Das Sozialministerium muss heuer bis August drei Modelle entwickeln. Spätestens 2014 soll die Umstellung auf ein vereinfachtes System erfolgen. Ein Einheitspensionssystem könnte noch rascher kommen.
Wien/Ett. Neben dem Maßnahmenkatalog zur Anhebung des niedrigen faktischen Pensionsalters von gut 58 Jahren findet sich im Zwischenbericht der Sozialpartner an Minister Hundstorfer noch ein Paukenschlag. Das Sozialressort wird aufgefordert, bis August dieses Jahres „drei Modelle einer möglichen Vereinfachung" der Pensionsberechnung zu entwickeln und schon „im Herbst 2011 zur Diskussion zu stellen".
Es gibt sogar eine zeitliche Vorgabe: „Angenommener Wirksamkeitsbeginn 1. 1. 2014". Das bedeutet, die Umstellung würde knapp nach der nächsten Nationalratswahl 2013 beginnen.
Drei Modelle sind angeführt: das von der Wirtschaft forcierte „Sockelmodell" (rasche Vereinheitlichung und Vereinfachung mit Stichtag 31. 12. 2013), die von ÖGB-Chef Erich Foglar in der „Presse" bereits vorgebrachte neue Pensionsberechnung (de facto würde damit die schwarz-blaue Pensionsreform 2003/04 rückgängig gemacht), die Neugestaltung des „Altrechts" vor 2004. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger warnt, Foglars Position sei eine „Bedrohung" für das Pensionssystem.
Laut Zwischenbericht soll auch „die Verkürzung des Übergangszeitraums" vom Sozialressort berücksichtigt werden. Das hätte zur Folge, dass die Zusammenführung der diversen Pensionssysteme nicht erst, wie derzeit vorgesehen, 2050 enden würde. Derzeit ist bis dahin eine Mischform aus „alter" und neuer Berechnung verankert.
„Schlechte" Jahre ausklammern?
Vom SPÖ-Pensionistenverband kommt die Idee, die „schlechtesten zehn Jahre" nicht zu berücksichtigen. Karenzzeiten oder Teilarbeitszeiten fielen damit heraus.