"Wenn der Minister an Geld kommen will, soll er Kasernen verkaufen" sagt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller der Tagung der Landeshauptleute. Ausgespart blieb die Frage nach der Zukunft der Wehrpflicht.
Bad hall. „Erstens: Beim Katastrophenschutz darf es keine Experimente geben“, erklärte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Rande der Tagung der Landeshauptleute am Donnerstag in Bad Hall. „Zweitens: Wir brauchen weiterhin Militärkommanden als unsere direkten Ansprechpartner in jedem Bundesland.“
Mit diesen Forderungen gingen die Länderchefs später in die Verhandlungen mit Burgstallers Parteifreund, SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Die Gespräche verliefen erfolgreich für die Länderchefs. „Uns wurden eine 12.500 Mann starke Truppe für die Wahrung der Katastrophenschutzaufgaben und die Beibehaltung der Militärkommanden zugesichert“, sagt der Vorsitzende der Konferenz, Oberösterreichs ÖVP-Landeschef Josef Pühringer.
Ursprünglich sah das von Darabos bevorzugte Modell der Heeresreform die Umwandlung der Militärkommanden in „territoriale Verbindungsstellen“ vor. Dieser Vorschlag scheint allerdings nun durch den Druck der Bundesländer endgültig vom Tisch zu sein: Darabos sei bewusst, „dass es in der Standortfrage Sorgen in den Ländern gibt“. Die Einsatzkräfte wären aber auch in Zukunft zu einem überwiegenden Anteil in regionale Strukturen eingebettet „und im Katastropheneinsatz durch die Militärkommanden in den Bundesländern geführt“, erklärte der Verteidigungsminister.
Was die Schließung von Kasernen betrifft, könnte es für Burgstaller „auch schneller gehen“: „Wenn der Verteidigungsminister zu Geld kommen will, soll er die schon beschlossenen Verkäufe von Kasernen vollziehen. Wir warten seit Jahren darauf. Das sind ja Immobilien, die auch für den Wohnungsbau und die Gewerbeentwicklung interessant sind.“
Ausgespart blieb die Frage nach der Zukunft der Wehrpflicht, die die rot-schwarze Regierung zuletzt in Turbulenzen gebracht hatte. „Wir sind nicht die Hilfsorganisation der Bundesregierung“, sagte Pühringer, der den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz am 1. Juli dieses Jahres an Burgstaller übergeben wird.
Stabilitätspakt unterzeichnet
Der unter seinem Vorsitz und noch mit Ex-Finanzminister Josef Pröll ausverhandelte Stabilitätspakt wurde nun, zwei Monate nachdem er vereinbart worden war, unterzeichnet. Der bis 2014 geltende Pakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verpflichtet die Kommunen zu Budgetdisziplin und den Bund im Gegenzug zu einer Zwei-Drittel-Beteiligung an der Steigerung der Pflegekosten.
Neu am aktuellen Vertrag sind Sanktionsklauseln, die erstmals die Einhaltung der vereinbarten Punkte sicherstellen sollen, wie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) unterstrich. Sollten die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, dann würden Bundesmittel schlicht einbehalten, sagt Fekter: „Bisher hatten wir keine rechtliche Grundlage für solche Sanktionen, das hat sich nun geändert.“
Theoretisch sind Strafzahlungen bis zu 15 Prozent des überzogenen Werts möglich. Eine aus den Gemeinden, Ländern und dem Bund zusammengesetzte Schlichtungskommission würde im Ernstfall die Pönalzahlungen beschließen. Das werde aber nur der Fall sein, wenn Länder „offensichtlich rücksichtslos“ Grenzen überschritten, so Pühringer: „Diese Länder werden wir nicht schützen.“
Manifest für Föderalismus
Neben einer Vereinfachung bei der Auszahlung des Pflegegeldes haben die Landeshauptleute, wie „Die Presse“ bereits am Donnerstag berichtete, auch eine Gesetzesinitiative für neue Kooperationsmöglichkeiten von Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften beschlossen. Außerdem wurde ein „Föderalismusmanifest“ abgegeben, als Reaktion der Länder auf „die unguten Diskussionen“ der vergangenen Monate. Das Papier solle deutlich machen, „dass in keiner Sprache der Welt Reform mit Zentralismus übersetzt wird“, betonte Pühringer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2011)