Vom Senioren-AMS bis zu Firmen-Zuschüssen: Die Sozialpartner einigen sich auf fünf Punkte. Heute erhält SP-Sozialminister Hundstorfer den Maßnahmenkatalog.
Jetzt wird es ernst mit den Bemühungen, den Zustrom zur Frühpension einzudämmen. Ein Maßnahmenkatalog wird heute, Mittwoch, an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) übermittelt. Über fünf Punkte wurde von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie Seniorenvertretern Einigkeit erzielt: Der Bogen reicht von weiteren Aktionen des Arbeitsmarktservices (AMS) bis zu finanziellen Anreizen, damit Betriebe ältere Beschäftigte behalten.
Dieser erste Zwischenbericht der von Hundstorfer im Jänner gestarteten Arbeitsgruppe umfasst 19 Seiten und liegt in den Kernpunkten der „Presse“ vor. Wo gibt es grundsätzlich Einvernehmen?
► Senior-Pools: Diese sollen beim AMS eingerichtet werden. Den Anstoß gab ÖVP-Nationalratsabgeordnete Seniorenbund-Vizechefin Gertrude Aubauer. Konkret soll Arbeitnehmern über 40 Jahren, die einen Jobwechsel anstreben und Betrieben, die entsprechende Arbeitskräfte suchen, die spezielle Nutzung des AMS (Jobprofile, konkrete Arbeitsplatzangebote) ermöglicht werden.
► Arbeitsmarktmaßnahmen: Weiters sollen einschlägige AMS-Aktivitäten zur Hebung des faktischen Pensionsalters ausgebaut werden, beispielsweise durch Eingliederungsbeihilfen und besondere Beratung für Qualifizierung.
► Rehabilitationshilfen: Damit Menschen nach einer wegen Krankheit nötigen Rehabilitation leichter den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen, sollen „Arbeitstraining“ und sogar die Überlassung von Arbeitskräften für gemeinnützige Tätigkeiten ausgebaut werden. Obwohl dieser Vorschlag von der Industriellenvereinigung kam, wird dieser unter Konsens vermerkt. Details sollen in den Gremien des AMS, wo wieder die Sozialpartner mitentscheiden, geklärt werden. De facto sollen, ähnlich wie bei der überbetrieblichen Ausbildungsgarantie für Jugendliche, damit Aus- und Weiterbildung für alle nach einer Reha-Maßnahme sichergestellt werden.
► Fit-Programme: Das „Fit für die Zukunft“-Programm der Wirtschaftskammer wird ausgebaut und mit der von Hundstorfer bereits eingeleiteten „Fit2Work“-Aktion verknüpft.
► Zuschüsse: Mehr Geld gibt es für Dienstgeber, die Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen weiter beschäftigen. Genaue Details müssen Sozialpartner, AMS und Sozialversicherungen klären.
Dissens gab es unter anderem über einen Malus bei Kündigungen älterer Beschäftigter. Der Leitende ÖGB-Sekretär, Bernhard Achitz, sieht darin „keinen Widerspruch“ zur Absage von ÖGB-Chef Erich Foglar, der Strafzahlungen für kontraproduktiv hält. Es gehe um einem „Maßnahmenmix, der auf verschiedene Gruppen abzielt“. Achitz zur „Presse“: „Alle Anreize, die es gibt, um länger im Job zu bleiben, sollen genützt werden.“ Das sei auch mit Anreizen für längeres Behalten statt Pönalzahlungen möglich.