Grüne drohen neuen Euro-Rettungsschirm zu verhindern

22.06.2011 | 10:35 |   (DiePresse.com)

Eine Änderung des Lissabon-Vertrages macht eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich. Die Grünen stellen für ihre Zustimmung Bedingungen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Weil für die Errichtung des neuen "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), der nach dem Willen der EU-Finanzminister ab Mitte 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm permanent ersetzen soll, auch der Artikel 136 des Lissabon-Vertrages geändert werden muss, braucht es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im österreichischen Nationalrat - ein Umstand, den die Grünen dazu nützen wollen, den Regierungsparteien ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum ESM-Vertragswerk zu diktieren.

Mehr zum Thema:

Kogler: Private verpflichtend beteiligen

Dazu gehört vor allem die Festschreibung eines geordneten Ausgleichsverfahrens für Staaten, damit künftig im Falle einer Staatsinsolvenz auch private Gläubiger zu Kasse gebeten werden, sagte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler. Die Grünen wollen verbindlich festgeschrieben haben, dass bei Rettungspaketen private Gläubiger verpflichtend zu beteiligen sind, "damit endlich die Finanzinstitutionen, die zuvor exorbitant hohe Zinsen kassiert haben, das damit verbundene Risiko auch selbst tragen".

Konkret bedeutet das laut Kogler ein geordnetes Ausgleichsverfahren auch mit Staaten, mit der Konsequenz, dass auch andere (Kogler: "Banken und Spekulanten"), die "an den hohen Zinsen gecasht" hätten, die Last mit tragen müssten. Von einer "freiwilligen" Beteiligung sei da keine Rede mehr, betonte Kogler.

Grüne als Zünglein an der Waage

Als zweite Bedingung für ihre Zustimmung verlangen die Grünen die Einführung von europäischen Staatsanleihen , mit dem Ziel, die Zinsen für Kredite "in der Summe des Euroraumes" billiger zu machen, und damit auch für hoch verschuldete Länder. Durch die Einführung von Eurobonds würden Kredite für Triple-A-Länder wie Österreich allerdings "eine Spur teurer werden", räumte Kogler ein. "Aber das hat ja auch der Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, das ist nicht auf unserem Mist gewachsen."

Die österreichische Regierung habe noch die Möglichkeit, beim ESM "Nachschärfungen" zu verlangen, sagte Kogler. Die Zustimmung der Grünen hänge ganz von der Erfüllung der genannten Bedingungen ab. "Das Match ist offen."

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

90 Kommentare
 
12 3
Gast: radius
24.06.2011 23:10
0 0

Herr Kogler, es wundert mich, dass Sie die Reichen unterstützen.

Eigentlich hätte ich mir von den Grünen eine Ablehnung der Änderung des Lissabon-Vertrags erwartet.

Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich, auf der Seite des Großkapitals und der Kriminellen?

Gast: Gast 2011
24.06.2011 13:02
4 0

Grüne bluffen nur

die werden alles tun wenn ihnen die SPÖ nach der nächsten Wahl Regierungsbeteiligung verspricht. Die Zustimmung der Grünen zur Veruntreuung der Steuergelder durch die Regierung ist also sicher.

Die Regierungsbeteiligung der Grüninnen ist schon abgemachte Sache!

Die nächste Regierung wird Rot-Schwarz-Grün mit Bundeskanzler Ostermeier

Gast: uburoi
24.06.2011 12:51
0 1

was für eine lachnummer!

die bedingungen sind längst gestellt.
hihihi.

Gast: Markus Trullus
24.06.2011 12:20
1 0

wo er recht hat, hat...

Wurscht, was andere Posters schreiben, sind sowieso alles EU Fresser; aber - ich mag die Grünen nicht sonderlich- da hat Kogler recht. wie ich schon anderswo postete; wenn man den "Schuldigen" noch mehr aufhalst, schafften die das Problem nie!

Gast: rozzi
24.06.2011 11:13
0 2

Verantwortungslos

Mit einer Ablehnung des Rettungsschirms würde sich Österreich, schon wieder, international ins Abseits manövrieren. Es ist nicht so, dass die heimischen Politiker nicht versuchen sollen für die Zustimmung ein paar Gefälligkeiten einzufordern, aber eine kategorische Ablehnung wäre Verantwortungslos und zwar mit Blick auf künftige Entwicklungen auch im eigenen Interesse. Es ist ein sehr schmaler Grat für einen Kleinstaat, sich im vernetzten europäischen System, künstlich Feinde zu machen. Wobei zu sagen ist, wenn die Europäer nicht bald beginnen sich gegnseitig zu unterstützen ist mit der fiskalen Sebstbestimmung sowieso bald vorbei. Geldgeber aus den Schwellenländern werden den Europäern vorgeben wieviel Geld sie wofür ausgeben dürfen. Dass Vorgaben von außen nicht immer einen Vorteil für den Schuldner darstellen, sondern eher einen für den Geldgeber zeigt die verfehlte Entwicklungspolitik des IWF. Dieser Umklammerung wieder zu entfliehen würde wohl sehr schwer werden. Wollen wir uns wirklich wegen ein wenig Populismus fiskal kastrieren lassen? Greichenland und andere finanziell schwache Länder gehen uns mehr an als den meisten bewusst ist. Etwa als Absatzmärkte für die exportorientierte heimische Wirtschaft, als Schuldner der Banken und Pensionsversicherungen oder als Nachbarn bei denen es zu unserem eigenen Vorteil stabile Verhältnisse geben muss.

Re: Verantwortungslos

Also hat sich die Slovakei, ebenfalls Teilnehmer beim EURO ABER NICHT beim EURO-Rettungsschirm, bereits in's internationale Abseits manövriert.

Warum merkt man bloß nichts davon?

Antworten Gast: Gast 2011
24.06.2011 13:05
1 0

Re: Verantwortungslos???

genau: kuschen und blechen ist für einen Kleinstaat die Devise. Unsere Regierung macht das ja schon jahrelang perfekt und die Bürger dürfen blechen!

...Änderung des Lissabon-Vertrages...

macht keine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich, sondern, wie vom BK versprochen, aber sicher schon vergessen, eine Volksabstimmung.

Antworten Gast: mysterium
24.06.2011 09:36
2 0

Er hat ja gerade bei der Privatreise bei den Bilderbergern die Weisung abgeholt: Keine Volksabstimmung!!!


Re: Er hat ja gerade bei der Privatreise bei den Bilderbergern die Weisung abgeholt: Keine Volksabstimmung!!!

Eben, weil der Souverän in Österreich ist nich das Volk, sondern diverse Interessenvetretungen.

In welcher hinsicht soll -

der Artikel 136 des Lissabon-Vertrages geändert werden u. wie soll der esm aussehen??

Gast: BeobachterinWien
24.06.2011 04:22
0 0

BRAVO Gruene

Das muss verhindert werden. Warum, ist egal. Aber man kann uns nicht dauernd unser Geld wegnehmen.

Gast: mysterium
23.06.2011 22:21
1 0

Willkommen auf den Weg in die EUdSSR, Herr Kogler.

Das entspricht eh der Interessenslage der jetzigen Grünen.

Abgesehen davon, warum machen Sie so einen Theaterdonner, hat die Lunacek & Co im EU-Parlament eh schon am 21. März d. J. beschlossen. Diese Kuh hat eh keinen Durchblick, eine Katastrophe.

Gast: trader1
23.06.2011 22:19
2 0

europäische staatsanleihen ?

heist konsequenterweise aber dann auflösung der nationalen parlamente und regierungen und damit die gründung der vereinigten staaten von europa ...

0 0

übrigens,

merkel und sarko hab neschon eine sondersitzung einberuhen, um die von den ösi-grünen geforderte vertragsänderung zu beraten .....

1 0

naja ...

ohne van der belen fehlt es ihnen halt ein bisserl an ökonomischen hausverstand ..... aber kogler weiss es halt nicht besser .... oder ist es nur populismus?

Euro - Rettungsschirm

Das auch private Gläubiger für das Risiko haften sollten, das sie eingegangen sind
sagt ja schon der Name. Es ist gut wenn sich Politiker dafür verantwortlich fühlen, dass Gerechtigkeit nicht
eine leere Phrase bleibt. Wenn sich die Bürger genau
anschauen, wie die Parteien mit den verschiedenen
Problemen umgehen und welche Lösungsvorschläge
von ihnen kommen, wird die Wahlbeteiligung wieder
höher sein.

Antworten Gast: Plach2
23.06.2011 21:51
1 0

Volksverdummung!!!!

KEIN Vorstand kann sich daran freiwillig beteiligen!

Nichts anderes haben Elsner (Bawag) und Kulterer (Hypo Kärnten) gemacht!

Welcher Aufsichtsarat würde dazu JA sagen? (Ev. Frau Fekter die meint das ist ein gutes Geschäft)

Re: Volksverdummung!!!!

Wenn sich ein Vorstand/Geschäftsführer freiwillig daran beteiligen würde, würde er persönlich haftbar und kann von jedem Miteigentümer der Firma/Bank auch entsprechend verklagt werden.

Das sind Gesetze, wie sie für Nicht-Politiker gelten.

Es bleiben daher nur die unter staatlicher Kontrolle stehenden "Landesbanken" als "private Gläubiger" übrig.

Gast: Wutbürger-Korrektur
23.06.2011 20:12
0 0

Nur wenn .....

Als erstes wäre eine Entschuldigung der EU-Staaten, die die Sanktionen gegen Österreich infolge der blau-schwarzen Koalition beschlossen hatten zu fordern.

Weiters wären anders als bei den Verhandlungen zum EU Beitritt Österreichs seitens der EU wirtschaftliche Zugeständnisse zu fordern, wie z.B. einen Österreich-Bonus in Anlehnung an den Briten-Bonus und die Finanzierung europäischer Transitrouten durch Österreich seitens EU etc..

Gast: Wurbürger 1
23.06.2011 20:07
1 0

Nein, wenn .....


Als erstes wäre eine Entschuldigung der EU-Staaten, die die Sanktionen gegen Österreich beschlossen hatten infolge der blau-schwarzen Koalition zu fordern.

Weiters wären anders als bei den Verhandlungen zum EU Beitritt Österreichs wirtschaftliche Zugeständnisse zu fordern, wie z.B. einen Österreich-Bonus in Anlehnung an den Briten-Bonus und die Finanzierung europäischer Transitrouten durch Österreich seitens EU etc..

Gast: Zensur
23.06.2011 17:09
0 0

ist ein

Symptom der Diktatur.

Gast: Ich bin zwar kein Grüner
23.06.2011 16:10
0 0

Die Grünen stellen für ihre Zustimmung Bedingungen.

Zumindest erkennt da eine Partei wie man Verträge unter besonderen Umständen zu unserem Vorteil nachverhandeln könnte.

Nun

wer es bis heute noch nicht begriffen hat, dem kann mit Kabarett geholfen werden!
Gute Unterhaltung!
http://www.youtube.com/watch?v=aT-zDcv7bKg&feature=player_embedded

0 1

der Wahlkrampf beginnt ja diesmals sehr früh

anders kann man die kosmischen Sätze des Koglers wohl nicht interpretieren !

Ausserdem; wird gerade die SP sich derartiges nicht gefallen lassen, und im Rathaus dann alles von den Grünlingen vorgeschlagene (sehr selten Gutes), sofort bekämpft !

Auf diese weise wirds zum Glück, nix mit einer Regierungsbeteilgung auf Bundesebene ;-)

 
12 3

Umfrage

  • Sollen U-Ausschüsse im TV übertragen werden?
  • Ja, das schafft mehr Transparenz.
  • Nein, dann verkommt der U-Ausschuss zur Show.
  • Weiß nicht; egal.

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden