BZÖ-Parteichef Bucher: Gorbach muss gehen

25.08.2011 | 18:13 |  RAINER NOWAK (Die Presse)

Parteichef Bucher Im Interview. Er will die Finanzen seiner Partei offenlegen. In der Partei wisse niemand etwas von Schmiergeldzahlungen. Österreich sieht er in einer Phase der politischen Umbrüche.

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Die Presse: Angesichts des Verdachts, dass 2003 600.000 Euro von der Telekom Austria an das BZÖ geflossen sein könnten, müssten Sie als Parteichef doch sofort die Bücher offenlegen.

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Josef Bucher: Ja, das mache ich, und ich werde eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken. Nach einer ersten Durchsicht habe ich keine direkten Geldflüsse von der Telekom Austria zum BZÖ feststellen können. Was wir gesichtet haben, sind Überweisungen einer Werbeagentur Schmid an die Agentur Orange, es waren aber keine 600.000, sondern 300.000 Euro, unterteilt in drei Teilbeträge. Die Leistung ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. Ich habe auch keine Möglichkeit, jemanden aus der Zeit in der Partei zu fragen, der dafür verantwortlich hätte sein können oder etwas wissen könnte.

 

Herr Westenthaler? Herr Scheibner? Die sind noch in Ihrer Partei.

Der Geschäftsführer war Arno Eccher, heute ist er Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg. Generalsekretär war Uwe Scheuch, heute ist er bekanntlich in der FPK beziehungsweise in der FPÖ.

 

Aber Hubert Gorbach, der auch Zuwendungen für eine kleine Gesetzesänderung bekommen haben soll, ist schon beim BZÖ, nicht?

Ich habe mit ihm keinen Kontakt. Und ich habe das BZÖ Vorarlberg beauftragt, Hubert Gorbach sofort aus der Partei auszuschließen.

Der ehemalige Vizekanzler der Republik war in Ihrer Partei nicht ganz unwichtig.

Das ist richtig, aber Sie wissen, ich bin mit dem BZÖ neu an den Start gegangen, was davor war, habe ich beendet.

 

Das BZÖ war doch schon die FPÖ neu. Wie oft kann man so etwas erneuern?

Mit meiner Übernahme des BZÖ wurde klar festgehalten, dass ich die Spielregeln festlege, und ich bin danach auch gewählt worden.

 

Nichtsdestotrotz, das BZÖ neu ist dieselbe Partei. Werden Sie diesen Betrag zurückzahlen?

Ich habe gesagt, dass alles Geld, das uns nicht rechtmäßig zusteht, auch zurückgezahlt wird.

 

Herr Westenthaler war schon in der Partei und hat eine wichtige Rolle gespielt. Ebenso Herbert Scheibner. Haben Sie die nicht angerufen und gefragt: Was war da los?

Ich lasse in alle Richtungen recherchieren und fordere bedingungslose Aufklärung. Alles, was wir irgendwo an Aufzeichnungen haben, werden wir selbstverständlich zur Verfügung stellen. Mehr kann ich nicht machen.

 

Sehen Sie die schwarz-blaue Regierung, die aufgrund der handelnden Personen vielleicht auch eine orange-schwarze Regierung war, positiv oder negativ?

Sowohl als auch. Das Positive war die Reformbeschleunigung, etwa die Privatisierungen. Nur wie das gelaufen ist, erfahren wir jetzt aus den Medien. Das ist die zweite Seite dieser Regierungsbilanz, dass ein paar Leute in einer Regierung Platz genommen haben, die nicht die moralische Legitimation hatten.

 

Könnten Sie garantieren, dass bei einer Regierungsbeteiligung des BZÖ Leute Platz nehmen, die eine moralische Legitimation haben? Peter Westenthaler etwa?

Mit Verlaub: Es ist erst zu klären, ob das BZÖ überhaupt in eine Regierung geht. Das hängt stark davon ab, ob wir unsere politischen Ziele durchbringen. Die Regierungsmannschaft müsste zu hundert Prozent sauber und kompetent sein. Ein Minister muss auch nicht politisch vorbelastet sein.

 

Nur Quereinsteiger?

Wir sind in einer Phase der politischen Umbrüche in Österreich. Noch nie habe ich so eine Politikerverdrossenheit wahrgenommen.

 

Warum werden Sie immer wieder als möglicher Koalitionspartner für Rot-Grün gehandelt – Sie wollen doch den Wirtschaftsliberalismus vertreten?

Das stammt aus der ÖVP-Giftküche und ist ein Gerücht ohne wahren Kern.

 

Sie können sich ja festlegen und sagen, Sie wären ein logischer Wirtschaftsflügel in einer Rechtsregierung.

Damit wäre das vom Tisch?

 

Vermutlich.

Ich schließe nicht aus, dass ich vor den Wahlen eine Koalitionspräferenz abgebe. Aber wer weiß, wer bei der ÖVP antritt. Da erwarte ich mir noch einige Grabenkämpfe in den nächsten Monaten. Weil ich nicht glaube, dass sie mit Spindelegger in die Wahl gehen werden.

 

Funktioniert doch: Es gibt auch im BZÖ eine Giftküche.

Nein! Das ist keine Giftküche. Aber das sieht man ja an den Reaktionen der ÖVP-Granden auf Spindelegger. Nach den nächsten Wahlen wird es sicher eine Dreierkoalition geben. Dafür wird ein neues Regieren notwendig sein – mit freien Koalitionsspielräumen, die zugelassen werden müssen.

Zur Person

Josef Bucher (geboren 1965 in Friesach, Kärnten) ist seit 2008 Klubobmann des BZÖ und seit 2009 Bundesbündnisobmann des BZÖ. Der Gastronom und Hotelier war von 2005 bis 2006 Landestourismusdirektor des Landes Kärnten. Er zog 2002 für die FPÖ in den Nationalrat ein und schloss sich nach der Parteispaltung dem BZÖ an. 2009 wurde Bucher vom Vorstand des BZÖ als neuer Parteivorsitzender und Nachfolger Jörg Haiders nominiert und auf einem Parteitag mit 99,4 Prozent gewählt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2011)

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125 Kommentare
 
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Gast: Stragrasser und Schüssel
26.08.2011 07:47
2

Ehrliche Arbeit lohnt sich nicht mehr

Sofort alle Gauner,Bankräuber und sonstige Ganoven freilassen außer Kinderschänder. Bezahlt auch keine Steuern mehr betrügt diesen Staat wo es nur geht. Die Politikerverbrecher machen es uns ja vor und immer wieder die selben Personen. Es ist nur mehr zum verzweifeln.

"Noch nie habe ich so eine Politikerverdrossenheit wahrgenommen."

Wundert's wen? Egal welche Partei betroffen ist, die Poltiker werden vom Volk mittlerweile gehaßt.

Antworten Gast: Karl Huber
26.08.2011 07:29
1

Re: "Noch nie habe ich so eine Politikerverdrossenheit wahrgenommen."

Lug und Betrug. Korruption und Freunderlwirtschaft. Das sind die Merkmale der österreichischen Politik.
Wie Sie richtig sagten.
EGAL welche Partei!
Mir hat ein RA der bei der EU in Brüssel gearbeitet hat vor ein paar Jahren gesagt;
"Wenn Du meinst Brüssel ist schlimm dann kennst Dich in Österreich nicht aus..."

ist leider die einzige moeglichkeit in oesterreich geld zu verdienen

mit ehrlicher arbeit kannst in AT genau gar nichts verdienen

in anderen laendern kann man auch als installateuer 100k $ / jahr verdienen, ganz legal und mit seinen eigenen haenden, steuerquote ist auch niedriger

Re: ist leider die einzige moeglichkeit in oesterreich geld zu verdienen

als angestellter bei einem installateur kann man tatsächlich nicht soviel verdienen.

aber als selbständiger installateur ist das problemlos möglich!

und wenn sie jetzt kommen mit "aber anderswo muss dieser installateur nicht soviel steuer zahlen", dann muss auch festgestellt werden, dass anderswo die leute auf der straße so knapp am verhungern sind, dass der installateur wegen einer handvoll kleingeld sein leben verlieren könnte.

ich finde es zutiefst dämlich, einkommen und steuer von ländern zu vergleichen, aber die weiteren lebensumstände völlig zu ignorieren!

Gast: Mein Name ist Hase
26.08.2011 04:06
2

Elendiges Drecksgesindel korruptes

Bucher weiß anscheinend von nichts und er kann auch niemanden fragen. Ja für wie blöd halten eigentlich diese Falotten uns den dummen Wähler eigentlich und wer ist schon so blöd und schreibt Schmiergelder in die Bücher.
Erklärt das einmal einem Bauarbeiter der jetzt bei dieser Hitze halbtot auf der Baustelle umfällt.

Gast: GASTi
26.08.2011 02:43
1

schon wieder der name GRASSER .... aber alles super sauber weiße weste

also wenn JETZT noch immer nicht der KHG endlich in U-haft genommen wird, dann ist der justizapparat im lande österreich nicht einmal mehr ansatzweise einen einzigen cent wert und wir sollten einfach alle machen lassen was sie wollen.

jeder kleine hendldieb wird eingesperrt, ja sogar gestohlene särge werden mit der cobra gejagt, und ein grasser kann machen was er will, lacht rotzfrech in alle fernsehkameras mit der beschwerde er fühle sich verfolgt, und dann taucht wieder einmal mehr auch der name grasser auch bei der telekom auffäre au.

WANN wenn nicht jetzt zeigt unsere justiz, dass man sie zumindest noch ein bisserl ernst nehmen kann?

grasser und schüssel müssen ja schon muffensausen habe, jedes mal bevor sie die zeitungen aufschlagen - und trozdem passiert ihnen nichts. einfach nurmehr zum kotzen in unserem einst mal schönen lande ...

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Telekom-9-Millionen-fuer-Grasser-Firma/38389598

...er wird niemandem fehlen ?


Mastermind Schüssel müßte auch gehen

keine voreiligen blauäugigen Schlüsse, wer frei von Korruption ist werfe den anderen hinaus.

Stille und Betroffenheit im stinkenden Misthaufen.

Und Martin Schlaff´s Geschäfte, bei dem Gorbach und andere Schlawiner beschäftigt sind, sollten vielleicht auch auf Unschuldsvermutung geprüft werden.


Brief an Muammar

Dear Muammar! I alway remember the good old times in your country when we used to smoke together the waterpipe with our friend Jörg who has died untortunately too early. As you are a so good friend of me I want to ask you if you need help ~ you always can come to Frastanz. Where I live its very small and beautiful and their are also a lot of caves wich I can show you. If you send some money to my account in Lichtenstein I (and my partner UWE) also can give you a Staatsbürgerschaft if you want. So I hope we can do a good business.

Your dear friend Hubsi

:-)

Gast: FerdaB
25.08.2011 21:57
4

Was gibt es gutes an der FPÖ/BZÖ Truppe?

Beide Parteien waren nach 2000 als Regierungspartner mit der ÖVP an der Macht und hatten eine gute Gelegenheit gehabt.

Ausser ein etwas strengeres Asylgesetz und einigen Privatisierungen, die allerdings wieder als reine Geldbeschaffung für die eigene Partei- und Privatgeldbörsel genutzt wurden, fällt mir nicht ein.

Nach etwas mehr als 5 Jahren werden die übelsten Geschichten publiziert und dabei spielen Freunde und ehemalige Parteimitglieder der FPö und der BZö eine wesentliche Rollen

Was ist es?

Antworten Gast: O. W. Fischer
25.08.2011 22:53
6

Re: Was gibt es gutes an der FPÖ/BZÖ Truppe?

So sieht es "Klein-Ferda" durch seine rote ParteiBrille. Zum einen ist wesentlich mehr passiert, u.a. zwei einschneidend verbessernde Steuerreformen und eine drastische Senkung unseres Verschuldungsgrades, gemessen am BIP.

Zum anderen gab es erst eine Verurteilung in erster Instanz (Scheuch) und dies, obwohl gar kein Geld geflossen ist, zum Unterschied von der Salzburg-Affaire um Burgstaller, wo tatsächlich ein dubioser Geldfluss erfolgte.

Der Rest an "Ihren arabeskenhaft ausgeschmückten Anklagepunkte" steht immer noch unter dem "rot-grünen-Vernaderungs-Prädikat" der UNSCHULDSVERMUTUNG.

Re: Re: Was gibt es gutes an der FPÖ/BZÖ Truppe?

1. die angewendete rot-keule sagt viel über den geisteszustand des verwenders!
2. 2 einschneidend verbessernde steuerreformen?
unter einschneidend verstehe ich langfristig positiv iwirksam. warum stöhnt dann fast jeder in diesem forum über die steuern, wenn gott wolfi es eh so toll gemacht hat?
3. drastische senkung unseres verschuldungsgrades: was für eine kunst, wenn die konjunktur brummt und man das familiensilber verscherbelt.

gemessen an den möglichkeiten (eine quasi alleinregierung ohne störendes dreinreden eines partners) war die schüssel-zeit eine zeit der versager!
was nicht der vfgh umgehend aufgehoben hat, wurde in den jahren danach beseitigt, da es dumm, unsozial und gegen den willen der mehrheit der österreicher war.

so, und jetzt steck dir deine unschuldsvermutung an den hut, wolfi!

Re: Re: Was gibt es gutes an der FPÖ/BZÖ Truppe?

Und Scheuch ist ein ehrenwerter Mann, so sind sie alle, alle ehrenwerte Männer (Shakespeare: Julius Cäsar)

Oje verschrieben: Soll natürlich Brutus und nicht Scheuch heißen.

Gast: Mitzi9
25.08.2011 21:55
7

Zufall, nichts als Zufall!

In diesem Zusammenhang wird der Name Strasser (ÖVP) wieder genannt. Das ist sicherlich Zufall, für ihn gilt die Unschuldsvermutung!

Re: Zufall ? Mastermind Schüssel

hat noch ganz andere Trickdiebe in seiner Mannschaft.
Aber wenn es brenzlig werden sollte dann weiß er, dass dieses Labyrinth aufgrund seiner Komplexität noch hunderte Jahre Aufklärung brauchen würde - das ist das Prinzip einer bürokratisch schlecht funktionierenden Justiz, die Billionen Seiten sichten und bewerten müßte.
Der Schaden der Ära Schüssel kann nur mit der Blauäugigkeitsvermutung und blinden Glauben an die ÖVP jemals gut gemacht werden.
Ohne Grüne wäre nicht einmal die Spitze des Eisberges sichtbar geworden.
Korruptionsstaatsanwaltschaft etc. sind rein von den regierenden gesteuerte Instrumente und damit man die "Dummen Wähler" unterhält brauchts Pensions und andere Experten, oder es müssen die bösen Ausländer herhalten.
Schüssel - Haider hat perfektioniert, was auch die Roten immer schon aber wesentlich unprofessioneller praktizierten.
Das Hauptproblem sind dumme Wähler, die diesen Ganoven zu viel Gewicht verleihen und es bis heute noch nicht begriffen haben, wie verlogen und korrupt die Gesellschaft unter diesen organisierten Freundschaftszirkeln geworden ist.
Ein weiterer Grund, dass die Sümpfe zu Seen geworden ist, ist die Tatsache, dass Parteispenden nicht offengelegt werden müssen und damit die Politiker zwangsläufig auch mit vielen Gaunern befreundet sind.


Gast: Plach2
25.08.2011 21:53
2

Auf einmal gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr?

Von Grasser, Gorbach bis zum Herrn Grafen .... die Ermittlungen werden noch lange dauern...

Gast: Franzia
25.08.2011 21:51
3

Ist doch klar

das Bucher sagt im Buch ist nichts eingetragen. Welcher Normale würde das noch notieren. Keine Partei würde ins Buch einschreiben? (das Sie einige Hundert tausend Euro von XY kassiert haben. wenns so ist, ich kanns nicht beurteilen, Ich kann mich nur mehr Wundern. Niemand ist mehr in der Politik zu vertrauen. NIEMAND!

Gast: der vom Himmel
25.08.2011 21:27
4

alles bla bla bla

Dem Bucher steht das Wasser schon über den Mund. Er wisse nichts und gibt nur das zu, was er nicht mehr abstreiten kann. Traurig, aber die Nachfolger im BZÖ,FPÖ und FPK-Bereich zeigen ihr wahres Gesicht.

Gast: Giftiger Schneidezahn
25.08.2011 21:17
4

Herr Bucher sie entäuschen die Bevölkerung!

War nicht Peter Westenthaler "Bümdnisobmann und Herbert Scheibner Klubobmann zu der Zeit als die Gleder flossen?
Also wenn Bucher Informationen dazu benötigt soll er doch die beiden anrufen oder sich mit ihnen treffen!
Jetzt hat er schon den Gorbach ausgeschlossen, noch zwei weitere und die Partei schrumpft wieder weiter!

Alle sind aus dem gleichen SUMPF geboren und der Nährvater heißt HAIDER (die reichenden Hände...)!

Gast: lolism
25.08.2011 20:33
5

fpbzöfpk style!

... fortsetzung folgt!

Re: fpbzöfpk style!

Mission erfüllt! (wie sie sagen es wird sich wiederholen ..)

Die blau-orange Elitetruppe hatte die Aufgabe, den verbliebenen öffentlichen Sektor der österreichischen Wirtschaft gründlich gegen die Wand zu fahren. Unfähigkeit, Korruption, Verschleuderung ... alles egal, Hauptsache, es schwächt die "roten/grünen Gfrieser". Und still schmunzeln sah der Schweige-Wolfi, dass es gut war. Vermutlich bedauert er noch heute, dass er das Sozialsystem nicht auch noch "umbauen" konnte ...

Gast: Otto F. Müller
25.08.2011 19:27
5

Gorbach und die Telekom

Da hat der ZUSTÄNDIGE Minister Geld dafür genommen, dass er ein Verordnung erlässt, die der zahlenden Firma einen ungerechtfertigten zusätzlichen Profit von 10 Millionen Euro pro Jahr beschert. Und die staatstagende Qualitätszeitung "Presse" bringt diese Meldung heute erst auf Seite 15.

Die Zeitung des früheren Koalitionspartners ist halt doch etwas wählerisch mit den Schlagzeilen.

Gast: realitaet
25.08.2011 19:15
0

für die kummerl.....

die hier posten

http://www.erstaunlich.at/

Re: für die kummerl.....

na bitte, jetzt weiß ich das es in der muhrengasse 14 ein cafe-stüberl gibt, ansonst nichts neues, erstaunlich nicht?

Gast: Gast07
25.08.2011 19:12
7

EIGENTLICH KANN ES EINEM ALS LEISTUNGSTRÄGER IN DIESEM LAND NUR SCHLECHT WERDEN ZUM KOTZEN!!!!!


 
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