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Fremdenpolizeichef bedauert: Zu wenig Abschiebungen

09.06.2011 | 09:43 |   (DiePresse.com)

Nur 20 Prozent würden tatsächlich abgeschoben. Pro Jahr würden 200 bis 300 Menschen in Wien aus der Schubhaft "springen", sagt der scheidende Leiter der Fremdenpolizei. Die Politik würde sich zu viel einmischen.

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Der scheidende Leiter der Fremdenpolizei, Wilfried Kovarnik, bedauert, dass in Österreich zu wenige Abschiebungen durchgeführt werden können: "Ich wollte kriminelle Ausländer außer Landes schaffen. Aber heute bringen wir höchstens 20 Prozent der Menschen weg, die nicht im Land sein sollten. Allein in Wien springen jedes Jahr 200 bis 300 Menschen aus der Schubhaft", erklärt der Chef der Verwaltungspolizeilichen Einheit der Wiener Polizei laut Vorabmeldung in einem Interview für das "profil". Deshalb habe ihm sein Job zum Schluss keinen Spaß mehr gemacht.

Kritik übt Kovarnik auch an der Politik. Die Kabinette der Minister würden sich "heute mehr einmischen, als ihnen zusteht, und Kritik aus der Praxis nicht schätzen". Bedauerlich ist für ihn, dass sich Beamte gegen falsche Darstellungen nicht wehren könnten, weil sie an die Amtsverschwiegenheit gebunden seien, "ein Rechtsanwalt oder ein NGO-Vertreter kann alles behaupten". Fremdenpolizisten hätten inzwischen eine Scheu vor Amtshandlungen, sie sagten: "Da krieg ich nur Wickel."

(APA)

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30 Kommentare
 
12
derpradler
10.06.2011 10:32
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1 0

Dieser Herr,

hat seinen JOB falsch verstanden. Die Politik sagt was gemacht wird, nicht die Polizei!
Antworten Gast: NIMROD
10.06.2011 15:40
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1 0

Re: Dieser Herr,

Hab immer gedacht dass es Gesetzte gibt und die Polizei als Exekutive die Einhaltung dieser durchzusetzten hat. Wo ist den Jetzt der vielbeschworene Rechtstaat?
Gast: pizzeria schleckeria
10.06.2011 00:05
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2 1

Polizei = Diener des Volkes!

Herr Kovarnik hat wohl nicht ganz überrissen, dass in den "Kabinetten der Ministerien" seine Vorgesetzten sitzen, die sich einmischen können, wann es ihnen passt.

Natürlich stört es die Polizei, wenn man ihr mehr auf die Finger schaut und unangemessenes Verhalten kritisiert - möchte gar nicht wissen, wieviele "Inspektor Rotlichtfreund" noch unverurteilt in Wien ihr Unwesen treiben, Zwangsprostitution indirekt fördern usw...
Gast: Ing. Toma
09.06.2011 20:16
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9 3

Der Linke Gesinnungsterror tut weh

Ein guter Tag beginnt mit der Außerlandesbringung eines Illegalen nach gültigem österreichischen Recht und dem Wutgeheul und flennen von Gutmenschen, Grünen, Träumern,... die das österr. Recht nicht respektieren und demokratiegefährdend agieren.

Dass Herr Kovarnik frustriert in Pension gehen muß, kann ich verstehen.
Gast: kalösdjfasdjöaskd666faöskdjf
09.06.2011 19:50
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9 1

Die Ironie an den Grünen ist ja

dass sie in ihrer dummverhetzten Ideologie den ganzen Menschenhandel der politisch von den jeweils regierenden Parteien umgesetzt wird auch noch unterstützen, nein, hochloben ohne auch nur annähernd zu verstehen welchen Zweck unsere Volksverkäufer damit anstreben.

Die Grünen träumen vom Multikultiwunderland und wollen die Realität nicht sehen, denn die Zuwanderung aus allen drittweltstaaten dieser Erde hat zum Ende nur ein Ergebnis, Bürgerkrieg, vermutlich aus christlich/muslimischen Differenzen. Man kann ja nicht von allen Nordafrikanischen Ländern nur ein winziges bisschen lernen in denen beide Religionen "nebeneinander" existieren.

Es ist nur eine Augenauswischerei dass irgendjemand irgendjemand in diesem Land helfen will, am Ende wenn die EU zusammenbricht, kann man da es ja keine Grenzen oder Nationen und nur eine gesetzgebende Kraft, den ganzen Schweinestall unter Kriegsrecht verwalten da man den Bürgerkrieg als Ausrede aufgebaut hat.

Gut für die Deutschen mag das nichts ändern, aber für den Rest Europas bedeutet das keine Freiheiten mehr in irgendeiner Weise!
Sklaven und das hochoffiziell, wer will das schon?

Also warum bekommen die Linksterroristen nochmal Steuergeld um ihre Schandtaten und ihren Landesverrat zu finanzieren?
Muckenstruntz
09.06.2011 19:49
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3 0

Keine ueberraschung!

Muckenstruntz
09.06.2011 19:48
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8 2

Abschiebung gehoert in private haende!

Eine private sicherheitsfima koennte abschiebungen viel schneller UND billiger erledigen als der lahme beampteapparat!
Gruene mischen sich ein? Anwaelte auch?
NGO gut menschen?
Da ist platz in der Antonov, die koennen gleich mit!
Gast: Miss Lee
09.06.2011 18:15
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2 0

Wozu ?

...gibt es Gesetze, wenn sich gewisse Leute, über diese hinwegsetzen können.
Gast: Droddlparty
09.06.2011 16:37
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5 0

Vielgerühmtes Österreich du schaust an ......

Grüne: Keine Abschiebung von Transsexueller in die Türkei
Utl.: Kickert und Lunacek fordern: Yasar Öztürk muss bleiben =

Wien (OTS) - Angesichts des abgelehnten Asylantrags und der
drohenden Abschiebung der Transsexuellen Yasar Öztürk in die Türkei
spricht sich Bundesrätin Jennifer Kickert, Grüne Sprecherin für
Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen,
vehement für den Verbleib von Öztürk in Österreich aus: "Yasar hat in
der Türkei vollständig als Frau gelebt und war Opfer von Gewalt, wie
das in der Türkei gegen Transsexuelle leider öfters der Fall ist
•
Die Grünen Andersrum erklären sich solidarisch und unterstützen die
Kundgebung "Yasar muss bleiben!" am Mittwoch, den 8. Juni 2011 um 17
Uhr vor dem Schubhaftgefängnis am Hernalser Gürtel/Ecke Breitenfelder
Gasse in 1080 Wien.
Gast: schlÄchter
09.06.2011 15:20
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10 2

sg herr kovarnik!

vielen dank für die offenen worte und dem erschütternden stimmungsbericht von der front.
bitte geben sie nicht auf, es stehen sehr viele bzw immer mehr bürger hinter ihnen und ihren beamten (weit mehr als NGO´s und andere realitätsverweigerer glauben)!

mfg
s.
Gast: Lisa K
09.06.2011 13:41
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13 2

Feuer am Dach

Es geht in Richtung Bananenrepublik.
Wenn Gesetze nicht mehr exekutiert werden können ist Feuer am Dach.
gofy
09.06.2011 13:38
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13 1

wieso schafft

es ö nicht, kriminelle ausländer abzuschieben?
wer hindert den staat daran?
Antworten Copernicus
09.06.2011 15:03
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10 1

Re: wieso schafft

Weil für jeden Abzuschiebenden "spontane" Demonstrationen stattfinden.

Merkwürdige Rechtsauffassung in Österreich: Zuerst beschließen Politiker Gesetze (hoffentlich im Auftrag der österr. Mehrheit - so funktioniert Demokratie nun einmal), die die Polizei umzusetzen hätte. Die Polizei handelt nicht aus Spaß oder von sich aus, sondern auf Grund geltender Gesetze und gültiger Bescheide. Aber wenn sie versucht das umzusetzen, wird sie als Ausländerhasser hingestellt, beschimpft und an Ihrer Arbeit gehindert. Offensichtlich von Menschen, die entweder a) nicht wählen waren oder b) der Opposition angehören. Aber noch einmal so funktioniert Demokratie: Die Interessen einer (momentanen) Mehrheit führen zu Gesetzen und diese sind umzusetzen. Alles andere führt zu Anarchie. Wem's nicht passt, kann anders wählen, notfalls auch eine eigene Partei gründen oder auswandern - steht uns zum Glück in Österreich ja alles frei ;-)
Antworten Luzius
09.06.2011 14:36
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6 0

Re: wieso schafft

leider unsere Gutmenschen, welche ja auch Opfer zu Tätern machen, und völlig skrupellose Politiker, welche nur auf Wählerstimmen schielen und das Volk egal zu sein scheint.

Leider erfährt man nur in deutschen Nischensendern (EinsExtra ...), wieviele unzählig mal Vorbestrafte Täter mit Hintergrund nicht abgeschoben werden, da sie von den Ngo s und manch Parteien beschützt werden.
Gast: Gastname
09.06.2011 12:27
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0 8

Überschrift

Einerseits leisten die Migrantionshintergrunds sehr viel und zwar in Zwangsarbeit und andererseits gehen auch viele vereinzelte Oesterreicher bankrott. Das alles zur Ehre der Politik, die es nicht schafft das Soziale mit Geld auszustatten aber sich Ehre als "freies" Land zurechnen will.
Antworten freudi123
09.06.2011 13:57
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0 0

Re: Überschrift

soviel ehre in einem post...
Gast: B52
09.06.2011 11:18
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2 14

Na so eine Frechheit aber auch,

wenn sich die Bürger einmischen und die Polizei dazu zwingen, dass sich die Kapplträger ans geltende Recht halten. Merke: der VwGH musste (als er noch nicht entmachtet war) 2/3 der Asylbescheide wegen massiver Verfahrensfehler durch das Innenministerium aufheben...
Antworten AustroBavarian
09.06.2011 17:00
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7 0

Re: Na so eine Frechheit aber auch,

Au weh: Typischer Fall von Leseschwäche laut Pisastudie!!!

In obigem Artikel geht es NICHT um abgelehnte Asylanträge sondern um Kriminelle =VERBRECHER.

Aber was soll man auch von jemandem erwarten können, der Polizisten, die ihre Gesundheit, manchmal auch ihr Leben für unsere Sicherheit einsetzen als "Kapplträger" diffamiert!
Antworten Gast: Martin_S
09.06.2011 12:24
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3 0

Re: Na so eine Frechheit aber auch,

Woher haben's die zahl von 2/3?? ich nehme an es sollte heissen: 2/3 der beeinspruchten - und nicht ALLER
JosefGott
09.06.2011 11:04
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2 20

Jemand der Abschiebungen als Spaß empfindet

sollte eigentlich psychiatrisch untersucht werden und unter Sachwalterschaft gestellt werden.
Antworten Gast: yoshi1
09.06.2011 15:55
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8 0

Re: Jemand der Abschiebungen als Spaß empfindet

Jemand der Sachen aus der Luft greift oder aus dem Zusammenhang reißt oder gar wirklich nicht sinnerfassend lesen kann sollte nicht in Foren schreiben.
Antworten hubert_austria
09.06.2011 14:22
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12 0

Re: Jemand der Abschiebungen als Spaß empfindet

Die Vernünftigen freut es, wenn kriminelles Gesocks aus Österreich entfernt wird.

Linke Taugenichtse freut es nicht, wenn ihre Artverwandten weniger werden.
Antworten Gast: Beno
09.06.2011 11:21
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1 9

Re: Jemand der Abschiebungen als Spaß empfindet

Die Macht über Menschen kann orgastische Gefühle erzeugen.
Antworten Antworten Gast: Hubertus
09.06.2011 20:49
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0 0

Re: Re: Jemand der Abschiebungen als Spaß empfindet

Da sollten Sie sich aber na die Gerichte wenden. Die Polizei entscheidet nicht über die Abschiebung.
Antworten Antworten JosefGott
09.06.2011 11:43
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0 8

Re: Re: Jemand der Abschiebungen als Spaß empfindet

Das bestreitet Niemand. Vor allem sind diese Gefühle nur dann notwendig wenn man mit anderen Mitteln nicht zum gleichen Ergebnis kommen knn, z.B. wenn man körperlich dazu nicht in der Lage ist.
Pilatus
09.06.2011 10:47
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16 1

Wir haben in Österreich

ein Dilemma. Überall mischt sich die Parteipolitik ein und das ist katastrophal für das Land und seine Bevölkerung. Hier haben nicht politische Fachleute das Sagen, sondern nur mehr gewisse Parteibonzen, die glauben, dass nur sie die richtige Politik machen. Diese Genossen-und Freunderlpolitik auf Kosten der Bevölkerung wird noch in ein Desaster führen.
 
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