Bundeskanzler Faymann begrüßt, dass die ÖVP rasch die Weichen gestellt habe. Die FPÖ ortet einen "Linksruck", die Grünen eine "Stärkung des rechtskonservativen Kurses".
SP-Bundeskanzler Werner Faymann begrüßt, dass der Koalitionspartner bereits heute die Weichen für das neue Regierungsteam stellt. Damit werde "eine rasche Regierungsumbildung ermöglicht und gewährleistet, dass wir unsere Arbeit im Interesse der Stabilität Österreichs fortsetzen können", meinte er in einer Aussendung.
Die SPÖ habe keine Einwände gegen das neue Team - auch nicht gegen den Integrations-Staatssekretär. Dieser werde im VP-geführten Innenministerium installiert, somit komme es nicht zu Kompetenzverschiebungen. "Ein Staatssekretär im Innenressort kann nur im Rahmen der dortigen Zuständigkeiten tätig werden", sagte SP-Staatssekretär Josef Ostermayer.
Die FPÖ kann den Personalrochaden in der ÖVP nichts Gutes abgewinnen: Mit dem Abgang von Innenministerin Maria Fekter und der Installierung eines Integrationsstaatssekretariates könne man von einem "Linksruck" in der Volkspartei ausgehen, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ö1-"Mittagsjournal". Mit der Abschaffung des Familienstaatssekretariats verabschiede sich die ÖVP endgültig von der Familienpolitik, meinte wiederum die freiheitliche Abgeordnete Carmen Gartelgruber.
Mit der Umbesetzung zeige die ÖVP ganz klar, dass ihr nicht integrierte Zuwanderer mehr wert seien als österreichische Familien, so Gartelgruber weiter. Die Ernennung eines 24-jährigen Studenten zum Staatssekretär zeige außerdem, wie dünn die Personaldecke der ÖVP sei.
Kein gutes Haar lassen auch die Grünen an der neuen Regierungsmannschaft der ÖVP. Grünen-Chefin Eva Glawischnig meinte, es zeige sich, dass der neue ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger "am Gängelband der Bünde und Länder" hänge. Sein Team bedeute "eher eine Stärkung des rechtskonservativen Kurses".
Mit der ins Finanzministerium wechselnden Maria Fekter und der neuen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner habe Spindelegger zwei "Hardlinerinnen" im Team, analysierte Glawischnig. Und die Bestellung von Sebastian Kurz zum Staatssekretär für Integrationsfragen ist für die Grüne Bundessprecherin eine "absolute Geringschätzung" dieses wichtigen Themas. Außerdem sei es "verantwortungslos", einen jungen Menschen, der keine Erfahrungen in diesem Bereich habe, mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Rundum negativ beurteilte BZÖ-Obmann Josef Bucher das kolportierte neue Regierungsteam der ÖVP. Es handle sich um "das letzte Aufgebot" nach einer Reihe von Absagen. Michael Spindelegger habe eine "reine Beamtenregierung" zusammengestellt, ein Team "sehr konservativer Betonierer" und "Stillstandsbewahrer", von dem keine substanziellen Reformen zu erwarten seien. Den neuen Parteichef sieht Bucher als "neuen Superpraktikanten" des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll.
Die neue Innenministerin, die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner, solle wohl als "Manndeckung" dafür sorgen, dass Prölls Vorgaben im Bund "blitzschnell" umgesetzt werden. Spindelegger sei keine Führungskraft, sondern "ein Vorgeführter von Pröll" und ein "Geführter der Bünde", ätzte Bucher über die "Ränkespiele" der Parteigranden in der Personalsuche.
(APA)