In seiner zweieinhalbstündigen Rede zum 1. Mai kritisiert der FPÖ-Chef Arbeitsmarktöffnung, EU und Kioalition. Dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül will er in Wien eine Protestnote übergeben.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat eine 1. Mai-Kundgebung in einem Bierzelt am Urfahraner Jahrmarkt in Linz dazu genutzt, die nunmehrige Arbeitsmarktöffnung zu kritisieren. Sie werde den inländischen Arbeitnehmern schaden. Auch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP kamen schlecht weg, er bezeichnete sie als "EU-Sekte". Strache kündigte zudem ein Protestschreiben an den türkischen Präsidenten Abdullah Gül wegen der Aussagen des türkischen Botschafters in Österreich an.
Der unter anderem als "Kanzlerkandidat" angekündigte Strache rechnete in seiner mehr als zweieinhalb Stunden dauernden Rede vor, es gebe in Osteuropa zwei Millionen Arbeitslose. Selbst die Kollektivvertrags-Mindestlöhne in Österreich seien dreimal so hoch wie in diesen Ländern. Es werde daher wie ein Magnet wirken. Die ab dem 1. Mai - was zynisch und unverantwortlich sei - geltende Arbeitsmarktöffnung werde eine "Massenzuwanderung" auslösen. Das werde ein Lohndumping und einen Verdrängungsprozess gegen die heimischen Arbeitnehmer bewirken.
Volksvertreter als "Volksverräter"
"Der offene Osten geht auf unsere Kosten", verwendete er einen FPÖ-Slogan. Die Volksvertreter, die dies verursacht hätten, seien "Volksverräter". "Wenn ich Bundeskanzler wäre, hätte ich die Übergangsfrist auf unbestimmte Zeit verlängert", erklärte Strache. Überhaupt verlangte er einen Zuwanderungsstopp.
Auch in etlichen anderen Punkten übte er Kritik an den Regierungsparteien. SPÖ und ÖVP seien eine "EU-Sekte", die alles übernehme, was von der EU komme, und die nur die Interessen der großen Konzerne und Banken erfülle. Sie hätten den Tag der Arbeit "entweiht". Überall in der Welt würden sich die Bürger gegen Unterdrückung durch ihre Regime erheben. Die Tage des Zorns und der Wut, die es derzeit gebe, werde auch einmal Österreich in den Wahlzellen gegen SPÖ und ÖVP erleben und es werde demokratiepolitisch mit ihnen abgerechnet werden, erwartet sich Strache. Das Ziel sei, dass die beiden Parteien nicht mehr die absolute Mehrheit haben und miteinander "packeln" können.
Seine Partei sei längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, während die anderen nur mehr Randgruppenpolitik machen würden. Seine Partei stehe für soziale Gerechtigkeit, Heimat, Sicherheit, die mittelständische Wirtschaft, für eine starke Landwirtschaft, Neutralität, das Bundesheer mit Wehrpflicht und Wehrersatzdienst und Anti-Atom-Politik und habe die Themenführerschaft.
"Diplomatische Protestnote" an Türkei
Strache bestätigte seinen Zuhörern, dass beim Besuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Wien ein Protest gegen den türkischen Botschafter Kadri Ecvet Tezcan geplant sei. Während alle anderen "auf dem Bauch herumrutschen werden", werde er den Staatsbesuch-Banketten fernbleiben.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky werde Gül eine "diplomatische Protestnote" überreichen, in der die Abberufung Tezcans aus Wien gefordert wird, weil er mit seinen Aussagen die Österreicher beleidigt habe.
(APA)