"Ich kann mir einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen nicht vorstellen", sagte Johannes Kyrle, Generalsekretär des Außenministeriums,
Das österreichische Außenministerium sieht die Beziehungen zu Litauen trotz des aktuellen Konflikts um den ehemaligen russischen KGB-Offizier als nicht beschädigt. "Ich kann mir einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen nicht vorstellen", sagte der Generalsekretär des Außenministeriums, Johannes Kyrle, im "ZiB2"-Interview des ORF am Montagabend. Litauen hatte zuvor seinen Botschafter in Österreich zu Konsultationen nach Vilnius einberufen. Die Regierung in Vilnius reagierte damit auf die kurzzeitige Festnahme und darauffolgende Freilassung eines von dem baltischen Staat als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers Mikhlail G. durch die österreichischen Behörden.
Mikhlail G. war am vergangenen Donnerstag am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen worden. Weil die von Litauen im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls gelieferten Informationen laut dem Wiener Außenministerium aber "zu vage" waren, wurde der in Litauen als Hauptverantwortlicher der blutigen Ereignisse vom 13. Jänner 1991 in Vilnius Angeklagte jedoch wieder freigelassen. Er halte die Entscheidung der heimischen Justizbehörden für "richtig", sagte Kyrle. Die Kritik, dass Österreich Mikhail G. nach nur 24 Stunden zu schnell freigelassen habe, weist Kyrle zurück: Litauen habe einen Antrag auf eine andere Vorgehensweise nach Ansicht der Justiz nicht genau genug begründet.
Menschenrechtsexperte: "Schiefe Optik"
Der österreichische Völkerrechts- und Menschenrechtsexperte Manfred Nowak sprach dagegen in der "ZiB2" von einer "schiefen Optik".
Der litauische Justizminister Remigijus Simasius will das Thema in einem bilateralen Treffen mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ansprechen. Die beiden Ressortchefs sollen am Rande des EU-Justizministerrats am Dienstag im polnischen Sopot zusammentreffen. Simasius erklärte der baltischen Nachrichtenagentur BNS, dass die Entscheidung, G. trotz des Europäischen Haftbefehls wieder freizulassen, "höchstwahrscheinlich politisch" und von Russland beeinflusst sei.
Diese Vorwürfe wies der russische Botschafter in Österreich, Sergej Netschajew, dezidiert zurück: "Wir haben keinen politischen Druck gemacht, was ich von unseren Partnern aus dem dritten Land nicht sagen kann", sagte er am Montag gegenüber der APA unter Anspielung auf Litauen. Auch Kyrle dementierte. Es habe keine politische Intervention gegeben: "So einfach ist Österreich nicht unter Druck zu setzen." Zuvor hatte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) betont, dass er persönlich von russischer Seite nicht kontaktiert worden sei.
(APA)