Der FPÖ-Chef sieht durch den EU-Rettungsschirm das Geldbörsel des "kleinen Mannes" in Gefahr. SP-Kanzler Faymann warnt dagegen vor einer Zerschlagung des Euro-Raumes.
SPÖ und FPÖ liegen in der Frage der Griechenland-Hilfe weiter auf Konfrontationskurs: Die Freiheitlichen forderten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag im Parlament per Dringlicher Anfrage auf, weitere Zahlungen an Griechenland zu stoppen. Der Kanzler denkt aber nicht daran und warnt vor einem Zerschlagen des Euro-Raumes: "Das hätte in Österreich einen Absturz der Wirtschaftsleistung von fünf Prozent zur Folge", erklärte Faymann mit Verweis auf eine Studie. Der Euro-Schutzschirm habe in Österreich außerdem zu keinem Sozialabbau geführt.
Faymann lobte den Euro, der bei Exportleistungen geholfen habe. Die EU werde zu dem nicht zu der von der FPÖ befürchteten "Transferunion" verkommen. Abermals sprach sich Faymann gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus - das würde nur Spekulation einladen. Einer von den Freiheitlichen gewünschten Volksabstimmung zur Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erteilte er eine Absage.
Für Griechenland habe es aus Österreich bisher 1,22 Mrd. Euro Darlehen gegeben, so Faymann. Die österreichische Obergrenze für Griechenland-Kredite liege bei 2,29 Mrd. Euro, der österreichische Garantierahmen für den Euro-Rettungsschirm bei 12,24 Mrd.
Faymann verwies auch auf den Finanzrahmen, der am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden soll. Notwendig seien einerseits eine Stärkung gewisser Positionen und andererseits ein Spar- und Reformkurs, damit man die Ziele erreichen könne, um Österreich so stabil zu halten, dass man unangreifbar für internationale Spekulationen bleibe. Der Kanzler pochte auch auf eine europäische Finanztransaktionssteuer und klare Regeln für Finanzmärkte.
FPÖ: "Wir zahlen für Spekulanten"
Strache hatte zuvor kritisiert, dass das Ende und die Auswirkungen der "Milliardengeldspritzen" nicht abzuschätzen seien. Schon jetzt habe Österreich "echte" Geldflüsse in der Höhe von acht Milliarden Euro aus dem "Steuersäckel" zu bewältigen, rechne man die Griechenland-Hilfe, den ersten Euro-Rettungsschirm und den kommenden zusammen, dazu kämen noch Haftungen. Das Geld komme auch nicht dem Volk zugute, sondern den "Pleitebanken" - "wir zahlen für Spekulanten". Die Banken hätten sich die Gewinne eingesteckt, aber für Verluste solle die Allgemeinheit aufkommen, "das kann's ja wohl nicht sein".
Bis heute gebe es keine Regulierung der Finanzmärkte, so Strache. Wie erfolglos der Weg sei, sehe man gerade an Griechenland. Der "kleine Mann" werde gezwungen, "im Sinne einer Massenenteignung" für "Pleitestaaten" geradezustehen. Dabei bräuchte man jeden österreichischen Steuercent selbst, so Strache. "Mit dem Ausplündern der Österreicher muss endlich Schluss sein." Griechenland solle teilweise entschuldet, schwache Volkswirtschaften aus der Euro-Zone entlassen werden. Hier werde ein "Phantom", nämlich die einheitliche Währung, am Leben gehalten. Österreich werde wieder zur Kasse gebeten, die Frage sei nur wann, befürchtete der FPÖ-Chef.
(APA)
