Karlheinz Kopf: "Sippenhaftung gibt es keine"

27.08.2011 | 18:15 |  von RAINER NOWAK UND REGINA PÖLL (Die Presse)

Die Telekom-Affäre habe nichts mit der ÖVP zu tun. Zusammenhänge seien konstruiert und inakzeptabel, sagt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Gespräch. Bei der Parteispendenregelung stehe man vor einem Kompromiss.

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Hat die Linke wirklich recht, wie Frank Schirrmacher, Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen“, angesichts der Finanzkrise schreibt?

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Karlheinz Kopf: Schirrmacher hat nicht recht und die Linke auch nicht. Der Schluss aus der Krise auf den Finanzmärkten und der Entkoppelung von Real- und Finanzwirtschaft kann nicht sein, dass Markt und Wettbewerb schädlich seien. Sondern im Gegenteil: Marktwirtschaft und starke Wettbewerbsorientierung sind die Treiber von Innovationen, Wirtschaftswachstum und Leistung schlechthin. Und die ÖVP und die Konservativen haben immer für eine solidarische Leistungsgesellschaft und soziale Marktwirtschaft mit Spielregeln und Leitplanken plädiert.

Der publizistische Leitwolf Schirrmacher unterstellt der Rechten ein Problem, Altkanzler Kohl kritisiert Angela Merkel scharf, in Österreich tun sich Vertreter schwer, die frühere Rechtsregierung zu verteidigen: klingt nach harten Zeiten für Konservative.

Nein. Ich sehe, dass sich die Linkspopulisten die Krise zunutzemachen wollen. Die sehen ihre Chance gekommen, mit all dem Ungeliebten der wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung abzurechnen. Und das klingt ja alles toll: Die Reichen sollen zahlen. Genug gezahlt. Und so weiter.

Frau Rudas ist also eine Linkspopulistin?

Ja. Aber das gilt auch für andere Höherrangige. Dabei versuchen die Linkspopulisten völlig zu überspielen, was die Ursachen für diese krisenhafte Situation sind. Erst haben die Staaten über viele Jahre mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen haben, und riesige Schulden angehäuft: Das hat sie zu Spielbällen der Spekulanten gemacht. Und jetzt wollen die Linkspopulisten davon ablenken, dass eigentlich diese links orientierte Verteilungs- und Versprechenspolitik gegenüber den Wählern die Ursache ist.

 

Die ÖVP ist seit 1986 in der Regierung.

Bis 1999 war das Finanzressort aber immer in Händen der SPÖ, und bis auf die Jahre 2000 bis 2006 waren wir immer der Juniorpartner. Fakt ist aber auch: Wolfgang Schüssel ist 1995 Parteiobmann geworden und hat sofort die Notbremse gezogen, weil die Budgetverhandlungen nicht so gelaufen sind, wie er sich das vorgestellt hat. Und er ist in eine Neuwahl gegangen mit dem Schüssel-Ditz-Kurs, der ein harter Sanierungskurs gewesen wäre.

Und ist gescheitert.

Ja, er ist untergegangen damit. Ich glaube aber, dass es heute im Gegensatz zu 1995 eine Konjunktur für die Wahrheit gibt. Und für den Mut, notwendige Dinge wie den Schulden- und Defizitabbau zu propagieren.

Schaden die aktuellen Korruptionsvorwürfe nicht dem Vorhaben, etwa weitere Privatisierungen durchzuführen?

Ich muss einmal der Annahme entschieden entgegentreten, dass die Telekom-Affäre irgendetwas mit der ÖVP zu tun hätte. Was hat etwa Wolfgang Schüssel in dieser Causa mit Hubert Gorbach zu tun? In einzelnen Medien wird da direkt oder unterschwellig ein Zusammenhang hergestellt. Das ist inakzeptabel.

 

Wobei Geld an einen gewissen Herrn Mensdorff-Pouilly geflossen sein soll. Und der hat ein Naheverhältnis zur ÖVP.

Langsam. Sippenhaftung gibt es keine. Nur weil Herr Mensdorff-Pouilly mit einer Abgeordneten der ÖVP, Maria Rauch-Kallat, verheiratet ist, lasse ich nicht den Schluss zu, dass Geld von ihm zur ÖVP geflossen sein könnte.

Aber mit Ernst Strasser steht ein Ex-Minister der ÖVP im Verdacht.

Ja. Aber weder Karlheinz Grasser, dem man einiges vorwirft, noch Ernst Strasser sind bisher strafrechtlich verurteilt. Es gibt massive Vorwürfe. Aber Verdacht ist Verdacht.

Dass es bei der Vergabe des Polizeifunk-Systems durch Strasser nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte, kommt nicht wirklich überraschend.

Wir haben uns nach der Lobbying-Affäre konsequent von ihm getrennt. Die ÖVP und ihr damaliger Obmann Josef Pröll haben rasch und entschieden gehandelt. Ich betrachte den Fall Strasser als Einzelfall.

 

Stichwort Parteienfinanzierungs-Transparenzgesetz: Können Sie sich vorstellen, dass künftig alle Spenden öffentlich gemacht werden, egal von wem sie kommen?

Vorstellbar ist vieles. Aber hat es wirklich Sinn, Kleinspender zu erfassen? In Wahrheit will man doch vermeiden, dass jemand anonym einer Partei Geld spendet, weil er sich eine politische Gegenleistung dafür erwartet. Nur: Was soll denn die Gegenleistung bei einer 500-Euro-Spende sein?

Es geht doch darum, dass riesige Beträge in kleineren Teilen gespendet werden können. Und die Summe macht es dann.

Das ist klar. Jetzt scheint zumindest unter den Regierungsparteien auch ein Konsens von einer Höchstgrenze von 7000 Euro erzielbar. Aber pro Jahr. Nicht etwa dreimal 3000 Euro, das wären dann ja mehr als 7000 Euro.

Minister Darabos beklagt sich, dass er das ÖVP-Papier zur Wehrpflicht noch nicht bekommen hat. Das wäre schon höflich, oder?

Moment mal. Aktuell verhandeln auf der ÖVP-Seite Innenministerin Mikl-Leitner und ich. Und die ÖVP hat schon früher mit Darabos vereinbart, dass er und sein Team uns erklären, wie sie die Aufgabenstellung des Heeres sehen. Welche Truppenstärke braucht es? Welche Probleme gibt es? Uns ist es um Reformen gegangen, die nichts mit der Frage der Wehrpflicht zu tun haben. Dass wir uns dieser jetzt auch stellen müssen, hat allein die SPÖ zu verantworten. Aber ich warne davor, die Wehrpflicht wie in Deutschland abzuschaffen. Dann könnten auch wir nicht genügend Soldaten finden.

Sind Sie jetzt zuständig für den ORF? Oder Generalsekretär Rauch?

Ich bin der Mediensprecher der ÖVP. Ich bin und bleibe somit für die gesamte Medienpolitik zuständig. Dazu gehört etwa die Gestaltung eines ORF-Gesetzes, die Gestaltung der Presseförderung oder der Förderung von Online-Medien. Der Mediensprecher hat also nicht nur mit der Frage zu tun: Wer wird ORF-Generaldirektor? Wobei ich zugebe, dass ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden bin.

Wie konnte es passieren, dass sieben ÖVP-nahe Vertreter im Stiftungsrat für Alexander Wrabetz gestimmt haben?

Mit Gerhard Zeiler hätten wir den besten Rundfunkmanager Europas haben können. Die SPÖ hat ihm aber signalisiert, dass er nicht infrage kommt. Da haben auch andere Interessenten die Sinnlosigkeit einer Bewerbung gesehen. So mussten jene Stiftungsräte, die nicht der SPÖ nahestehen, entscheiden, ob sie dem Amtsinhaber noch eine zweite Chance geben und dabei einige Anforderungen an ihn formulieren. Oder ob sie ihn ablehnen. Wobei auch von den sieben, die Sie genannt haben, keiner wirklich mit Wrabetz zufrieden ist. Es musste aber jeder Stiftungsrat eigenverantwortlich entscheiden.

Wobei es offensichtlich einen Deal der ÖVP über ein Personalpaket gegeben hat.

An einem Deal war und bin ich nicht beteiligt.

Welche Anforderungen muss Wrabetz jetzt erfüllen? Sie haben bereits eine Fehlentwicklung für die zweite Amtszeit prognostiziert.

Fakt ist, dass das Unternehmen ein Problem bei der Qualität des Programms hat. Wenn man sich ORF Eins anschaut, hat das mit öffentlich-rechtlich nicht mehr viel zu tun. Man kann es auch einfach formulieren und dem Generaldirektor empfehlen, sich mehr Servus TV anzuschauen. Denn das kommt dem, was ein öffentlich-rechtlicher Auftrag ist, sehr nahe, obwohl es ein Privatsender ist. Auch Unterhaltung kann etwas anderes sein als das permanente Abspielen amerikanischer Sendungen.

Aber Servus TV hat eine überschaubare Quote.

Stimmt schon, aber das Programm ist sehr österreichisch, das zu bieten wäre die Aufgabe des ORF.

Sind die ORF-Gebühren gerechtfertigt?

Der ORF klagt, dass er Gebührenzahler aufgrund der rechtlichen Lage verliert. Weil zum Beispiel diejenigen keine Gebühren zahlen müssen, die ORF nicht empfangen können. Die Deutschen führen jetzt eine Art Haushaltsabgabe ein, die die Sendergebühren ablösen wird. Jeder Haushalt soll unabhängig vom Empfang zahlen. Diese Debatte werden wir auch führen. Aber dann werden wir gleichzeitig darüber debattieren, wer die 540 oder 600 Millionen Euro bekommen soll. Ich glaube, dass man das Geld nach Kriterien verteilen müsste, die sich daran orientieren, ob das Programm eine Art öffentlich-rechtlichen Anteil enthält.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2011)

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287 Kommentare
 
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Gast: superkopf
14.09.2011 21:24
0

Nullchecker

Herr Kopf hat nur eines im Auge ~ sein eigenes Konto in Lichtenstein !

Gast: Die ÖVP hat einen Kopf - besser als kopflos
30.08.2011 11:10
0

Hr. Kopf hört sich relativ gut an,


bis auf das hier:
"Jeder Haushalt soll unabhängig vom Empfang zahlen."

Warum soll ich Zwangsgebühren zahlen, für ein Medium das
mich zwingt, ausländische Sender (od. Zeitungen) anzuschauen,
wenn ich mir ein korrektes Bild über die österreichischen
Zustände machen will !

Nächste Stufe "Pravda" - diese links-linke "Meinungsbilderei"
wird von Woche zu Woche unerträglicher. Wozu brauchen wir noch
eine ÖVP, wenn die sowieso KEINE GEGENKRAFT mehr darstellt !!!

Da lobe ich mir die Zeiten eines Dr. Hugo Portisch, nach
dessen Sendung hatte jeder verstanden worum es geht - UND - da
war KEIN SATZ GELOGEN oder linksverschoben !

Was glaubt denn Hr. Kopf, warum die Wähler zur FPÖ abwandern ?
Schon mal was von Jin und Yang gehört ?
Die Leute suchen instinktiv ein Gegen-Gewicht, welches das
österreichische Polit-Umfeld wieder aus dem Linken Morast
herausheben könnte (ob HCS wohl schwer genug ist :) ).

Wenn die ÖVP nicht bald den Spieß umdreht und anfängt, die
linke Meute vor sich herzutreiben (statt umgekehrt), dann
wird sie wohl bald von der KPÖ überholt werden.


Von wegen Unschuldsvermutung

Mir ist schon klar, dass das statement der "Unschuldsvermutung" im Text untergebracht werden muss, ich kann es dennoch nicht mehr hören/sehen!!!

Es gilt nicht die Unschuldsvermutung, sondern der Generalverdacht!

Gast: Theologe69
30.08.2011 08:11
0

Gelddruckmaschine gesucht

zur privaten Bereicherung - ihre ÖVP ....

Gast: Sowasauch
30.08.2011 00:11
0

Nett von der Presse

dass ein Bild zum Artikel eingestellt wird, auf dem eine verstorbene MA erkennbar dargestellt wird

Gast: Sowasauch
30.08.2011 00:10
0

Nett von der Presse

dass ein Bild zum Artikel eingestellt wird, auf dem eine verstorbene MA erkennbar dargestellt wird

Gast: Telekom als Relais
29.08.2011 15:23
0

Verhältnisse wie in Jelzins Russland


Antworten Gast: Putin
30.08.2011 00:58
1

Re: Verhältnisse wie in Jelzins Russland

Im Gegensatz zu Kopf war Jelzin ein Ehrenmann!

Antworten Gast: uburoi
29.08.2011 16:12
1

Re: Verhältnisse wie in Jelzins Russland

was erwarten sie von der övp?
bessere gebete helfen oft kurzfristig, aber dann? ;-)

Antworten Antworten Gast: Geldausgabeautomat Telekom
29.08.2011 16:46
0

Re: Re: Verhältnisse wie in Jelzins Russland

Der gelernte Österreicvher erwartet von den politischen Parteien nichts anderes mehr als noch mehr Steuern plus Leistungskürzungen für die Bevölkerung sowie lockeres Abkassieren und Korruption für die herrschenden Politikklüngel. Daher gibt es so viele Nichtwähler. Und Strache braucht nur relaxen und zuwarten - und trotzdem werden die Proteststimmen der frustrierten, angewiderten Wähler für die FPÖ täglich mehr. Der sich abzeichnende Siegeszug der FPÖ könnte nurmehr durch radikale Selbstreinigungsprozesse der Parteien aufgehalten werden.

Antworten Antworten Antworten Gast: Antihaiderist
29.08.2011 17:25
1

Grasser, Meischberger, Hochegger, Gorbach, Scheuch u. v. a. waren bzw. sind "Freiheitliche"! Warum sollte man eine erzkorrupte Partei wählen, wenn man gegen Korruption ist?

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Medienberichten zufolge haben wir nurmehr korrupte Parteien
29.08.2011 17:58
0

Re:

Demokratie braucht Kontrolle und daher idealerweise einen Machtwechsel nach jeder Legislaturperiode.

Da aus machtpolitischen Erwägungen keine nicht korrupte politische Alternative zugelassen wird, kann der Wutbürger nur sinnlos nicht bzw. ungültig wählen oder effektvoll das Politestablishment durch seine Proteststimme für die FPÖ ärgern.

Die FPÖ wird sich dann zum Machterhalt clevererweise keine Korruption leisten können, denn sonst ist sie rasch wieder vom enttäuschten Wähler abserviert.

Die seit Jahrzehnten zum herrschenden Politikestablishment zählenden Parteien haben in der Vergangenheit ausreichend Mechanismen installiert, daß ihre Korruption nicht publik wird bzw. folgenlos bleibt. Bespitzelt von SPÖ, ÖVP und Grünen wird sich die FPÖ hingegen zum Machterhalt klugerweise keine Korruption mehr leisten können. Andernfalls wäre sie auf Dauer ruiniert.

Die anderen Parteien, insbesondere das SPÖVP-Regime, sind selbst schuld am kommenden Hypererfolg der FPÖ. Hätten sie zeitgerecht die Etablierung einer wählbareren, seriösen und kompetenten politischen Alternative für die Wutbürger durch Gewährung von Medienunterstützung zugelassen, bräuchten sie sich jetzt nicht vor dem Erstarken der FPÖ zu fürchten.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Antihaiderist
29.08.2011 18:51
0

FP und VP haben von 2000-2005 bereits regiert und der Korruption Tür und Tor geöffnet. Warum sollten Strache und seine Burschenschafter "cleverer" als Haider und seine Buberln sein?

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Wotan
29.08.2011 22:30
0

Re:

Weil Burschenschafter weitaus cleverer als Buberln sind.

Gast: Sippenpolitik
29.08.2011 15:13
0

Interessant, die Grüne Lobbyistin Monika Langthaler ist zufällig Geschäftspartnerin von Rauch-Kallat, die zufällig die Gattin von Alfons Mensdorff-Pouilly ist?


http://www.brainbows.com/en/services/strategic-counselling-and-lobbying

„Die langjährigen guten Beziehungen von brainbows zu Wirtschaft, Politik, NGOs und Interessensvertretungen sowie zu den Medien bilden ein stetig wachsendes Netzwerk. brainbows verknüpft die verschiedenen Interessen aller Ansprechpartner sinnvoll und effektiv miteinander.“

LEADING Advisors Group:
„Together with Austria’s other leading consultants, brainbows founded the LEADING Advisors Group www.lead-group.at. This pool of communication specialists, energy experts, public opinion researchers and strategic consultants - unique for Austria - triggers new synergies, innovative connections and exchange of know-how.“

Our LEADING partners are:
• Public Interest Consultants GmbH
• Wolfgang Rosam Change Communications GmbH
• Ecker & Partner Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs GmbH
• Institut für Strategieanalysen und Kommunikationsforschung GmbH
• Lothar Lockl Strategie GmbH
• Brandstätter Business Communications
• Sophie Karmasin Market Intelligence GmbH
• Digital Affairs GmbH
• Chapter Four Communications Consulting GmbH
• Hacker! Marketing Sales Distribution
• Leading Pixels
• Webworks Consulting GmbH

http://www.eup.at/news/aktuell/detail/article/beteiligung-brainbows.html

http://www.lead-group.at/

http://www.publicinterest.at/jart/prj3/publicinterest/main.jart?rel=de&content-id=1239028364439&reserve-mode=active
25 %-Beteiligung von Rauch-Kallat !! (+ Büro in EU-Brüssel)

Erstaunlich, was?

Antworten Gast: Scheindemokratie
29.08.2011 16:23
0

Re: Interessant, die Grüne Lobbyistin Monika Langthaler ist zufällig Geschäftspartnerin von Rauch-Kallat, die zufällig die Gattin von Alfons Mensdorff-Pouilly ist?


Vordergründig dürfen wir links oder rechts wählen.

Wie man aus der Zusammensetzung der "LEADING Advisors Group" unschwer erkennen kann, arbeiten im Hintergrund Linke wie Rechte einträchtig und einträglich miteinander zusammen.

Die parteipolitische Regenbogenphalax eint m.E. das gemeinsame Interesse bzw. die kollektive Gier an der Selbstbereicherung auf Kosten der anonymen, hilflosen Masse.

In unserer mittelbaren Scheindemokratie ist es daher im Grunde egal, ob man links oder rechts wählt, denn auf jeden Fall wird die Mittelschicht von der im Hintergrund strippenziehenden Regenbogenphalanx ratzeputz direkt plus indirekt abkassiert. Vorfeldorganisationen der politischen Parteien wie diverse Vereine, NGOs, Firmen dienen als Krakenarme zur intransparenten Parteienfinanzierung sowie parallel dazu zur nahezu arbeitslosen Selbstbereicherung. Mit Unterstützung cleverer Anwälte lebt die Schickeria im Dunstkreis des Staates prächtig.

Die Mittelschicht, deren Interessen in Wahrheit weder Links noch Rechts vertreten, wird von Reich und Arm abgezockt. Solange die von den gesponserten Medien manipulierte Mittelschicht untätig bleibt und naiv keine eigenständige Interessenvertretung organisiert, wird dies auch so bleiben.

Gast: Sippenpolitik
29.08.2011 15:09
0

Interessant, die Grüne Lobbyistin Monika Langthaler ist zufällig Geschäftspartnerin von Rauch-Kallat, die zufällig die Gattin von Alfons Mensdorff-Pouilly ist?


http://www.brainbows.com/en/services/strategic-counselling-and-lobbying

„Die langjährigen guten Beziehungen von brainbows zu Wirtschaft, Politik, NGOs und Interessensvertretungen sowie zu den Medien bilden ein stetig wachsendes Netzwerk. brainbows verknüpft die verschiedenen Interessen aller Ansprechpartner sinnvoll und effektiv miteinander.“

LEADING Advisors Group:
„Together with Austria’s other leading consultants, brainbows founded the LEADING Advisors Group www.lead-group.at. This pool of communication specialists, energy experts, public opinion researchers and strategic consultants - unique for Austria - triggers new synergies, innovative connections and exchange of know-how.“

Our LEADING partners are:
• Public Interest Consultants GmbH
• Wolfgang Rosam Change Communications GmbH
• Ecker & Partner Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs GmbH
• Institut für Strategieanalysen und Kommunikationsforschung GmbH
• Lothar Lockl Strategie GmbH
• Brandstätter Business Communications
• Sophie Karmasin Market Intelligence GmbH
• Digital Affairs GmbH
• Chapter Four Communications Consulting GmbH
• Hacker! Marketing Sales Distribution
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• Webworks Consulting GmbH

http://www.eup.at/news/aktuell/detail/article/beteiligung-brainbows.html

http://www.lead-group.at/

http://www.publicinterest.at/jart/prj3/publicinterest/main.jart?rel=de&content-id=1239028364439&reserve-mode=active
25 %-Beteiligung von Rauch-Kallat !! (+ Büro in EU-Brüssel)

Erstaunlich, was?

Gast: Ernst-Wilhelm Krasser von Schüssel-Bouillon
29.08.2011 14:07
1

Ein Karlheinz für den anderen ...

und gemeinsam für die Freiheit der Korruption!
Die anderen: Hände falten - Goschen halten!

Sippenhaftung? Versteh ich das Wort nicht, oder

sind die Telekom und die ÖVP verwandt?

Ansonsten IST JA DAS PROBLEM, dass sich die Finanzwirtschaft schon weit von der Realwirtschaft entfernt hat.

Das in den letzten Jahren "entstandene" Geld hat einen Faktor 4 zur Wirtschaftsleistung.

Gast: Sinus
29.08.2011 13:57
2

das Bemühen

der heutigen Politiker besteht lediglich darin, die eigenen Landsleute so weit als möglich auszupressen und dabei gerade noch keinen Aufstand zu provozieren.

Dieser Herr Kopf ist Musterbeispiel dafür, ebenso wie Strasser, Grasser, usw.

Gast: Rechtsexperte
29.08.2011 12:49
1

Kopf haftet mit seinem Kragen.

Wenn eine Bande gemeinsam Raub begeht, dann haftet die ganze Bande, egal ob die Bande eine Sippe, die ÖVP oder beides ist!

Gast: =EHM=
29.08.2011 12:21
2

Herr Kopf mit Nichts im Kopf


Gast: TT1
29.08.2011 12:07
2

S.g. Herr Kopf

Sie sind - wie Ihre Partei - ein overhead.

Cartels with Telecom Austria in CEE



How Telecom Austria is organizing cartels in CEE in interaction with banks and politicians.
It is done through mind control of regulators and managers through the new converging technologies.

http://convergingtechnology.eu/threats-for-developing-countries

Wieso kann man hier Paragraf § 278a nicht zur Anwendung bringen?


Weil dieser § von diesen Herrschaften zu

ihrem Schutz erfunden wurde.

Wenn Bürger zu mündig werden, dann werden sie mafiasiert ...

 
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