Präsident Fischer warnt vor Anlass-Gesetzgebung

Das Massaker in Norwegen dürfe für Bundespräsident Heinz Fischer kein Anlass sein, die Anti-Terror-Gesetze zu verschärfen. Indirekt über er Kritik an den Freiheitlichen.

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Präsident Fischer warnt vor Anlass-Gesetzgebung
Präsident Fischer warnt vor Anlass-Gesetzgebung – Präsident Heinz Fischer (c) APA (Georg Hochmuth)

Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) hat sich im Zusammenhang mit der Debatte um Änderungen der österreichischen Gesetze nach den Terroranschlägen in Norwegen gegen Anlassgesetzgebung ausgesprochen. Die Technik entwickle sich und wenn deshalb etwas neu geregelt werden müsse, sei das okay, allerdings nicht aus aktuellem Anlass, meinte Fischer in einem ausführlichen Interview der ORF-Informationssetzung "ZiB 2" Dienstagabend. Indirekte Kritik ließ der Bundespräsident an der FPÖ anklingen.

"Wollen offene Gesellschaft bleiben"

Es sei richtig, dass man sich durch eine solche Gewalttat nicht zwingen lasse, "von unseren Werten und Prinzipien" abzugehen, so Fischer. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Rhetorik mancher Rechtsparteien betonte Fischer, er lehne jeden Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ab. Wir seien eine offene und pluralistische Gesellschaft "und das wollen wir bleiben".

Kritik an FPÖ-Internetspiel

Auf die Frage, ob in der politischen Landschaft in Österreich jemand Extremismus predige, erklärte Fischer: Er wolle nicht diese "riesige Tragödie" zum Anlass nehmen um innenpolitisch zu benoten. Aber alle sollten ihre Positionen überdenken und jemand, der Spiele ins Internet stelle, die "zu etwas aufrufen, was nicht akzeptabel ist", solle das besonders überdenken, sagte der Bundespräsident in Anspielung auf das "Moschee-Baba"-Spiel der FPÖ. Ob die FPÖ regierungsfähig ist, stehe für ihn jetzt nicht zur Diskussion, er warte zunächst das Wahlergebnis ab.

(APA/Red.)

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