarolims Entwurf gehandelt.
Persönliche Interessen als Hintergrund
In der Causa Staatsdruckerei war bisher unklar, welche Interessen Jarolims Mandant eigentlich verfolgt. Der heißt Tano Bojankin, ist Historiker und hat ein „Institut für posttayloristische Studien“ gegründet. Das beschäftigt sich mit „Phänomenen im Kulturbetrieb an der Schnittstelle von Kultur und Wirtschaft“. Warum Bojankin von diesem Background aus die Monopolstellung der Staatsdruckerei im Bereich des Sicherheitsdrucks bei der EU-Kommission angezeigt hat – mit juristischer Hilfe Jarolims, der angibt, dafür kein Honorar verlangt und kassiert zu haben –, ist auf den ersten Blick schleierhaft.
Wie „Die Presse“ in Erfahrung bringen konnte, dürfte aber gar nicht so sehr ein wissenschaftliches Interesse hinter diesen Aktivitäten stehen, sondern ein Konflikt aus dem privaten Bereich: Bojankins Familie bewohnt die „Villa Beer“ in Wien-Hietzing – ein Architekturdenkmal, das in der Zwischenkriegszeit vom Architekten Josef Frank errichtet wurde und inzwischen stark heruntergekommen ist. Die Familie besitzt einen Drittelanteil an dem Objekt. Auch der Sitz des Instituts befindet sich an dieser Adresse.
Den Mehrheitsanteil hat die Stiftung des Wiener Unternehmers Johannes Strohmayer erworben – und der ist wiederum Eigentümer der im Jahr 2000 privatisierten Staatsdruckerei. Strohmayer will aus der Villa ein Frank-Museum machen, was aber nur möglich ist, wenn sich die Eigentümer einig sind. Bojankin hatte seine eigenen Pläne, die Villa sollte von der Stadt saniert und als Kulturveranstaltungszentrum adaptiert werden. Der frühere Stadtrat Rudolf Schicker lehnte das aber ebenso ab wie ein Gegenprojekt des Architekturzentrums Wien.
In der Zwischenzeit lief eine Teilungsklage, die schon der Vorgänger Strohmayers eingebracht hatte, und die vor wenigen Tagen in zweiter Instanz positiv entschieden wurde: Sollten keine rechtlichen Schritte mehr unternommen werden, würde das Objekt nun versteigert werden, Strohmayer wäre am Ankauf sämtlicher Anteile interessiert. Das gesamte Objekt wird auf rund drei Millionen Euro geschätzt.
Strohmayer vermutet einen privaten Rachefeldzug gegen seine Person – bringt dafür aber wenig Verständnis auf: Die Villa müsse dringend saniert werden, darauf dränge auch das Denkmalamt. Und: Die Familie Bojankin könne selbstverständlich lebenslänglich weiter im Obergeschoß des Objekts wohnen bleiben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2011)
