Die ÖVP malt sich ein neues Familienbild

Wien. Am konkretesten war noch die Überlegung Reinhold Mitterlehners, die Familienförderungen künftig per Gesetz automatisch an die Inflation anzupassen – so, wie das bei den Pensionen schon der Fall ist. Immerhin seien die Familienleistungen seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angepasst worden. Hier sollte man gegenüber dem Pensionsmodell gleichziehen, meinte der ÖVP-Familienminister am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Mit Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger hatte er Aufstellung genommen, um zu demonstrieren: Ja, die ÖVP sucht einen neuen Weg in der Familienpolitik. Bis 16.Dezember werde man ein parteieigenes Familienkonzept erarbeiten und dann auch einen neuen Familienbegriff präsentieren.

Mit diesem tut sich die ÖVP, die Hüterin traditioneller Werte und selbsternannte „Familienpartei“, seit Längerem schwer: Wer ist eine Familie – „nur“ Vater, Mutter, Kinder? Auch Patchworkfamilien oder Alleinerziehende und ihre Kinder habe man bereits im Visier, sagte Spindelegger; und auch für andere – etwa Homosexuelle – habe man Antworten gefunden, spielte er auf die Eingetragene Partnerschaft an. Ob Homopaare, bei denen ein Partner ein Kind hat, nach den neuen Vorstellungen der Partei denn auch „Familie“ – und damit förderungswürdig – wären? Darauf wollte Spindelegger nicht antworten. Die Partei werde bis Jahresende über vieles diskutieren und dabei auch Modelle aus dem Ausland berücksichtigen.

Fest steht das Vorhaben, den „Förderdschungel“ zu lichten: Es sei wenig sinnvoll, dass weiter sieben Ministerien – vom Familien- über das Gesundheits- bis zum Sozialministerium – direkt oder indirekt mit Familienförderung (Pensionen, Pflegegeld, Familienbeihilfe, ...) zu tun hätten. Hier könne vieles vereinfacht werden und sein Ressort federführend aktiv werden, meinte Mitterlehner. Auch die Länder und ihre Förderungen für Familien wolle man genauer unter die Lupe nehmen; Doppelgleisigkeiten sollten vermieden werden.

Neu ist das nicht, Länder und Nachbarressorts bremsen bisher. Die ÖVP begegnet dem mit dem Mantra, dass man „den Ländern nichts wegnehmen“, sondern den Familien etwas geben wolle. Denn diese wären ein Wert an sich, den es zu stärken gelte. Beim Budget 2012 werde es jedenfalls keine Kürzungen mehr bei Familienleistungen geben, sagten Spindelegger und Mitterlehner.

Familienbeihilfe direkt an Studenten?

Änderungen könnte es auch bei der Familien- und der Studienbeihilfe geben: Die Familienbeihilfe könnte künftig direkt an die Studenten ausbezahlt werden, nicht mehr an die Eltern. Sie könnte dann aber auch zur Gänze von der (in der Höhe angepassten) Studienbeihilfe abgelöst werden.

Auch „Spezialproblemen“ will sich die Partei künftig widmen. Beispiel? Drei Kindersitze unterschiedlicher Größe würden nicht auf die Rückbank eines Autos passen – für derlei brauche es mehr Bewusstsein.

Und dann fällt doch noch ein – nach eigenen Angaben – neuer Familienbegriff der ÖVP: ein „intergenerativer“, so der Parteichef. Man wolle nicht nur stärker auf Eltern und ihre Kinder schauen, sondern auch auf jene, die ihre Eltern pflegen – und sie entsprechend fördern, etwa wenn sie altersgerecht (um-)bauen: „Nicht so viel ins Heim, mehr im Familienverband“ lautet das Motto.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2011)