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Felderer warnt Politik: "Kein Spielraum für Steuerreform"

07.07.2011 | 13:20 |   (DiePresse.com)

Der Staatsschuldenausschuss betont, der Schuldenabbau müsse Vorrang haben. Die Staatseinnahmen und Staatsausgaben klaffen immer weiter auseinander.

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Der Staatsschuldenausschuss warnt vor Steuersenkungen. Dafür gebe es keinen Spielraum, auch wenn eine Steuerreform "offenbar gerade in Mode ist", sagte Ausschuss-Chef Bernhard Felderer am Donnerstag. SPÖ und ÖVP haben ja eine Reform möglicherweise noch vor nächsten Nationalratswahl in Aussicht gestellt.

Im Bericht über die öffentlichen Finanzen 2010 erklärt der Staatsschuldenausschuss, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse in den nächsten Jahren Vorrang haben vor einer Steuerreform, die mit einer Verringerung der Staatseinnahmen einhergehe.

"Österreich darf nicht Abgaben-Weltmeister werden"

Felderer warnte aber auch vor neuen Steuern: Die Abgabenquote hierzulande liege bereits jetzt im absoluten Spitzenfeld, Österreich dürfe nicht durch Steuererhöhungen zum Abgaben-Weltmeister werden.

Dem Bericht zufolge ist Österreich mit einer Abgabenquote von 44,4 Prozent 2011 am Weg, mit Schweden (46,1 Prozent) gleichzuziehen oder es sogar zu überholen. Das traditionelle Hochsteuerland hat seine Quote nämlich von 2010 auf 2011 leicht gesenkt. Eine höhere Abgabenquote als Österreich haben neben Schweden nur noch Frankreich (45,2), Belgien (46,4) und Dänemark (47,4).

Trotz dieser hohen Steuerbelastung gibt Österreich mehr aus als es einnimmt. Der langjährige Vergleich zeigt, dass die Staatseinnahmen- und Staatsausgaben immer weiter auseinanderklaffen. Während die Einnahmen im Zehnjahresschnitt um 2,6 Prozentpunkte gewachsen sind, sind die Ausgaben um 3,6 Prozentpunkte gestiegen. Die Einnahmenquote betrug 2010 48,3 Prozent des BIP, die Ausgabenquote dagegen lag bei 52,9 Prozent.

Im Staatsschuldenausschuss sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, Bund, Länder und Gemeinden vertreten.

(APA)

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10 Kommentare
Gast: Voodooeconomics
07.07.2011 21:05
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1 0

Euro-Rettungsschirm - bequeme Kostenüberwälzung auf die Steuerzahler

Der von der Politik heiß ersehnte Rettungsruf ihrer neoliberalen Marionette Felderer, sog. Ökonomieexperte.
Gast: ASVG-Sklave
07.07.2011 18:23
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3 0

Kein Spielraum für Steuerreform - viel Spielraum zur Kürzung der Beamtenpensionen

Streicht Felderer seine Wahnsinnspension! Zwingt ihn auf ASVG-Niveau. Oder noch besser: Stopft ihn das Maul.
Gast: Udo Jarisl......
07.07.2011 17:37
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0 0

Reformen hin und her

"Verwaltungsreform" wäre meinersichts wichtiger. Zuerst brauchen wir eine Verwaltungsreform zum einsparen wie zb im Schulen das Personal. Diese werden vom Steuergeld bezahlt und sind nicht mal Anwesend. Die Kontrolliert der Stadtschulrat nicht. Tja wenns eh der Staat bezahlt. Da wunderts einen wenn in Schulen einige Angestellte sind die nichts leisten. wo überall die hälfte genügen würde. Ich weiß das eine Frau in diesen Bereich wieder gekündigt hat. Sie sagte das halt ich nicht aus. Ich komm durch meinen Beruf viel herum.
Gast: 1. Parteiloser
07.07.2011 16:24
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4 0

Österreich ist schon Ausgabenweltmeister!

Wenn man die gesamten Staatsausgaben pro Haushalt rechnet, dann ist Österreich mit über 42.000.- Euro pro Jahr schon Weltmeister.

Trotzdem hat Österreich aber offiziell schon 1 Mio. Menschen in Armutsgefährdung, es kommt von diesen Gelder als kaum mehr etwas zu den Menschen durch. Das ist auch kein Wunder, kostet doch die Erhaltung der geschützte Bereiche und die Bereicherung der Ruhegenießer schon über 100.000 Mio. Euro pro Jahr.

Die Minderheit der Pragmatisierten und der Funktionäre der geschützten Bereiche haben aber die Mehrheit im Parlament und machen sich die Gesetze schon seit Jahrzehnten nur in eigener Sache. Das ist das Versagen der Parteien, egal in welchen Farben diese auch immer schillern. Das ist auch nicht demokratisch, sondern nur noch elendig.

Ein Verbr.echen ist aber, dass die Staatsschulden hoch gefahren werden und die Bereicherung und Selbstbedienung dieser Gruppen auf Kosten der Kinder Österreichs gehen. Die Kindern haben kein Wahlrecht und es ein Verbr.echen an den Kindern. Diese Typen sollten 100 Jahre in die Wüste Gobi zum meditieren, vielleicht können die dann die eigenen Verfehlungen erkennen.

Entweder die Österreicher lassen diesem Misthaufen eine Mubarakschicksal zukkommen, oder die Österreicher flüchten aus der eigene Heimat. Mehr bleibt wohl nicht.
kreuz
07.07.2011 15:06
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4 0

Keine Woche ohne Systemkonservierer

Prof. Felderer: Steuerentlastung: nein! Vermögensbesteuerung: auch nein! Also alles beim Alten lassen, damit der Mittelstand schön brav voll weiterblechen kann für Arm und Reich und die Reichen schön brav ihren Reichtum steuerschonend weitergeben können.
Gast: _hw_
07.07.2011 15:04
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1 0

abgabenquote

"..Dem Bericht zufolge ist Österreich mit einer Abgabenquote von 44,4 Prozent 2011 am Weg, mit Schweden (46,1 Prozent) gleichzuziehen oder es sogar zu überholen.."

interessant ist nicht nur die höhe, sondern auch die verteilungkurve (wer zahlt wieviel). gibts dazu eine statistik?
Antworten arbeiterklasse
07.07.2011 15:29
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1 0

Re: abgabenquote

glaub nur der Statistik die du selber gefälscht hast - frag mal nen guten Steuerberater - der erklärt dir das du nur soviel steuern bezahlen musst wie du möchtest ( wenn du Unternehmer bist natürlich )
Gast: Plach2
07.07.2011 15:04
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1 0

Wozu Staatsschulden senken?

Das soll doch die nächste Regierung machen....

Österreich 42,2%
Deutschland 39,4%
Tschechien 34,3%
Griechenland 29,1%
Irland 27,0%
Luzius
07.07.2011 15:03
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2 0

Trotz dieser hohen Steuerbelastung gibt Österreich mehr aus als es einnimmt.

womit bewisen zu sein scheint, das wir uns Griechenlands Zuständen mit Riesenschritten nähern.
Das aufrecht erhalten wollen des Proporz kostet eben überall immer mehr Substanz, will aber aus Angst abgewählt zu werdenm, nicht aufgegeben werden.

Man sollte demnach besonders zuallererst im Bund und der Gemeinden beginnen zu sparen, denn am Volk ist bald wirklich kein Spielraum mehr vorhanden !
Antworten Gast: Plach2
07.07.2011 15:05
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2 0

Re: Trotz dieser hohen Steuerbelastung gibt Österreich mehr aus als es einnimmt.

100% richtig!

Weiterhin wird JEDE politische Funktion gleich 10 fach besetzt! Einmal im Bund und 9 x mit gleichen Aufgaben in den Ländern!

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