Dass die ÖVP beim Anti-Terror-Paket vorgeprescht ist, sorgt bei der SPÖ für Irriation. Justizsprecher Jarolim will noch Änderungen und ortet im Gespräch mit der „Presse“ eine "PR-Aktion Marke Niederösterreich".
Wien/Aich. Dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl mit einem Anti-Terror-Paket vorgeprescht sind, sorgt beim Koalitionspartner für Irritationen. Das Ganze sei eine „PR-Aktion Marke Niederösterreich“ gewesen, meint SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Gespräch mit der „Presse“. Er vermutet, dass die Niederösterreicherin Mikl-Leitner bei der Aktion federführend war.
Kurz nachdem vier Terrorverdächtige auf dem Flughafen Wien festgenommen worden waren, präsentierte die ÖVP das Anti-Terror-Paket. Dieses sei mit dem bereits im Vorjahr vorgestellten Paket fast ident, meint Jarolim. Die grundrechtlichen Bedenken von damals seien somit dieselben geblieben. Im Vorjahr haben Experten Bedenken gehabt, dass Grundrechte unter die Räder kommen könnten. So soll bereits das „Gutheißen“ terroristischer Taten bestraft werden können.
Die Chancen für eine Einigung schätzt Jarolim aber besser als im letzten Jahr ein: Der Zugang des Justizministeriums zu dem Thema sei nun nämlich offener.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2011)