Fekter verteidigt Griechenland-Hilfe im Nationalrat

07.07.2011 | 11:08 |   (DiePresse.com)

Die Griechenland-Krise ist erneut Thema im Nationalrat. Finanzstaatssekretär Schieder will den Ratingagenturen die Lizenzen entziehen.

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Die Griechenland-Krise lässt den Nationalrat nicht mehr los. Wie in den vergangenen Plenarwochen musste auch diesmal eine Debatte über die EU-Hilfen für das strauchelnde Mittelmeerland her. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verteidigte in einer Erklärung dabei ein weiteres Mal die Hilfen und verwies auf den Beitrag, den Griechenland selbst über das jüngst beschlossene Sparpaket leiste. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) nahm die Ratingagenturen ins Visier, denen man einen Lizenzentzug für Europa androhen sollte.

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Dabei bezog sich der Staatssekretär auf das jüngste Downgrading Portugals durch Moody's - dies geschehe nun zum fünften Mal einen Tag bevor sich Portugal gemäß eigener Ankündigung Geld von den internationalen Märkten holen wollte. Das Ergebnis: Die Finanzindustrie cashe ab. Hier müsse stärker reguliert werden und gegebenenfalls auch ein Lizenzentzug für die großteils amerikanisch dominierten Ratingagenturen angedacht werden.

"Schulden Ursache des Problems"

In die gleiche Kerbe schlug SP-Klubchef Josef Cap, der sich darüber ereiferte, dass Finanzinstitute wie die Deutsche Bank immer gute Ratschläge erteilten, aber so weiter täten wie vor der globalen Finanzkrise: Vier Milliarden aus dem Kerngeschäft, aber sechs Milliarden aus Spekulationen. Nötig sei daher ein Bündnis zwischen Realwirtschaft, Politik und jenen Banken, die sich nicht auf Spekulationsgeschäfte konzentrierten.

VP-Klubobmann Karlheinz Kopf relativierte, dass die Schulden die eigentliche Ursache des Problems sein und nicht die Spekulanten. Denn diese träten erst dann auf, wenn die Politik die Schulden verursacht habe. Die Haftungen für Griechenland verteidigte er: "Das brennende Haus steht nahe an unserem Haus."

"Hilfe heizt Spekulation an"

Das bestritt auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht. Nur glaubt er, dass man "Feuerwehrautos ohne Löschwasser" losgeschickt habe. Die Rettungsmaßnahmen der EU würden die Krise nicht beenden, sondern die Spekulationen weiter anheizen. Die Banken wüssten jetzt ohnehin, dass notfalls die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Spanien und Belgien seien die nächsten im Visier.

Die Freiheitlichen beharrten weiter darauf, dass die wirtschaftlich schwachen Staaten aus der Eurozone ausscheiden sollten, schon aus Eigennutz, bringe ihnen die "Euro-Zwangsjacke" doch nichts, befand Strache: "Die Griechen erkennen selbst, dass ihnen nicht geholfen wird." Für BZÖ-Chef Josef Bucher hat sich mit Portugal schon der "nächste Pleitekandidat" angestellt. Milliarden würden versickern und nie mehr den Weg nach Österreich zurückfinden.

Bald 120 Milliarden notwendig

Wenn Finanzministerin Fekter jetzt das 12 Milliarden-Paket für Griechenland verteidige, müsse ihr klar sein, dass nach dem Sommerurlaub vermutlich 120 Milliarden notwendig sein würden, spekulierte der Bündnisobmann. Er hoffe, dass Fekter in ihrem eigenen Unternehmen nichts mehr zu sagen habe. Cap hatte sich schon davor gegen vereinfachende Darstellungen verwahrt: "Es lebe der Stammtisch." Allerdings sollte man schon sachlich bleiben.

Das versuchte die Finanzministerin. Sie schilderte das "wirklich schmerzhafte" Sparpaket für die Griechen mit Pensionsreform, Einschnitten für Beamte, Steuererhöhungen und Privatisierungen. Freilich sei sparen alleine nicht ausreichend. Daher gebe es auch Offensivmaßnahmen, mit denen die griechische Wirtschaft angekurbelt werde.

"Hilfe günstiger"

Dass man helfe, sei von Anfang an klug gewesen. Denn dies sei der wesentlich günstigere Weg und der mit dem geringeren Risiko, auch wenn dieses noch immer vorhanden sei. Heftig bestritten wurde von der Finanzministerin, jemals behauptet zu haben, dass die Griechenland-Hilfe ein Geschäft sei. Sie habe nur auf die Zinsen verwiesen, die bisher an Österreich geflossen seien. FPÖ und BZÖ hatten sie deshalb erneut in die Mangel genommen.

Der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler ärgerte sich darüber, dass von der Regierung die von ihr eingeleiteten Maßnahmen immer als alternativlos dargestellt würden. Die Grünen treten für eine Teil-Entschuldung auch durch Private und Investoren ein. Dass jetzt in Griechenland "die Milch verschüttet" sei, sieht er im Mangel an internationalen Regelungen begründet: "Hätte es ein geordnetes Ausgleichsverfahren gegeben, hätte man das wahrscheinlich hinbekommen." Nötig sei jetzt jedenfalls eine vernünftige Spar- und Investitionsausgleichspolitik in Athen.

(APA)

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14 Kommentare
Gast: radius
22.07.2011 10:21
0

Also ganz ehrlich gesagt, ist mir Kärnten näher als Griechenland.

Schaltet Euer Hirn ein.

Die Einschnitte wird es auch bei uns geben, wenn die Haftung für die PIIGS schlagend wird, der Kredit nicht zurückgezahlt, etc.

Dann werden die Pensionen, etc angegriffen werden müssen. Bin neugierig, wer uns dann auffängt.

Cap verweist auf den Stammtisch, dort gehört er hin, weil er ist ein Betrüger und Narr gleichzeitig.

Gast: Seebär
08.07.2011 16:12
0

um himmels willen

die griechenland hilfe lässt sich ja noch IRGENDWIE begründen, aber diese hypo-geschichte ... wieviele gelder sollen da noch rein fließen?? und warum überhaupt?

Gast: Amari
07.07.2011 22:29
0

Kärnten erhält vom ein weiteres Hilfspaket vom Bund!

Der Fertigbau vom Stadion in Klagenfurt wird mit 15 Mio vom Bund finanziert.

Die Rot Schwarzuen schauen auf die Kärntner und Kärntnerinnen!

http://kaernten.orf.at/stories/525334/

Also Herr Strache nicht über das Griechenlandpaket schimpfen!

Gast: amarie
07.07.2011 22:19
0

Griechenland hat wie Kärnten auf zu hohen Fuß gelebt!

Wer ständig mehr ausgibt als einnimmt, vom Wirtschaften keine Ahnung hat, keine Perspektiven bietet und in der Vergangenheit lebt, braucht sich nicht wundern PLEITE zu gehen.
Wir in Österreich haben das KÄRNTEN Hilfspaket mit 1,8 Mrd. Euro und Europa hat eben die Griechenland Hilfspaket!

Vergleichs einmal die Zahlen wie Einwohner, Kapital,.... der beiden Länder!

Gast: Gast.X
07.07.2011 13:04
0

erschreckend

Der Bericht Maznetters, wie es Österreich im Falle eine EU-Austritts oder des eigenständigen Weges in EU-Rettungsschirmaktivitäten ergehen könnte mit Beispielen von Thailand hat mich erschreckt. Er sagte nicht genau wer denn die Mächtigen sind, die solches Ungemach auslösen könnten, nur dass sie solches planen können und dann geht es uns wie Griechenland oder Thailand, das auf ihrer Liste stand. Da sollte doch noch genauer nachgefragt werden wie es zu solcher intrigenhaften Machtfülle kommen konnte.

Re: erschreckend

Ist von den Sozis schon einmal was gescheites gekommen, kann mich nicht erinnern ausser das wir so Reich sind, sieht man ja an der Staatsverschuldung!

Antworten Antworten Gast: Fintsch
13.07.2011 11:13
0

Re: Re: erschreckend

Naja, immerhin haben ROTSCHWARZ es geschafft, dass die Arbeitslosigkeit zu den niedrigsten in Europa zählt und Österreich die drittstärkste Wirtschafttsmacht in Europa ist!

Was kann die FPÖ vorweisen?
Richtig, ein abgewirtschaftets Bundesland im Süden (Kärnten) und Hetzparolen sowie billigen Populismus!

So schauts aus!!!

Gast: Sollbruchstelle
07.07.2011 12:23
0

Diese Regierung handelt wider besseren Wissens!

Die Regierung wirkt angeschlagen. Die Opposition ist glaubwürdiger, weil autentischer.

Die Griechenland(Banken-)hilfen verhindern gar nichts, das muß auch die Regierung wissen. Es muß schwierig sein, wider besseren Wissens zu handeln. Das merkt man auf ganzer Linie.

Nur Herrn Matznetters Warnung (von der Investorenflucht aus Osteuropa und damit verbunden akuter Bankrottalarm für Österreichs Banken) muss ernst genommen werden!!!
ABER ES HANDELT SICH NICHT UM SOLIDARITÄT, SONDERN AUSSCHLIESSLICH UM KREDITRETTUNGSPROGRAMME!

Es braucht daher eine "Sollbruchstelle", welche Bereiche gerettet werden und welche fallen gelassen werden! -
Sonst wird Österreich selbst mit in den Abgrund gerissen!


Antworten Gast: fringo
07.07.2011 12:46
0

Re: Diese Regierung handelt wider besseren Wissens!

Ob die Opposition wirklich authentischer ist darf bezweifelt werden. Einfach alles aus Prinzip abzulehnen ist Populismus sonst nichts. In der Grichenlandfrage gibt es keine einfachen Lösungen, auch wenn diese noch so plakativ vorgetragen werden. Regierungsverantwortung übernehmen heißt eben auch unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. Denn was man mir Griechenland wirklich machen soll weiß aufgrund der Komplexen Sachlage niemand. Persönlich würde ich eine Pleite mehr fürchten als die sofortige Pleite Griechenlands mehr fürchten als den Verlust des Geldes der Rettungspakete, da die Hilfsgelder trotz allem eine kalkulierbare Summe sind. Bei einem Default würde man durch Zweit- und Drittrundeneffekte oder Kosten eines drohenden nur schwer abschätzen können. 4% Konjunktureinbruch nach der Lehmanpleite haben dem österreichischen Steuerzahler bis jetzt etwa 20 Milliarden an Konjunkturpakten gekostet. Aber dies ist natürlich bei jedem Konjuktureinbruch anders, da es auch vom Umfeld der Weltwirtschaft abhängig ist.

Antworten Antworten Gast: Sollbruchstelle
07.07.2011 13:23
0

Re: Re: Diese Regierung handelt wider besseren Wissens!

Da ist alles richtig, aber am Ende steht der Bankrott! Dank Zinseszinseffekt und höherer Zinsen unumgänglich - ich freue mich auch nicht darauf, daß die Wirtschaft vielleicht um 11% wie in den 30ern einbrechen wird, aber wenn der Zeitpunkt kommt, wäre mir lieber, die eine oder andere Milliarde wäre DANN vorhanden - wenn eine große Bank crasht, kann man nicht alle retten!
Südeuropahilfe ok, aber nur bei gleichzeitiger Absicherung gegen hohe Zinsen in Österreich! - diese Absicherung wäre z.B. eine Barreserve in der Höhe von z.B. 10% der Südeuropa-Hilfen, zweckgebunden für Wirtschafts- und Sozialhilfen IN ÖSTERREICH im Falle einer Depression. Darüber hinaus Einsparungspotentiale in der Verwaltung jetzt nutzen, im gleichen Ausmaß wie die Südeuropa-Hilfen.
Und wer weiß was noch aus Osteuropa kommt? Daher auch: Sparerschutz nur noch bis z.B. 10.000,--. Weiters: eine sichere Staatsbank mit einem Mindestfilialnetz!

Gast: tzu
07.07.2011 12:18
0

Was man will

Wollen wir wirklich den letzten europäischen Außenposten an der Grenze zur islamischen Welt einfach so untergehen lassen?

Gast: Lukas
07.07.2011 11:59
0

der Irrweg der Politiker

Wirtschaftswachstum nur mit neuen Schulden herbeizuführen ist die Hauptursache des Debakels. Vor jeder Wahl werden zusätzlich neue "Wohltaten" versprochen um Wählerstimmen zu kaufen. Diese verantwortungslose und verlogene Politik sollte endlich beendet werden. Unsere Kinder sollen nicht unsere Schulden zahlen müssen!

Antworten Gast: caz
07.07.2011 12:35
0

Re: der Irrweg der Politiker

Im konkreten Fall geht es gar nicht darum Wachstum herbeizuführen sondern darum einen massiven Konjunktureinbruch zu vermeiden. Auch wenn es derzeit wenig populär ist, Unterstützung für das Finanzsystem gutzuheißen so soll man sich doch über die Folgen einer unüberlegten Pleite bewusst sein. Denn auch im Fall Lehman hätte man sich einiges erspart wenn man die Bank nicht über die Klinge hätte springen lassen. Genauso ist es im Fall Griechenland. Ein Default hätte unweigerlich ein Vertrauenskrise unter den Banken zur Folge, die in der Regel sehr kurzfristig finanziert sind. Wenn man nun Tier 1 von 4% unterstellt heißt das 96% des von den Banken verleihenen Kapitals gar nicht der Bank gehören. Im eng verknüpften europischen Bankensektor heißt das dass jede Bank die befürchten muss, dass eine andere Bank zu viele griechische Anleihen im Portfolio hat, unweigerlich die Kredite an die andere Bank verweigert. In der Folge bricht, innerhalb weniger Tage, der Kreditmarkt zusammen. Was dann kommt kennt man ja. Firmen können Aufträge nicht mehr vorfinenzieren und Private können keine größeren Anschaffungen mehr finanzieren. Die daraus resultierende Arbeitslosigkeit lässt die Abwärtsspirale dann immer schneller drehen. Ob die Rettungspakete die gewünschte Wirkung zeigen ist natürlich ungewiss, aber man erkauft sich Zeit um die Entwicklung besser abschätzen zu können. Angesichts der Alternative ist es aber vermutlich nicht die schlechteste Lösung sich Zeit zu kaufen.

Gast: west66
07.07.2011 11:30
0

Problemlösungsschwäche

Möglicherweise ist eines der größten Probleme die Tatsache, das zu viele Politiker das gegenwärtige Geldsystem nicht verstehen.
Die Geldmenge = Schulden sind zu hoch und können nicht mehr bedient werden.
Das ganze Volk auszurauben, verlängert nur das Sterben des Geldsystems.

http://www.youtube.com/watch?v=REnslyfz09w

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