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KommentierenWien/Awe/Pö. Kritik an den neuerlichen Anti-Terror-Plänen des Innenministeriums gab es am Dienstag von Grundrechtsexperten. Hannes Tretter, Leiter des Boltzmann-Instituts für Menschenrechte, hält vor allem die geplante Speicherung und „Verschneidung“ von Unmutsäußerungen von beobachteten Personen mit ausländischen Geheimdienstdaten für problematisch. Terrorprävention sei legitim, wäre aber dann unverhältnismäßig, wenn es keinen konkreten Verdacht auf bevorstehende Taten gebe. Das Gutheißen von Terrorakten zu bestrafen, sei hingegen vorstellbar.
Auf mehr statt weniger Datenschutz pocht Richter Franz Schmidbauer: Schon jetzt würden hierzulande „viel zu viele Daten gesammelt“. Er sei auch „ganz dagegen, aus einer Einzeltat im Ausland, die sich durch keine Überwachung verhindern ließ, irgendwelche Forderungen nach verstärkter Überwachung im Inland zu erheben“, sagte er der „Presse“. Die Gefahr eines Polizeistaats sei viel größer als jene des Terrors. Bürger würden durch eine übertriebene Überwachung immer stärker gegen den Staat aufgebracht. Das züchte Terrorismus, statt ihn einzudämmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2011)
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