Ortstafeln: Volksbefragung im Juni per Briefwahl

Klagenfurt/Wien/OLI/APA. Es war das Zugeständnis von Landeshauptmann Gerhard Dörfler an die von FPK-Chef Uwe Scheuch repräsentierten Hardliner in seiner Partei: Die Volksbefragung über den vorige Woche endverhandelten Ortstafelkompromiss. Damals wurde insgeheim damit gerechnet, dass das Referendum am Ende des Pokers doch noch fallen gelassen wird. Doch Uwe Scheuch blieb hart. Hinter den Kulissen versuchte danach auch noch Staatssekretär Josef Ostermayer die FPK-Führung von einem Verzicht zu überzeugen. Doch Scheuch wollte nicht, und Dörfler konnte nicht.

Nun hat der FPK-Landesparteivorstand beschlossen, dass die Volksbefragung vom 6. bis 12. Juni in ganz Kärnten stattfinden soll. Und zwar per Briefwahl. „Das bringt nicht nur eine Beteiligungsoptimierung, sondern auch eine Budgetminimierung“, sagte Uwe Scheuch. Die ursprünglich genannten Kosten von 400.000 Euro würden durch die Befragung per Brief unterschritten. Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler verteidigte die Entscheidung: „Der Lösung haben alle zugestimmt, es wundert mich, dass jetzt versucht wird, die Volksbefragung zu unterlaufen.“ Die FPÖ hat ihre Zustimmung im Parlament mit einem Ja verknüpft. Dörfler ist sich sicher, dass die Befragung positiv ausgeht.

Fragestellung noch offen

Die Stimmkarten sollen an 440.000 Wahlberechtigte verschickt werden. Gezählt werden dann jene Stimmen, die bis zum 21. Juni beim Land einlangen. Noch offen ist der genaue Wortlaut der Fragestellung, dies soll in den nächsten Tagen präzisiert werden. Fix ist, dass es nur eine Frage geben wird. „Da wird gefragt werden, ob die Menschen mit dem Gesamtpaket und dem Lösungsvorschlag einverstanden seien“, so Scheuch.

Am Dienstag nach Ostern hatten sich Bundes- und Landesregierung sowie die Vertreter der drei Slowenenorganisationen auf ein „Ortstafel-Memorandum“ geeinigt, das noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden soll: Dieses sieht insgesamt 164 zweisprachige Ortstafeln in Südkärnten vor – darunter jene, die bereits stehen, jene, die vom Verfassungsgerichtshof verordnet wurden und jene neu hinzukommenden in Orten ab einem Anteil von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung.
In 14 Südkärntner Gemeinden soll künftig Slowenisch als zweite Amtssprache gelten. In zwei weiteren, in St. Kanzian und Eberndorf, wird es eine Sonderregelung geben. Da gilt die Amtssprache Slowenisch dann nur für die Bewohner jener Orte, die eine zweisprachige Tafel haben.

Im Gegenzug gibt es aus der mit vier Millionen Euro dotierten „Abstimmungsspende“ Förderungen für das slowenische Musikschulwesen, Kindergärten, Medien, Sport- und Kulturvereine. Zudem soll in der Landesregierung ein „Dialogforum“ für die gedeihliche Entwicklung im Südkärntner Raum eingerichtet werden.

Valentin Inzko relativiert

Die Volksbefragung soll am 10. Mai beschlossen werden. Hiefür genügen die Stimmen der Landesregierungsmitglieder der FPK. Alle anderen Parteien sind dagegen. Der SPÖ-Vorstand sprach sich gestern gegen diesen „zusätzlichen Hürdenlauf“ aus. ÖVP-Obmann Josef Martinz nennt die Befragung „völlig sinnlos“. Auch die Grünen sind dagegen. Die Slowenenvertreter sowieso. Allerdings, schränkt Rat-Obmann Valentin Inzko ein: „Manche meinen, dass sich die Volksbefragung zu einem Flächenbrand entwickeln könnte, ich glaube das aber nicht.“