Ein ehemaliger ÖBB-Manager beschuldigt den Kanzler, in seiner Zeit als Verkehrsminister Inserate der ÖBB in Boulevardmedien bestellt zu haben.
Die Forderung nach der Offenlegung von Regierungsinseraten erhält neuen Rückenwind. Ein ehemaliger ÖBB-Manager beschuldigt SP-Bundeskanzler Werner Faymann im "Kurier" (Donnerstagsausgabe), in seiner Zeit als Verkehrsminister Inserate der ÖBB bestellt zu haben. "Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte", wird der nicht namentlich genannte Ex-ÖBBler zitiert.
Bote für Faymanns Inseratenwünsche war demnach der damalige Kabinettschef und heutige Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer. "Er hat angerufen oder anrufen lassen: Das Inserat erscheint dann und dann." In den Inseraten sei auch der Minister selbst zu Wort gekommen und habe angekündigt, "was jetzt bei der Bahn alles besser wird".
So habe es sich jedenfalls bei einer Kampagne der "Kronenzeitung" abgespielt, bei der an jedem zweiten Freitag eine Doppelseite zur ÖBB erschien. "Das hat uns jedes Mal um die 30.000 Euro gekostet. Und die Kaltschnäzuigkeit war extrem. Man hat das einfach bestellt und uns dann die Rechnung geschickt", sagte der Ex-Manager im "Kurier".
Intern habe die Vorgehensweise für Unmut gesorgt: "Wir haben Inserate bezahlt, in denen wir vom eigenen Minister angekleckert wurden".
Ostermayer weist Vorwürfe zurück
Ostermayer wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es "keine Weisungen" gegeben und er " sicher keinen Druck gemacht" habe. Faymann selbst hatte bereits früher Einflussnahme auf die Inseratenvergabe der ÖBB dementiert.
Die Offenlegung von Regierungsinseraten ist derzeit Thema auf Regierungsebene. Ein überarbeiteter Gesetzesentwurf für die Offenlegung war bis Ende April in Begutachtung und soll nun noch einmal intern besprochen werden. Eine Entscheidung über notwendige Anpassungen steht dem Vernehmen nach aber noch aus. Nach den Regierungsplänen sollen sämtliche Ministerien, Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle wie ÖBB, Flughafen oder ORF, die Länder und auch große Gemeinden zur Offenlegung verpflichtet werden.
(APA/Red.)