Darabos: Konflikt mit Offizieren eskaliert

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Die Offiziersgesellschaft ist für das Ministerium plötzlich nicht mehr „wehrpolitisch relevant“. Der Rückzug der Grenzschutztruppe im Burgenland beginnt indes.

Wien/Maf. Die Österreichische Offiziersgesellschaft übt seit Jahren heftige Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos. Jetzt hat der Ressortchef zurückgeschlagen: Dem Verein wird der Status als „wehrpolitisch relevante“ Organisation entzogen. Die Folge: Die Offiziersgesellschaft erhält keine Subventionen vom Ministerium mehr, auch andere Unterstützungsleistungen fallen weg. So konnte man bisher bei Veranstaltungen Räumlichkeiten und Transportfahrzeuge des Heeres nutzen. Der Bann des Ministers trifft aber nur die Österreichische Offiziersgesellschaft, nicht ihre neun Landesorganisationen.

Für den Präsidenten der Offiziersgesellschaft, Eduard Paulus, ist das eine „kindische Aktion“. Dies sei eine Bestrafung für kritische Wortmeldungen, gleichzeitig aber auch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Von den vielen „wehrpolitisch relevanten“ Vereinen sei nur seinem das Privileg aberkannt worden, dafür gebe es keine Begründung.

In ihrer Existenz gefährdet sieht sich die Offiziersgesellschaft aber nicht. Bisher habe es zwischen 5000 und 15.000 Euro an Subventionen im Jahr gegeben, vier bis fünf Sitzungen seien im Jahr in Kasernen abgehalten worden. „Wir haben genug Freunde und befreundete Organisationen, die uns Platz außerhalb der Kasernen anbieten“, sagt Paulus. Ob er versuchen wird, das Verhältnis zum Minister zu verbessern? Paulus: „Ich werde auf den nächsten Minister warten.“ Unterstützung erhielt er von der FPÖ: Wehrsprecher Peter Fichtenbauer sprach von einer „bedauerlichen Fehlleistung“ des Ministers.

Abzug der Grenztruppe

Indessen beginnt das Verteidigungsministerium mit dem Abzug der Grenztruppe. In den Bezirken Oberpullendorf und Bruck an der Leitha haben am Donnerstag hundert Soldaten ihren Assistenzeinsatz beendet. Die Gesamtstärke der Grenztruppe wird von 1000 auf 500 heruntergefahren. Bis 15. Dezember wird der Einsatz des Bundesheers sukzessive beendet.

Die Soldaten befinden sich seit 1991 im Grenzraum und hatten Anfangs die Aufgabe, illegale Einwanderung zu verhindern. Seit der Ausweitung des Schengenraums ist der Einsatz umstritten – seit damals werden nämlich keine Grenzgänger mehr aufgegriffen, sondern nur noch Beobachtungen an die Polizei gemeldet. Im Vorjahr beschloss der Ministerrat das Auslaufen des Grenzeinsatzes mit Ende 2011.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2011)


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