Nationalrat: "Hirnloses Dreschen auf Europa"

"Genug gezahlt": Bewaffnet mit orangen Kärtchen hat sich das BZÖ am Mittwoch in einer Aktuellen Europastunde des Nationalrats über die "Eurolüge" ausgelassen.

VP-Finanzministerin Maria Fekter gab den Orangen Konter, nahm aber auch Griechenland in die Pflicht: Die Griechen seien im selben Zustand wie Österreich in den Siebzigern -  "ein Selbstbedienungsladen" - und müssten deshalb ihre Administration verschlanken, so Fekter. Eine Umschuldung Griechenlands "kommt ja gar nicht in Frage". "Es kann nicht sein, dass wir helfen und sie sich zurücklehnen." Einen Austritt aus dem Euro lehnt Fekter strikt ab. Ein Drittel des österreichischen Wachstums sei auf die gemeinsame Währung und den Binnenmarkt zurückzuführen. Der Euro sei zudem wesentlich stabiler als der US-Dollar. Würde man "kleingeistig" zum Schilling zurückkehren, würde das mit Armut für die Bevölkerung enden.

Auch SPÖ-Klubchef Josef Cap verteidigte die Griechenland-Hilfen als das "mit Abstand Vernünftigste", was man derzeit tun könne: "Jetzt sanieren und dann weiter profitieren von der Eurozone".

"Hängen Sie das Bild vom Jörg Haider ab"

Scharf angeschossen wurden vom roten Fraktionsvorsitzenden die Eurokritiker von BZÖ und FPÖ. Deren "Übervater" Jörg Haider sei es gewesen, der sich besonders über den Beitritt Griechenlands zum Euro gefreut habe. Und Haider sei auch verantwortlich für die 18 Milliarden an Haftungsrahmen bei der Hypo: "Hängen sie das Bild vom Jörg Haider ab in ihren Klubräumlichkeiten. Das wird zu teuer." Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) erinnerte Bündnis-Orange und Freiheitliche daran, dass ohne die Staatshilfen Kärnten heute vielleicht dort stünde, wo Griechenland jetzt sei.

Das BZÖ, von dem das Thema für die "Aktuelle Europastunde" vorgegeben worden war, ärgerte sich hingegen unverdrossen über die "Eurolüge". Ständig werde verkündet, dass dieser oder jener Staat keine Hilfe brauche und prompt komme der Boomerang und die Steuerzahler würden wieder für ein neues Land zur Kasse gebeten, ätzte Bündnisobmann Josef Bucher.Am Ende profitieren immer nur die Banken mit ihrer "Milliardenjongliererei".

Die Fekter-Aussagen provozierten BZÖ-Mandatar Ewald Stadler dazu, darüber nachzudenken, ob man den Aussagen von "Erste"-Chef Andreas Treichl (Politiker seien feig und blöd), nicht doch recht geben müsse.

FPÖ-Mandatar Johannes Hübner warf der Regierung vor, die ganze Situation zu verharmlosen. Das jetzige Finanzchaos und die Schuldenblase führten zu einer Verunsicherung der ganzen Welt, dem Euro gegenüber und damit auch Österreich gegenüber. Lächerlich fand er die Argumentation Fekters, dass Österreich ja für die Hilfen Zinsen lukriere. Man solle nicht über Zinsen reden, wenn man weiter Geld nach Griechenland schicke.

"Hirnlos in Mode"

Deutlich von den anderen Oppositionsparteien distanzierten sich die Grünen. Ihre Klubchefin Eva Glawischnig beklagte, dass es in Mode gekommen sei, "hirnlos" auf alles zu dreschen, was Europa sei. Der Rettungsschirm für Griechenland ist zwar aus grüner Sicht mangelhaft, aber grundsätzlich eine sinnvolle Sache. Richtig und notwendig wäre für sie nun aber die Einleitung eines "Umschuldungsprozesses".

(APA/Red.)