Der SPÖ-Wehrsprecher Prähauser kritisiert das ÖVP-Konzept. Verteidigungsminister Norbert Darabos wies darauf hin, dass die ÖVP in letzter Zeit einige Verhandlungstermine habe platzen lassen.
Wien. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will nichts über das Wehrpflicht-Modell der ÖVP sagen. Dieser Vorschlag, der neben Grundwehrdienst und Zivildienst als dritten Weg eine Ausbildung zum Katastrophenschützer vorsieht, sei ihm noch gar nicht übermittelt worden, so ein leicht verstimmter Ressortchef vor dem Ministerrat am Dienstag. Darabos wies auch darauf hin, dass die ÖVP in letzter Zeit einige Verhandlungstermine habe platzen lassen. Das wiederum wollte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht auf sich sitzen lassen: Sie habe nur einen einzigen Termin abgesagt, und das im Einvernehmen. Da habe sie gerade das Anti-Terror-Paket ausverhandelt. Jedenfalls soll jetzt noch vor dem Sommer eine Verhandlungsrunde stattfinden.
Während der Minister die in den Medien kolportierten ÖVP-Pläne noch nicht kommentieren will, hat sich SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser schon eine Meinung gebildet. Und er hält die dritte Schiene für keine gute Idee. „Ich habe kein Problem mit einer strafferen Grundausbildung, ich habe auch kein Problem, wenn Katastrophenschutz Teil dieser Grundausbildung ist“, so Prähauser zur „Presse“. Aber: Er habe ein Problem damit, wenn die Soldaten nicht mehr im Katastrophenschutz eingesetzt werden.
„Das ist Teil der Reputation der Soldaten“, so der SPÖ-Wehrsprecher. Das rein militärische Bedrohungsszenario sei derzeit zu gering, allein damit würde dem Bundesheer in der Öffentlichkeit die Berechtigung abgesprochen werden. Zweifel hat Prähauser auch, ob sich genügend Grundwehrdiener finden würden, wenn wie von der ÖVP geplant wieder ein Monat Waffenübungen eingeführt wird. Da würden die meisten den Katastrophenschutz wählen und die sechs Monate in einem erledigen, glaubt der SPÖ-Abgeordnete.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2011)