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Österreich: Mehr Polizeibefugnisse

23.07.2011 | 18:25 |   (Die Presse)

"Das kann überall passieren": Der Chef des Verfassungsschutzes in Österreich drängt auf einen Ausbau der Terrorbekämpfung.

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Der Doppelanschlag in Norwegen bringt in Österreich die Diskussion um zusätzliche gesetzliche Möglichkeiten zur Terrorprävention neu in Schwung. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, fordert mehr Befugnisse für staatliche Behörden und Polizei. Innen- und Justizministerium haben schon ein Gesetzespaket vorbereitet, das aber bisher bei der SPÖ auf Vorbehalte gestoßen ist.

Nach den Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll Behörden im Sicherheitspolizeigesetz erlaubt werden, Informationen ausländischer Nachrichtendienste mit etwaigen Ergebnissen von Ermittelungen im Inland und Internetquellen zu verknüpfen. Derzeit ist das nur bei einer konkreten Bedrohungslage der Fall.

„Das kann überall passieren“, sagte Gridling in der „ZiB“ zu den Anschlägen in Norwegen. Er ortet einen Trend zur Radikalisierung durch das Internet und ein „lone-wolf“-Phänomen bei „radikalisierten Einzelpersonen“. „Signale“, die von diesen Menschen ausgesendet würden, seien „oft sehr, sehr schwach“. Daher müsse es künftig weitergehende Befugnisse zur Datenverknüpfung geben, um diese „schwachen Signale sammeln zu können“.


Hilfsangebote an Norwegen. International gab es neben Bestürzung und Trauer jede Menge Hilfsangebote für Norwegen. US-Präsident Barack Obama sprach von einer Mahnung zur Zusammenarbeit gegen Terrorakte. Großbritannien bot die Hilfe seiner Geheimdienste an. Russlands Präsident Dmitri Medwedew verurteilte den Doppelanschlag als „sinnlose Tat“. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben bereits am Freitagabend ebenfalls Norwegen Hilfe angeboten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2011)

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13 Kommentare
Gast: selten so gelacht
24.07.2011 19:23
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das lone-wolf-phänomen theorem eines dicken sesselfürzers

sei mir nicht böse peter, aber mit so einem deppen wie dir auf dem posten, würde selbst ein polizeistaat nach honecker keine sicherheit gewährleisten können.
hast sicher wieder vor dem schlafengehen ein schundhefterl zuviel gelesen oder saufst schon wieder heimlich?
Stevenor
24.07.2011 16:21
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Typisch

Es kommt irgendwo in Europa zu einer fürchterlichen Tragödie durch einen Anschlag und schon kommen die Politiker mit den Gesetzespaketen zur besseren Überwachung der Bürger!!!

Zum kotzen wie sie solche Krisen versuchen auszunutzen!!!!

Da sieht man mal wieder wie das spiel der politik funktioniert!
linkenundrechtenindenarschtreter
24.07.2011 15:18
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SICHER NICHT !!!!!!!!

die zeiten sind längst vorbei !!!! 9/11 läst grüsen.(brauchen ein gesetz das uns vor der polizei schützt)
Gast: Biersauer
24.07.2011 13:09
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Am liebsten sollten wohl alle Kritiker an diesen Zuständen..

vom Sheiitan in den tiefsten Winkel der Hölle versenkt werden, damit das Gutmenschentum
davon endlich befreit wäre.
Aber leider schafft diese neue Religion des Friedens und des wahren Glücks, einen solchen Zusatnd noch nicht, aber wer weiß..
Wenn da einer darob ausrasten sollte, dann ist das ja das Zeichen, dass solche Kritik die Ursache allen Verbrechens ist.
Sieht man ja mit diesem Vorfall.
Gast: Nudelauge
24.07.2011 12:29
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..auf sowas habe ich gewartet, im Windschatten dieses Ereignisses entblödet sich dieses Beamtengehirn nicht, "Polizeibefugnisse erweitern" aufzustellen.

Und beim nächsten Amoklauf will dieses Metternich-Gehirn wahrscheinlich die Anhaltelager und Mauthausen wieder eröffnen.

..es ist ja nur zum besten der Gesellschaft....

..eh klar.

Gast: forderer
24.07.2011 08:58
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christlicher Terrorismus

Der österreiche Verfassungsschutz wird in den jährlichen Verfassungsschutzbericht ab jetzt neben dem Rechtsextremismus auch ein Kapitel zum christlichen Terrorismus aufnehmen müssen
Antworten Joeblack35703
24.07.2011 11:17
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Re: christlicher Terrorismus

Ja da werden sich die Herren Profiler jetzt etwas überlegen müssen. Ethnisches Profiling ist vorbei bei blond und blaue Augen - die Experten können wir entlassen - es sind wieder alle verdächtig.
Gast: Bürgerin
23.07.2011 21:42
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wachsam sein

Ich denke, es ist jetzt auch einmal an der Zeit, die Verflechtungen des Verfassungsschutzes zu durchleuchten.
Antworten Gast: Unbescholtener aufmerksamer Bürger
24.07.2011 20:46
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Re: wachsam sein

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich steigt seit Jahren. 333 einschlägige Tathandlungen, von Schmierereien bis zu Körperverletzungen, erfassten die Behörden laut dem jüngsten Verfasschungsschutzbericht im Jahr 2008. 280 einschlägige Vorfälle zählte man im Jahr zuvor, und wenn man noch einmal ein Jahr zurückggeht, waren es 204. Bedeutet dies, dass die Rechtsextremen in Österreich aktiver werden? Nein, meint Peter Gridling, Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er verweist darauf, dass die rechtsextremen Vorfälle der vergangenen Jahre eine ganz andere "Qualität" haben als noch Anfang der 90er Jahre.
Gast: Giftspritzer
23.07.2011 20:42
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EInfach krank!

Keine Woche vergangen und schon schwingen irgendwelche Trolle große Reden von der Ausweitung der Bürgerüberwachung und sind auch noch stolz darauf?!
Ekelerregend dieser Typ!
Antworten Gast: Bärenfalle...
24.07.2011 09:00
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Re: EInfach krank!

Never waste a good crisis.

Nach 911 sind auch innerhalb weniger Tage die Konzepte zur Terrorbekämpfung aus den Schubladen gezogen worden.

Dort lagen sie schon seit langem fix&fertig drin und warteten nur noch auf den entsprechenden Anlaß.

Also kommt wohl nach der Vorratsdatenspeicherung auch noch die Inhaltsdatenspeicherung und wer im Internet Kritik an gesellschaftlichen oder politischen Symptomen übt kommt auf eine "lone wolf" Watchlist.

Tja, 1984 rückt immer näher, gut dass ich keine Kinder habe.
oitzinger
23.07.2011 18:54
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Mehr Polizeibefugnisse

... wenn ich daran denke, dass gerade Beamte des Verfassungsschutz familiäre Verbindungen zu Rechtsextremen (AlpenDonauInfo) haben, dann macht man wohl den Bock zum Gärtner.

Ich als österreichischer Staatsbürger möchte zuerst Aufklärung, ob der österreichische Verfassungsschutz von Rechtsextremen bereinigt ist, bevor man die Rechte der einzelnen Staatsbürger einschränkt.
Antworten oitzinger
23.07.2011 18:55
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Re: Mehr Polizeibefugnisse

Der Link zum besseren Verständnis:

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Neonazis-mit-Verbindung-zum-Verfassungsschutz/6532415

Ägypten

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