Telekom-Affäre: Ermittlungen gegen Gorbach

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In der Affäre um dubiose Zahlungen der Telekom Austria gerät nun auch der frühere Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) ins Visier der Justiz. Auch an das BZÖ sollen Gelder geflossen sein.

Wien/Höll. Die Ungereimtheiten bei der Telekom Austria erreichen eine neue Dimension: Bislang wurde nur gegen frühere Manager ermittelt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass auch der frühere Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) als Beschuldigter geführt wird. Dies erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dem Vernehmen nach wurde Gorbach bereits Mitte August von Beamten des Amts für Korruptionsbekämpfung befragt. Er soll dort die Anschuldigungen zurückgewiesen haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die „Presse“ ersuchte Gorbach um eine Stellungnahme. Allerdings ohne Erfolg. Bei seiner Firma „Gorbach Consulting“ in Frastanz hob am Mittwoch niemand ab. Auch E-Mails wurden nicht beantwortet.

Bereits im Vorjahr haben die Grünen in dieser Causa eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Denn unter Gorbachs Amtszeit wurde 2006 die sogenannte „Universaldienstverordnung“ geändert. Davon profitierte in erster Linie die Festnetzsparte der Telekom Austria. Die Anpassung brachte dem Unternehmen jährlich zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe.

Verordnung gilt noch immer

Der Verband alternativer Netzbetreiber (VAT) zeigte sich empört und sprach von einer „Anlassgesetzgebung zugunsten der Telekom Austria“. Am Mittwoch meinte VAT-Geschäftsführer Thomas Faast, dem Verband sei die Vorgangsweise schon damals merkwürdig vorgekommen. Die Verordnung, die alternative Anbieter benachteiligt, sei noch immer in Kraft. Nachdem Gorbach aus der Regierung ausschied, zahlte die Telekom Austria laut „News“ über die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro für die Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach. Die Zahlung soll in Höhe von 33.000 Euro pro Quartal für den Zeitraum von acht Quartalen erfolgt sein.

Eine Sprecherin von Telekom Austria meinte dazu, das Unternehmen habe neun Mio. Euro an eine Firma von Hochegger bezahlt. Dafür liege „kein Leistungsnachweis“ vor. Was der Lobbyist mit dem Geld gemacht habe, wisse die Telekom Austria nicht. Ob damit Gorbachs Sekretärin bezahlt wurde, könne der Konzern nicht verifizieren. Den Verdacht, dass bei der Änderung der Verordnung möglicherweise Korruption im Spiel gewesen sein soll, wollte das Unternehmen nicht kommentieren.

Wie die „Presse“ jüngst berichtete, sollen über eine andere Agentur auch Gelder von der Telekom Austria an das BZÖ geflossen sein. Das BZÖ erklärte dazu, die heutige Parteiführung unter Josef Bucher sei erst seit April 2009 im Amt. Die Partei trage keinerlei Mitschuld für die Aktivitäten früherer BZÖ–Politiker. Bucher will die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung unterstützen.

Gorbach arbeitet jetzt als Aufsichtsrat beim RHI-Konzern – größter Eigentümer ist dort der Investor Martin Schlaff, mit dem die Telekom in der Vergangenheit Geschäfte machte. Diese seien aber korrekt gewesen, versichert der Konzern. Ende 2010 beobachtete der Ex-Vizekanzler auf Einladung des weißrussischen Außenministers die Wahlen in Minsk.

Seinen Angaben zufolge soll der Urnengang „westeuropäischen Standards“ entsprochen haben. In Weißrussland ist auch die Telekom Austria tätig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2011)

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