Glawischnig: "Parlamentsferien gehören gekürzt"

Zehn Wochen lang finden in den Sommermonaten im österreichischen Parlament keine Plenarsitzungen statt. Für einige Abgeordnete sind die Ferien zu lang, sie fordern eine Verkürzung der Sommerpause. Zu ihnen zählt etwa Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie will eine "drastische Kürzung" der Parlamentsferien. Auch das BZÖ sprach sicham Mittwoch dafür aus, dass parlamentarische Ausschüsse während des gesamten Sommers tagen sollten.

Die Regierungsparteien lehnten eine Verkürzung der Ferien allerdings ab, berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch. Schon jetzt werde auch im Sommer gearbeitet, hieß es.

Glawischnig: "Das versteht kein Mensch"

Glawischnig hatte zuvor für eine Orientierung an dem Europäischen Parlament plädiert. Dort wäre auch nur ein Monat sitzungsfrei. Der August reiche als Sommerpause, so die Grünen-Chefin. Besonders die Kontrolltätigkeit sollte in den Sommermonaten nicht eingeschränkt sein. "Dass man im Sommer keine Anfragen stellen darf, versteht kein Mensch."

Die FPÖ zeigt sich gesprächsbereit. Allerdings müsse man den rund 800 Mitarbeitern des Parlaments auch die Chance auf einen längeren Urlaub geben, erklärte der dritte Nationalratspräsident Martin Graf. Wolle man mehr Tagungen, brauche es auch mehr Mitarbeiter, so Graf.

Kopf: "Keine zwei Monate frei"

ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf verteidigte dagegen das aktuelle System: "Die Abgeordneten haben nicht zwei Monate Ferien. Wir machen nur halt in der Zeit keine Sitzungen." Die Abgeordneten seien in ihrem Wahlkreis unterwegs und bereiteten die Herbstarbeit vor.

Gegen eine Änderung der bestehenden Ordnung sträubte sich auch die SPÖ. Zwar plädierte Parlamentspräsidentin Barbara Prammer stets für eine Verkürzung der Ferien, Klubchef Josef Cap zeigte sich davon aber wenig begeistert. Es werde ohnehin gearbeitet. Immer wieder habe man Sondersitzungen, so Cap.

Sommerpause üblich

In der Bundesverfassung ist die sitzungsfreie Zeit klar geregelt: Zwischen 15. Juli und 15. September gibt es keine Sitzungen. Bestehe der Wunsch nach mehr Sitzungen, müsste die Verfassung geändert werden. 

Im europäischen Vergleich liegt das österreichische Parlament damit im Durchschnitt: Acht Wochen seien durchaus die Regel, hieß es seitens des Instituts für Parlamentarismus. In fast allen EU-Mitgliedsstaaten fänden von Mitte Juni bis Mitte September keine parlamentarischen Sitzungen statt.

Griechen haben die längsten Ferien

Die Ausnahme bilden Italien und Bulgarien. Hier ist nur der August sitzungsfrei. Auch in Deutschland gibt es eine spezielle Regelung: Der Bundestag hat offiziell nur im August Sommerpause. In der Regel liegen aber zwischen der letzten Plenarsitzung und der ersten im Herbst auch zwei Monate.

Länger frei haben dagegen nur die Griechen. Ihr Parlament in Athen befindet sich drei Monate lang in den Ferien.

(Red.)