SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann reagiert auf die Forderung seiner Genossen aus Niederösterreich nach einer Vermögenssteuer. VP-Chef Michael Spindelegger ist weiterhin strikt gegen eine solche Steuer.
Nachdem die SPÖ-Niederösterreich Pläne für ein Volksbegehren zu Vermögenssteuern bestätigt hatte, zog SP-Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntag in der Debatte nach.
In der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) schlug er vor, Vermögen ab einer Million Euro zu besteuern. Er wünscht sich eine Steuerreform für den Mittelstand: "Es müssen die Einkommen zwischen 2000 und 4000 Euro deutlich entlastet werden." VP-Vizekanzler Michael Spindelegger erteilte dem Kanzler-Vorschlag postwendend eine Abfuhr. Eine Vermögenssteuer sei" ganz sicher nicht" denkbar.
SPÖ-Niederösterreich will Volksbegehren
Die niederösterreichische Landespartei der SPÖ plant ein Volksbegehren zum Thema Vermögenssteuern - am Samstag preschte sie damit vor. "Wir prüfen die Möglichkeiten, das stimmt", bestätigte Landesgeschäftsführer Günter Steindl am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "profil". Man sei diesbezüglich in Kontakt mit Rudolf Fussi, der das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren initiiert hatte.
Einen realistischen Zeitplan für die Durchführung gebe es noch nicht. "Wir wollen, dass das von der gesamten Bundespartei mitgetragen wird", betonte Steindl. Ob man das Volksbegehren auch abhalten würde, wenn es die Bundes-SPÖ ablehnt, ließ er offen: "Wir nehmen an, dass Interesse an dem Thema besteht".
"Positive Anregung"
Die Bundespartei reagierte aber ohnehin positiv: Mit dem Vorschlag würden die Parteikollegen in Niederösterreich "offene Türen einrennen", sagte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Samstag. Er spricht von einer "positiven Anregung", die Vor- und Nachteile eines solchen Begehrens seien nun in den Parteigremien zu diskutieren.
Der Kärntner SP-Chef Peter Kaiser unterstützt den Vorstoß. "Die Größenordnung einer möglichen Vermögenssteuer muss aber ganz klar formuliert werden. Ich stelle mir zwischen 750.000 und einer Million Euro vor", sagte Kaiser. "Es darf am Ende keine breite Massensteuer herauskommen."
(APA)
