Fekter sagt Staatsreform ab und Steuerreform zu

WIEN. Mit zwei bemerkenswerten Festlegungen hat die neue Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) jetzt ihren Kurs bis zum Ende der Legislaturperiode abgesteckt. Von einer tiefgreifenden Staatsreform nimmt sie Abschied. „Das sehe ich nicht. So schlecht steht dieses Land nicht da, dass man alles umkrempeln muss", betonte Fekter am Mittwochabend bei ihrem ersten Auftritt vor Journalisten. Sie möchte lieber „step by step" Neuerungen in der Verwaltung umsetzen: „Es passiert ja auf verschiedenen Ebenen reformatorisch sehr viel", meinte sie mit Hinweis auf das steirische Sparpaket und die Spitalsreform in Oberösterreich.

Zugleich stellte sie bereits eine Steuerreform bis 2013 in Aussicht. Sie werde mit dem Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ein Steuerreformpaket schnüren. Nachsatz: „Ich gehe davon aus vor der nächsten Wahl."

Reformen statt „großes Wünsch-Dir-was"

Anlass für Fekters Medienauftritt war der Beschluss des neuen Finanzrahmens bis 2015 Mittwochvormittag im Ministerrat. Fekter warnte am Abend alle Regierungsmitglieder: Statt einem „großen Wünsch-Dir-Was" werde es nur Geld nach Reformen geben. Auch für die Universitäten gab sie keine Zusagen für noch mehr Geld ab. Änderungen müssten kontinuierlich erfolgen. „Ich bin keine, die wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt und auf den Big bang wartet", so Fekter.

Die gute Nachricht beim Finanzrahmen lautet: Das Staatsdefizit sinkt - von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2010 auf prognostizierte 3,9 Prozent im heurigen Jahr. Danach soll es weiter bergab gehen: 2012 auf 3,3 Prozent, 2013 auf 2,9 Prozent und 2015 auf zwei Prozent. Das Ziel, die Unterschreitung der Maastricht-Grenze von drei Prozent, würde damit 2013 unterboten, frohlockte Kanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat.

Die Staatsverschuldung steigt von 72,3 Prozent im Vorjahr zunächst auf 75,5 Prozent, um ab 2014 (75,1 Prozent) wieder zu sinken. Oder auch nicht. Denn die schlechte Nachricht lautet: 2014 wird das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) reformiert - mit dem wahrscheinlichen Effekt, dass weitere ausgelagerte Verbindlichkeiten in die Staatsschuld eingerechnet werden müssen.

In Österreich könnte das unter anderem die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die Autobahngesellschaft Asfinag, vor allem aber die Bundesbahnen betreffen. Denn jene Schulden, die den ÖBB für den Infrastrukturausbau umgehängt wurden, sind derzeit nur mit 4,85 Milliarden Euro verbucht. Tatsächlich sind es rund 20 Milliarden Euro.

Ausgespart wurden bisher auch die Verbindlichkeiten für die Bad Bank der Kommunalkredit: immerhin 15 Milliarden Euro (nur der „Besserungsschein" über eine Milliarde Euro schlug zu Buche). Außerdem gibt es keinen genauen Überblick über die Budgettricks der Gemeinden, wie der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, nicht müde wird zu betonen. Im schlimmsten Fall könnte die ESVG-Reform 2014 die Staatsschuld auf über 80 Prozent des BIPs treiben, wie der „Presse" im Finanzministerium vorgerechnet wurde.

Höhere Aufwendungen für Zinsen

Die Zinsaufwendungen für die Schulden des Landes steigen stärker als geplant, wie es im Strategiebericht zum Finanzrahmen heißt. Die Ausgaben für „Zinsen und Kassa" (Tilgungen und Währungstauschverträge) wachsen von rund 8,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf rund 9,9 Milliarden bis 2015 an. Welche Erklärung es dafür gebe? Mit der Konjunktur springe nun auch das Zinsniveau wieder an, das in den vergangenen Jahren krisenbedingt auf sehr niedrigen Niveau gewesen ist, heißt es aus dem Finanzressort.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2011)