Politik versinkt im Telekom-Sumpf

27.08.2011 | 17:40 |  von Hedi Schneid (Die Presse)

Je mehr Details der Korruptionsaffäre bei der Telekom Austria ans Tageslicht kommen, desto deutlicher kristallisieren sich enge Verbindungen zu der Politik – in die Zeit der schwarz-blau/orangen Bundesregierung.

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Transparency International hat viel zu tun. Nicht nur in Somalia, Burma und Haiti. Auch Österreich, das im Korruptionsindex auf dem 15. von 178 Plätzen und damit eigentlich recht gut liegt, bietet den Korruptionsjägern reichlich Stoff. Was vor drei Jahren als Immofinanz-Skandal begonnen und sich mit der Buwog-Affäre fortgesetzt hat, gipfelt nun im Zusammenhang mit Millionenhonoraren und Kursmanipulationen bei der Telekom Austria in einem veritablen Politeklat. Denn bei allen Fällen mutmaßlicher Wirtschaftskriminalität gibt es einen engen Konnex zur Politik – in die Zeit der schwarz-blau/orangen Regierung.
Gegen drei Minister dieser Ära ermittelt bereits die Justiz: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) wegen Amtsmissbrauch und Untreue unter Verdacht. Ex-Innenminister Ernst Strasser (aus der ÖVP ausgeschlossen) wird wegen seiner Lobbying-Aktivitäten von der Korruptionsstaatsanwaltschaft unter die Lupe genommen. Ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe des millionenschweren Auftrags für den Behördenfunk ist nicht ausgeschlossen. Gegen Ex-Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach, der am Donnerstag aus dem BZÖ ausgeschlossen wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien seit Kurzem: Er soll von der Telekom 264.000 Euro für eine Sekretärin erhalten haben, als Gegenleistung für eine der Telekom genehme Änderung der Universaldienstverordnung.
Das Wort „Dementi“ fällt derzeit so häufig wie der Begriff „Unschuldsvermutung“, der natürlich für alle Genannten gilt. Gorbach weist über seine Anwälte Vorwürfe von Schmiergeldzahlungen zurück. Strasser stellt Behauptungen, dass es beim Behördenfunkprojekt Tetron nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll, in Abrede. Sein damaliger Kabinettchef Christoph Ulmer wirft mit Klagsdrohungen um sich, nachdem kolportiert wurde, er habe 2004 das Vergabeverfahren beeinflusst, weil er mit Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesratsvizepräsident Harald Himmer befreundet sei. Alcatel (der Konzern erhielt mit Motorola und der Telekom den Tetron-Zuschlag) dementiert auch Provisionszahlungen.

"Keine Bestechung".
Anders Alfons Mensdorff-Pouilly: Der Waffenlobbyist bestreitet gar nicht, 1,1 Millionen Euro Provision von der Telekom erhalten zu haben. Er habe das Geld auch „ordnungsgemäß verbucht und versteuert“, ließ er über seinen Anwalt Harald Schuster wissen. Allerdings sei dies keine Bestechung gewesen, kontert der Mann von ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat Behauptungen, er habe das Geld für Dienste rund um Tetron erhalten. In Summe soll Mensdorff-Pouilly sogar 3,7 Millionen erhalten haben, berichtet das „Profil“. Bis zu 2,6 Millionen Euro sollen von Motorola gezahlt worden sein – über eine panamaische Briefkastenfirma namens Valurex International SA, die wiederum Mensdorffs verstorbenem „Wahlonkel“ Timothy Landon zugeschrieben wird.
Kein Wunder, dass die ÖVP versucht, aus den Schlagzeilen zu kommen. Nicht immer mit dem gewünschten Erfolg: Nachdem der Kabinettchef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Kloibmüller, unter Beschuss geraten war, weil er angeblich bei der Telekom interveniert hatte, den Ball in der Causa Mensdorff flach zu halten, eilte ihm Michael Fischer zu Hilfe. Der bei der Telekom für Public Affairs zuständige Fischer gibt Kloibmüller per E-Mail Schützenhilfe: Dieser habe nie ein solches Ansinnen gehabt. Die Unterstützung Fischers relativiert sich durch dessen frühere Tätigkeit für die ÖVP, unter anderem war er lange Direktor der Partei und führte bis Juli die Partei-Agentur Alpha Medien Service. Zudem taucht Fischers Name im Zusammenhang mit Sponsorengeldern der Telekom für den Fußballverein SV Sierning auf, bei dem Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer engagiert ist. Fischer stellt gegenüber der „Presse am Sonntag“ jegliche Involviertheit in Abrede. Er sieht auch in der Arbeit für die Alpha keine Unvereinbarkeit.
Während die Oppositionsparteien nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rufen, ist die Justiz dabei, das Geflecht zu entwirren. Dem mit der Causa Telekom befassten Staatsanwalt Hannes Wandl und dem Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) stehen mit dem Geständnis von Telekom-Manager Gernot Schieszler und der Buchhaltung von Peter Hocheggers Firma Valora aufschlussreiche Quellen zur Verfügung.

Minutiös Tagebuch geführt.
  Schieszler, der Kronzeuge werden soll, hat über Jahre minutiös Tagebuch geführt – vor allem über jene Geschäfte, die er mit Telekom-Festnetzchef Rudolf Fischer und Hochegger abwickelte. 16 Projekte mit über neun Mio. Euro ohne plausible Gegenleistung sind bisher bekannt.
Eine Rechnung betrifft die Zahlung an Mensdorff-Pouilly. Eine andere über 600.000 Euro ist (wie die „Presse“ exklusiv am 20. August berichtete) der FPÖ/BZÖ-nahen Projektentwicklung Werbeagentur Schmied GmbH zuzuordnen. Große Summen verbuchte die Valora auch an die ZehnVierzig Agentur von Hochegger-Freund Walter Meischberger. Ob er (gegen ihn wie gegen Hochegger und Grasser wird auch im Buwog-Fall ermittelt) Gelder weitergereicht hat und an wen, ist offen.
Geld floss auch an die Filmhof Veranstaltungs- und BetriebsgmbH in Asparn an der Zaya von Monika Langthaler. Die ehemalige Grün-Politikerin erklärt das: Die Telekom sei mehrere Jahre Premiumsponsor ihrer Firma gewesen. Dafür habe es „selbstverständlich“ Leistungen in Form von Plakaten, Programmheften und Kartenkontingenten gegeben. Die Rechnungen seien immer an die Telekom gegangen – „einmal wurden wir gebeten, die Rechnung an eine Valora zu schicken“, sagt Langthaler der „Presse am Sonntag“. „Ich habe mich gewundert, aber damals nicht nachgefragt.“

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287 Kommentare
 
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Gast: superkopf
14.09.2011 21:24
0 0

Nullchecker

Herr Kopf hat nur eines im Auge ~ sein eigenes Konto in Lichtenstein !

Gast: Die ÖVP hat einen Kopf - besser als kopflos
30.08.2011 11:10
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Hr. Kopf hört sich relativ gut an,


bis auf das hier:
"Jeder Haushalt soll unabhängig vom Empfang zahlen."

Warum soll ich Zwangsgebühren zahlen, für ein Medium das
mich zwingt, ausländische Sender (od. Zeitungen) anzuschauen,
wenn ich mir ein korrektes Bild über die österreichischen
Zustände machen will !

Nächste Stufe "Pravda" - diese links-linke "Meinungsbilderei"
wird von Woche zu Woche unerträglicher. Wozu brauchen wir noch
eine ÖVP, wenn die sowieso KEINE GEGENKRAFT mehr darstellt !!!

Da lobe ich mir die Zeiten eines Dr. Hugo Portisch, nach
dessen Sendung hatte jeder verstanden worum es geht - UND - da
war KEIN SATZ GELOGEN oder linksverschoben !

Was glaubt denn Hr. Kopf, warum die Wähler zur FPÖ abwandern ?
Schon mal was von Jin und Yang gehört ?
Die Leute suchen instinktiv ein Gegen-Gewicht, welches das
österreichische Polit-Umfeld wieder aus dem Linken Morast
herausheben könnte (ob HCS wohl schwer genug ist :) ).

Wenn die ÖVP nicht bald den Spieß umdreht und anfängt, die
linke Meute vor sich herzutreiben (statt umgekehrt), dann
wird sie wohl bald von der KPÖ überholt werden.


0 0

Von wegen Unschuldsvermutung

Mir ist schon klar, dass das statement der "Unschuldsvermutung" im Text untergebracht werden muss, ich kann es dennoch nicht mehr hören/sehen!!!

Es gilt nicht die Unschuldsvermutung, sondern der Generalverdacht!

Gast: Theologe69
30.08.2011 08:11
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Gelddruckmaschine gesucht

zur privaten Bereicherung - ihre ÖVP ....

Gast: Sowasauch
30.08.2011 00:11
0 0

Nett von der Presse

dass ein Bild zum Artikel eingestellt wird, auf dem eine verstorbene MA erkennbar dargestellt wird

Gast: Sowasauch
30.08.2011 00:10
0 0

Nett von der Presse

dass ein Bild zum Artikel eingestellt wird, auf dem eine verstorbene MA erkennbar dargestellt wird

Gast: Telekom als Relais
29.08.2011 15:23
0 0

Verhältnisse wie in Jelzins Russland


Antworten Gast: Putin
30.08.2011 00:58
1 0

Re: Verhältnisse wie in Jelzins Russland

Im Gegensatz zu Kopf war Jelzin ein Ehrenmann!

Antworten Gast: uburoi
29.08.2011 16:12
1 0

Re: Verhältnisse wie in Jelzins Russland

was erwarten sie von der övp?
bessere gebete helfen oft kurzfristig, aber dann? ;-)

Antworten Antworten Gast: Geldausgabeautomat Telekom
29.08.2011 16:46
0 0

Re: Re: Verhältnisse wie in Jelzins Russland

Der gelernte Österreicvher erwartet von den politischen Parteien nichts anderes mehr als noch mehr Steuern plus Leistungskürzungen für die Bevölkerung sowie lockeres Abkassieren und Korruption für die herrschenden Politikklüngel. Daher gibt es so viele Nichtwähler. Und Strache braucht nur relaxen und zuwarten - und trotzdem werden die Proteststimmen der frustrierten, angewiderten Wähler für die FPÖ täglich mehr. Der sich abzeichnende Siegeszug der FPÖ könnte nurmehr durch radikale Selbstreinigungsprozesse der Parteien aufgehalten werden.

Antworten Antworten Antworten Gast: Antihaiderist
29.08.2011 17:25
1 0

Grasser, Meischberger, Hochegger, Gorbach, Scheuch u. v. a. waren bzw. sind "Freiheitliche"! Warum sollte man eine erzkorrupte Partei wählen, wenn man gegen Korruption ist?

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Medienberichten zufolge haben wir nurmehr korrupte Parteien
29.08.2011 17:58
0 0

Re:

Demokratie braucht Kontrolle und daher idealerweise einen Machtwechsel nach jeder Legislaturperiode.

Da aus machtpolitischen Erwägungen keine nicht korrupte politische Alternative zugelassen wird, kann der Wutbürger nur sinnlos nicht bzw. ungültig wählen oder effektvoll das Politestablishment durch seine Proteststimme für die FPÖ ärgern.

Die FPÖ wird sich dann zum Machterhalt clevererweise keine Korruption leisten können, denn sonst ist sie rasch wieder vom enttäuschten Wähler abserviert.

Die seit Jahrzehnten zum herrschenden Politikestablishment zählenden Parteien haben in der Vergangenheit ausreichend Mechanismen installiert, daß ihre Korruption nicht publik wird bzw. folgenlos bleibt. Bespitzelt von SPÖ, ÖVP und Grünen wird sich die FPÖ hingegen zum Machterhalt klugerweise keine Korruption mehr leisten können. Andernfalls wäre sie auf Dauer ruiniert.

Die anderen Parteien, insbesondere das SPÖVP-Regime, sind selbst schuld am kommenden Hypererfolg der FPÖ. Hätten sie zeitgerecht die Etablierung einer wählbareren, seriösen und kompetenten politischen Alternative für die Wutbürger durch Gewährung von Medienunterstützung zugelassen, bräuchten sie sich jetzt nicht vor dem Erstarken der FPÖ zu fürchten.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Antihaiderist
29.08.2011 18:51
0 0

FP und VP haben von 2000-2005 bereits regiert und der Korruption Tür und Tor geöffnet. Warum sollten Strache und seine Burschenschafter "cleverer" als Haider und seine Buberln sein?

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Wotan
29.08.2011 22:30
0 0

Re:

Weil Burschenschafter weitaus cleverer als Buberln sind.

Gast: Sippenpolitik
29.08.2011 15:13
0 0

Interessant, die Grüne Lobbyistin Monika Langthaler ist zufällig Geschäftspartnerin von Rauch-Kallat, die zufällig die Gattin von Alfons Mensdorff-Pouilly ist?


http://www.brainbows.com/en/services/strategic-counselling-and-lobbying

„Die langjährigen guten Beziehungen von brainbows zu Wirtschaft, Politik, NGOs und Interessensvertretungen sowie zu den Medien bilden ein stetig wachsendes Netzwerk. brainbows verknüpft die verschiedenen Interessen aller Ansprechpartner sinnvoll und effektiv miteinander.“

LEADING Advisors Group:
„Together with Austria’s other leading consultants, brainbows founded the LEADING Advisors Group www.lead-group.at. This pool of communication specialists, energy experts, public opinion researchers and strategic consultants - unique for Austria - triggers new synergies, innovative connections and exchange of know-how.“

Our LEADING partners are:
• Public Interest Consultants GmbH
• Wolfgang Rosam Change Communications GmbH
• Ecker & Partner Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs GmbH
• Institut für Strategieanalysen und Kommunikationsforschung GmbH
• Lothar Lockl Strategie GmbH
• Brandstätter Business Communications
• Sophie Karmasin Market Intelligence GmbH
• Digital Affairs GmbH
• Chapter Four Communications Consulting GmbH
• Hacker! Marketing Sales Distribution
• Leading Pixels
• Webworks Consulting GmbH

http://www.eup.at/news/aktuell/detail/article/beteiligung-brainbows.html

http://www.lead-group.at/

http://www.publicinterest.at/jart/prj3/publicinterest/main.jart?rel=de&content-id=1239028364439&reserve-mode=active
25 %-Beteiligung von Rauch-Kallat !! (+ Büro in EU-Brüssel)

Erstaunlich, was?

Antworten Gast: Scheindemokratie
29.08.2011 16:23
0 0

Re: Interessant, die Grüne Lobbyistin Monika Langthaler ist zufällig Geschäftspartnerin von Rauch-Kallat, die zufällig die Gattin von Alfons Mensdorff-Pouilly ist?


Vordergründig dürfen wir links oder rechts wählen.

Wie man aus der Zusammensetzung der "LEADING Advisors Group" unschwer erkennen kann, arbeiten im Hintergrund Linke wie Rechte einträchtig und einträglich miteinander zusammen.

Die parteipolitische Regenbogenphalax eint m.E. das gemeinsame Interesse bzw. die kollektive Gier an der Selbstbereicherung auf Kosten der anonymen, hilflosen Masse.

In unserer mittelbaren Scheindemokratie ist es daher im Grunde egal, ob man links oder rechts wählt, denn auf jeden Fall wird die Mittelschicht von der im Hintergrund strippenziehenden Regenbogenphalanx ratzeputz direkt plus indirekt abkassiert. Vorfeldorganisationen der politischen Parteien wie diverse Vereine, NGOs, Firmen dienen als Krakenarme zur intransparenten Parteienfinanzierung sowie parallel dazu zur nahezu arbeitslosen Selbstbereicherung. Mit Unterstützung cleverer Anwälte lebt die Schickeria im Dunstkreis des Staates prächtig.

Die Mittelschicht, deren Interessen in Wahrheit weder Links noch Rechts vertreten, wird von Reich und Arm abgezockt. Solange die von den gesponserten Medien manipulierte Mittelschicht untätig bleibt und naiv keine eigenständige Interessenvertretung organisiert, wird dies auch so bleiben.

Gast: Sippenpolitik
29.08.2011 15:09
0 0

Interessant, die Grüne Lobbyistin Monika Langthaler ist zufällig Geschäftspartnerin von Rauch-Kallat, die zufällig die Gattin von Alfons Mensdorff-Pouilly ist?


http://www.brainbows.com/en/services/strategic-counselling-and-lobbying

„Die langjährigen guten Beziehungen von brainbows zu Wirtschaft, Politik, NGOs und Interessensvertretungen sowie zu den Medien bilden ein stetig wachsendes Netzwerk. brainbows verknüpft die verschiedenen Interessen aller Ansprechpartner sinnvoll und effektiv miteinander.“

LEADING Advisors Group:
„Together with Austria’s other leading consultants, brainbows founded the LEADING Advisors Group www.lead-group.at. This pool of communication specialists, energy experts, public opinion researchers and strategic consultants - unique for Austria - triggers new synergies, innovative connections and exchange of know-how.“

Our LEADING partners are:
• Public Interest Consultants GmbH
• Wolfgang Rosam Change Communications GmbH
• Ecker & Partner Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs GmbH
• Institut für Strategieanalysen und Kommunikationsforschung GmbH
• Lothar Lockl Strategie GmbH
• Brandstätter Business Communications
• Sophie Karmasin Market Intelligence GmbH
• Digital Affairs GmbH
• Chapter Four Communications Consulting GmbH
• Hacker! Marketing Sales Distribution
• Leading Pixels
• Webworks Consulting GmbH

http://www.eup.at/news/aktuell/detail/article/beteiligung-brainbows.html

http://www.lead-group.at/

http://www.publicinterest.at/jart/prj3/publicinterest/main.jart?rel=de&content-id=1239028364439&reserve-mode=active
25 %-Beteiligung von Rauch-Kallat !! (+ Büro in EU-Brüssel)

Erstaunlich, was?

Gast: Ernst-Wilhelm Krasser von Schüssel-Bouillon
29.08.2011 14:07
1 0

Ein Karlheinz für den anderen ...

und gemeinsam für die Freiheit der Korruption!
Die anderen: Hände falten - Goschen halten!

Sippenhaftung? Versteh ich das Wort nicht, oder

sind die Telekom und die ÖVP verwandt?

Ansonsten IST JA DAS PROBLEM, dass sich die Finanzwirtschaft schon weit von der Realwirtschaft entfernt hat.

Das in den letzten Jahren "entstandene" Geld hat einen Faktor 4 zur Wirtschaftsleistung.

Gast: Sinus
29.08.2011 13:57
2 0

das Bemühen

der heutigen Politiker besteht lediglich darin, die eigenen Landsleute so weit als möglich auszupressen und dabei gerade noch keinen Aufstand zu provozieren.

Dieser Herr Kopf ist Musterbeispiel dafür, ebenso wie Strasser, Grasser, usw.

Gast: Rechtsexperte
29.08.2011 12:49
1 0

Kopf haftet mit seinem Kragen.

Wenn eine Bande gemeinsam Raub begeht, dann haftet die ganze Bande, egal ob die Bande eine Sippe, die ÖVP oder beides ist!

Gast: =EHM=
29.08.2011 12:21
2 0

Herr Kopf mit Nichts im Kopf


Gast: TT1
29.08.2011 12:07
2 0

S.g. Herr Kopf

Sie sind - wie Ihre Partei - ein overhead.

0 0

Cartels with Telecom Austria in CEE



How Telecom Austria is organizing cartels in CEE in interaction with banks and politicians.
It is done through mind control of regulators and managers through the new converging technologies.

http://convergingtechnology.eu/threats-for-developing-countries

Wieso kann man hier Paragraf § 278a nicht zur Anwendung bringen?


Weil dieser § von diesen Herrschaften zu

ihrem Schutz erfunden wurde.

Wenn Bürger zu mündig werden, dann werden sie mafiasiert ...

 
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