Anti-Terror-Gesetz: SPÖ gegen Ho-ruck-Aktion

Wien. Nach dem verheerenden Doppelanschlag in Norwegen wird auch in Österreich verstärkt über vorbeugende Maßnahmen debattiert. Auslöser ist nicht zuletzt der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling, der bereits am Samstag für mehr Befugnisse der Polizei und staatlicher Behörden im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets eingetreten ist. Die Kernpunkte hat er am Sonntag im Gespräch mit der „Presse“ präzisiert (siehe untenstehenden Bericht). Allerdings warnt die SPÖ davor, das Massaker in und in der Nähe von Oslo zum Anlass für Ho-ruck-Aktionen und „falsche, überzogene Ziele“ in Form der Reduzierung von Bürgerrechten zu nehmen, betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter im Gespräch mit der „Presse“.

„Szene-Observierung statt Einschränkung von Bürgerrechten“: Auf diese Kurzformel bringt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Lehren aus den Attentaten in Norwegen. Die rechtsradikale Szene müsse in ganz Europa einer genauen Feldbeobachtung unterzogen werden. „Das ist ein ganz wichtiger Punkt.“ Österreich habe dies seit 2002 nicht mehr weitergeführt.

Jarolim und die SPÖ haben schon vor den Anschlägen in Norwegen klargemacht, dass sie den Gesetzesvorschlägen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) für ein Anti-Terror-Paket aus grundrechtlichen Bedenken in der vorgesehenen Form nicht zustimmen werden. Die beiden Ministerinnen hatten die neuen Präventionsmaßnahmen gegen terroristische Aktivitäten Anfang Juni unmittelbar nach der Festnahme von vier Terrorverdächtigen auf dem Flughafen Wien-Schwechat vorgestellt.

„Zeit für rasche Umsetzung“

Im Innenministerium wird vor dem Hintergrund der Ereignisse in Oslo vor allem ein Punkt des Pakets als wichtig angesehen, hieß es am Sonntag: Demnach soll durch eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz eine Abgleichung mit Daten ausländischer Sicherheitsbehörden leichter möglich sein. So soll geklärt werden, ob ein Bezug zu Österreich besteht. Laut Innenministerium hat es bereits zwei „sehr konstruktive“ Verhandlungsrunden mit dem Koalitionspartner SPÖ gegeben. Und weiter: „Es wird Zeit, dass man das möglichst rasch zur Umsetzung bringt.“ Ziel ist ein Beschluss im heurigen Herbst.

Welche Neuerungen sind im Anti-Terror-Paket von Innen- und Justizressort noch vorgesehen? Als terroristische Straftat soll künftig bereits die öffentliche Aufforderung zu einer solchen Tat oder auch schon das Gutheißen einer derartigen Aktion gelten. Neu definiert wird, was „öffentlich“ bedeutet: Als qualifizierte Öffentlichkeit soll ein Kreis von 30 Personen gelten. Wer eine „Anleitung zur Begehung“ einer terroristischen Straftat veröffentlicht, wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Strafbar macht sich auch, wer sich solche Informationen beschafft. Der Tatbestand der Verhetzung wird überdies präzisiert. Schließlich ist ein Paket für Investitionen im EDV-Bereich mit insgesamt zehn Millionen Euro, um präventiv Maßnahmen gegen Terror setzen zu können, vorgesehen.

Jarolim verweist darauf, Justizministerin Karl habe bereits signalisiert, dass es sich bei dem Paket vorerst um einen Gesetzesvorschlag handle. Das Allerwichtigste sei eine Klärung, welche Sachverhalte man mit dem Anti-Terror-Gesetz tatsächlich regeln wolle.

Kräuter stellt namens der SPÖ grundsätzlich klar: „Ich würde davor warnen, dass man unter dem Eindruck dieser Tragödie in Norwegen Rechtsstaatsprinzipien und Grundrechte leichtfertiger betrachtet.“ Man müsse auf Bedrohungen der Sicherheit reagieren, „das ist bestreitbar“. Freilich könne man „solche Wahnsinnstaten“ letztlich nicht ausschließen.

„Der größte Fehler“

Kräuter verweist ausdrücklich auf die Reaktion des sozialdemokratischen norwegischen Premiers Jens Stoltenberg: „Hier wird vor Ort überhaupt nicht abgegangen von der liberalen Gesellschaftsordnung.“ Jarolim formuliert es noch drastischer, um zu unterstreichen, den Zielen des Attentäters nicht nachzugeben: „Der größte Fehler, den man machen könnte, ist, dass man genau dem folgt.“

Überschattet von dem Massaker in Norwegen ist das JuSo-Festival der IUSY (International Union of Socialist Youth) im oberösterreichischen Weißenbach am Attersee. Zur Gedenkkundgebung, die heute, Montag, um 20 Uhr statt der Eröffnungsfeier stattfindet, kommt auch Bundeskanzler Werner Faymann. Eine Schweigeminute wird abgehalten, Kerzen werden im Gedenken an die Opfer entzündet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2011)