Migration: Kurz präsentiert im Juli Maßnahmenkatalog

Wien/St. pölten/Oli/Apa. „Die Art und Weise, wie das Thema Migration von mancher Seite als Munition für parteipolitische Auseinandersetzungen benützt wird, ist inakzeptabel und besorgniserregend“, meinte Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch bei der Eröffnung des 61. Österreichischen Städtetages in St. Pölten. Menschenwürde und Menschenrechte seien Werte, „die nicht an der Grenze eines Landes oder einer Region ihre Gültigkeit verlieren“. Wer nationale oder andere Emotionen gegen Menschen mit anderer Sprache oder Religion in Stellung bringe, ignoriere wichtige Grundsätze der Menschlichkeit – „und fügt letzten Endes auch der eigenen Bevölkerung Schaden zu“. Positiv hob Fischer das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz und die Rot-Weiß-Rot-Card hervor: Er habe die Hoffnung, dass die Rechtslage nunmehr für einige Zeit stabil und berechenbar bleiben könnte.

Migration mit Leistung verknüpft

„Ich möchte, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit haben, Leistung zu erbringen“, sagt Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz zur „Presse“ und kündigt ein Maßnahmenpaket an, das Anfang Juli präsentiert wird. Ausgearbeitet wurde es von dem beim Innenministerium angedockten Expertenrat zur Integration unter der Leitung von Uni-Professor Heinz Faßmann. Von Gesundheit über Bildung bis zum Arbeitsmarkt soll es alle Bereiche umfassen, die für die Integration wichtig seien. Die Erkenntnisse sollen dann den einzelnen damit befassten Ministerien zur Verfügung gestellt werden. Das Integrationsstaatssekretariat will dabei als „Treiber“ fungieren, damit möglichst viel umgesetzt werde.

Auch ein neues Projektförderungssystem ist in Planung: Künftig sollen jene Organisationen Geld erhalten, die laut Kurz „Leistung und Eigenverantwortung“ in den Vordergrund stellen. Jährlich fließen acht Millionen Euro aus dem Budget des Innenministeriums in solche Integrationsprojekte. Bewährte Partner wie die Caritas würden aber „weiterhin ganz wichtige Player bleiben“, so Kurz im ORF-Radio. Zudem kündigte er eine Kampagne mit dem Titel „Top 100 Migranten“ für den Herbst an, bei der positive Beispiele für gelungene Zuwanderung hervorgehoben werden sollen.

Städtebund für Finanzausgleich-Reform

Bei der Städtebundtagung, die Bundespräsident Fischer gestern eröffnete, war die Migration aber nicht das einzige Thema, ein zentraler Punkt war die Reform des Finanzausgleichs. Die momentane Pro-Kopf-Aufteilung müsse in Richtung einer aufgabenorientierten Aufteilung der Gelder gehen, forderte der Wiener Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl. Mit einem „Städterettungsschirm“ im Ausmaß von einer Milliarde Euro müsse außerdem den Kommunen finanziell unter die Arme gegriffen werden. Dieser solle als Zwischenfinanzierung zum Erhalt der Liquidität dienen und könnte über die Bundesfinanzierungsagentur abgewickelt werden, so Häupl.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2011)