Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler kritisiert gesetzliche Bestimmungen und vermutet „Propaganda“. Die Bahn musste in ausgewählten Boulevardmedien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte.
Wien/Apa/J.n. Die Forderung nach der Offenlegung von Regierungsinseraten erhält neuen Rückenwind. Ein nicht genannter ehemaliger hochrangiger ÖBB-Manager beschuldigt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), in seiner Zeit als Verkehrsminister frei über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt zu haben, das berichtet der „Kurier“.
Die Bahn musste in ausgewählten Boulevardmedien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte. „Man hat das einfach bestellt und uns dann die Rechnung geschickt“, sagt der Ex-ÖBBler. Bote für Faymanns Inseratenwünsche soll der damalige Kabinettschef und heutige Medien-Staatssekretär, Josef Ostermayer, gewesen sein. So soll es sich bei einer Kampagne der „Kronen Zeitung“ abgespielt haben, bei der an jedem zweiten Freitag eine Doppelseite zur ÖBB erschien, auf der auch der damalige Verkehrsminister Faymann zu Wort kam. „Das hat uns jedes Mal um die 30.000 Euro gekostet“, so der Ex-ÖBB-Manager. Faymann und Ostermayer dementieren indes die Vorwürfe.
Problem des Anstandes
Diese Inseratentätigkeit sei „sicherlich nicht im Interesse des schwerst defizitären Unternehmens“ gewesen, so der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler zur „Presse“. Es habe sich dabei „nicht um Infos, sondern um Propaganda“ gehandelt. Aber: Eine solche Einschaltung von Inseraten sei „ein Problem des Anstandes und nicht des Strafrechts“. Es sei „ein klassischer Fall, bei dem die gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen“. Daran werde auch der in Arbeit befindliche Gesetzesentwurf zur Offenlegung von Regierungsinseraten nichts ändern, auch dieser beziehe sich nicht auf die Inhalte der Inserate, so Fiedler.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2011)