Transparenzdatenbank in der Warteschleife: Länder stellen Forderungen

Wien/Red./Apa. Sie war das Prestigeprojekt von Ex-ÖVP-Obmann Josef Pröll: Im September hätte die Transparenzdatenbank online gehen sollen. Förderungen und Transferzahlungen (sozialer und wirtschaftlicher Natur), Steuererleichterungen für Konzerne und Stiftungen sollten darin erfasst werden. Sich und dem Bürger wollte die Regierung damit einen Überblick verschaffen, um am Ende Doppelgleisigkeiten beseitigen zu können.

Doch daraus wird vorerst nichts, denn die Datenbank hängt bis auf Weiteres in der Warteschleife zwischen Bund und Ländern. Bis Mitte des Jahres hätte eine Vereinbarung unterzeichnet werden sollen. Notfalls sollten die Länder per Verfassungsgesetz gezwungen werden, ihre Transferzahlungen preiszugeben – so steht es im Vorhabenspapier der Koalition. Die Länder werfen der Regierung nun mangelndes Tempo bei der Umsetzung vor. Und Wien stellt die Sinnhaftigkeit der Transparenzdatenbank generell infrage.

Es spießt sich einmal mehr an den Kosten. Denn die Einspeisung der Daten soll von der zuständigen Gebietskörperschaft finanziert werden. Die Länder wollen das nicht hinnehmen. In einem gemeinsamen Papier an die Regierung vom Mai fordern die Landeshauptleute, dass die Finanzierung nur so weit aus Landesmitteln erfolgen darf, „als ein messbarer Nutzen für die Länder entsteht“.

Mit anderen Worten: Die Landesdienststellen sollten Zugriff auf personenbezogene Daten bekommen. Das ist von der Regierung allerdings nicht vorgesehen. Nur Bürger und Firmen sollten ihre Daten einsehen können, während dem Bund gestattet wird, anonymisierte Auswertungen für bestimmte Personengruppen vorzunehmen.

Wien: Nutzen der Datenbank noch unklar

Die Länder argumentieren, dass Doppelförderungen nur dann vermieden werden könnten, wenn auch sie Zugriff hätten. Außerdem wollen sie die Daten langsam einspeisen: Zunächst sollten nur einzelne Förderbereiche in eine Pilotdatenbank gestellt werden. Dabei würde sich zeigen, ob die Ziele überhaupt erreicht werden könnten.

Besonders kritisch ist man in Wien: Der Nutzen der Transparenzdatenbank habe sich „noch nicht klar herauskristallisiert“, sagt einer Sprecherin der zuständigen Magistratsabteilung26 (Datenschutz) über die bisherigen Gespräche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dem gegenüber stehe ein hoher finanzieller und technischer Aufwand: „Das muss man in ein Verhältnis bringen, vor allem in Zeiten knapper Ressourcen.“

Die Förderstellen jedenfalls bräuchten Zugang zu den Daten. „Sonst hat das keinen Sinn“, meint die MA26. Andererseits zeige sich schon jetzt, dass nicht alle benötigten Informationen in der Transparenzdatenbank zu finden sein würden – beispielsweise die Einkommensdaten. „Die gibt es nicht, sagt der Bund.“ Sie müssten also weiterhin von den Förderwerbern vorgelegt werden.

Steiermark: Seit Juni keine Besprechung

Die Steiermark verweist neben den Kosten auch auf eine Reihe anderer offener Fragen: etwa Datenschutz, Technik und Organisation. Der Bund habe seit Juni zu keinen Besprechungen mehr eingeladen, kritisiert man im Büro von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ). Die Steiermark unterstütze das Projekt, so sichergestellt sei, dass auch sie einen Nutzen habe: Es sei wesentlich, dass die Förderungsstellen der Länder die (Einkommens-)Daten einsehen könnten. Auf diese Weise würde die Fördervergabe vereinfacht.

Die Schuld für die Verzögerungen sehen die Länder beim Bund: Dem oberösterreichischen Landeshauptmann, Josef Pühringer (ÖVP), ist es wichtig, „festzuhalten, dass sie nie an den Ländern gescheitert ist“. Wenn die Transparenzdatenbank aber einmal bestehe, dann wollten sie die Länder genauso nützen können wie der Bund, sagt Pühringer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2011)